Der Bezirk Niederbayern hat sich bei der Bezirksausschusssitzung am Dienstag in Straubing erstmals öffentlich zu einem Rechtsstreit mit der Johannesbad KG in Bad Füssing (Landkreis Passau) geäußert.
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Die Johannesbad KG hatte am 21. Mai dieses Jahres beim Verwaltungsgericht beantragt, dem Bezirk Niederbayern im Wege der einstweiligen Anordnung Äußerungen in einer Pressemitteilung auf der Homepage des Bezirks zu untersagen. Wie Josef Fröschl, Leiter der Bezirkshauptverwaltung, erklärte, habe die Johannesbad KG nur in einem von fünf Punkten Recht erhalten. Infolge der überwiegenden Zurückweisung hat das Gericht laut Fröschl auch die Kosten des Rechtsstreits ganz überwiegend, nämlich zu 80 Prozent, der Johannesbad KG auferlegt.
Anlass der öffentlichen Erklärung des Bezirks war ein Fragenkatalog, den Bezirksrat Markus Hesse und seine Fraktion der AfD beantwortet haben wollte.
