Von Mareike Kürschner
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält die Atom-Verhandlungen mit dem Iran für gescheitert.
„Der Iran setzt nicht mehr auf einen Verhandlungserfolg“, sagte Hardt der Mediengruppe Bayern. „Im Schatten des Russland-Krieges gegen die Ukraine spekuliert er offensichtlich darauf, dass der Konsens der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der USA, aufgebrochen ist.“
Der Iran habe auf Zeit gespielt. „Immer neue abstruse Forderungen an die USA zeigen, dass die iranische Führung kein ernsthaftes Interesse mehr an einer Neuauflage des Nuklearabkommens JCPoA hat“, so der Außenpolitiker.
„Das ist für die internationale Sicherheit ein schwerer Rückschlag. Mit Atomraketen könnte der Iran nicht nur weite Teile Europas sondern auch Israel treffen“, sagte Hardt. Es sei richtig, dass „die Bundesregierung und ihre Partner nun das iranische Gebaren endlich beim Namen nennen“. Die Bundesregierung sei nun gefordert, „den Sanktionsdruck auf den Iran zusammen mit den westlichen Partnern wesentlich zu erhöhen“.
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, der Iran wolle die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließen. Man werde nun beraten, wie „mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation“ und der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am besten umzugehen ist.
