Für die bayerische FDP sind die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ein Zeichen dafür, dass der Bund und die Länder keinen Ausweg aus der Corona-Pandemie wissen.
Das erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, und sein Vize Alexander Muthmann im Gespräch mit der PNP. Die Liberalen fordern deshalb, alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. "Der Ausnahmezustand muss jetzt enden", sagte Hagen. Er forderte, einen Stichtag zu benennen, an dem die Corona-Einschränkungen auslaufen. Dass könne zum Beispiel in sechs Wochen sein damit jeder Bürger noch die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, sofern er das denn möchte.
"Es gibt durch die Möglichkeit der Impfung keine Rechtfertigung mehr für diese Eingriffe in die Grundrechte", betonte Hagen. Die Gesellschaft müsse nun lernen, mit Corona zu leben. "Wir müssen zurück zur Normalität, zurück zur Eigenverantwortung." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Fraktionschef gegen die Testpflicht für Ungeimpfte aus – und dafür, Corona-Tests zunächst weiterhin kostenlos anzubieten.
