DGB-Chef Reiner Hoffmann hat mit Blick auf die hohen Spritpreise ein Tempolimit ins Gespräch gebracht.
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"Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können." Das sei aber noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. "Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien."
Hoffmann sprach sich für gezielte Entlastungen aus. "Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden." Ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlagener Tankrabatt sei "wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten. Er hilft nur nicht denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen."
Mehr Gerechtigkeit gefordert
Konkret macht sich der DGB für ein "Mobilitätsgeld" stark, das die Pendlerpauschale ersetzen könne. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Deshalb braucht es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird."
Hoffmann verlangte außerdem Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Finanzierung forderte der DGB-Vorsitzende massive Steuererhöhungen für Reiche. "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem - ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft", sagte er den Funke-Zeitungen.
Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. "Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken." 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet - allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.
Der DGB-Chef warnte zudem, dass die Energiepreise zunehmend zu einer Job-Gefahr werden. "Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird", sagte er der dpa. In dem Positionspapier fordert der DGB, eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau sei vordringlich, um Standorte und Beschäftigung in Deutschland entwickeln zu können.
− dpa
