München/Deggendorf
AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner übersteht Misstrauensvotum

Auch Ingo Hahn bleibt Vorsitzender der Fraktion im Bayerischen Landtag

27.05.2020 | Stand 19.09.2023, 21:58 Uhr

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, sitzt vor Beginn einer Fraktionssitzung der AfD im Landtag auf ihrem Platz. −Foto: dpa

Der tiefe Riss in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich zementiert: Die beiden Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn überstanden am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum - haben aber die Mehrheit der Fraktion gegen sich.

In einer Fraktionssitzung stimmten 12 der insgesamt 20 Abgeordneten für einen Abwahlantrag gegen die beiden Vorsitzenden und den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Um die drei umstrittenen AfD-Politiker aus ihren Ämtern zu drängen, wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 14 Stimmen nötig gewesen.

Einer geordneten Zusammenarbeit in der AfD-Fraktion scheint damit endgültig der Boden entzogen: Die beiden Vorsitzenden bleiben zwar im Amt, sprechen aber nun nicht mehr für die Mehrheit der Fraktion.

Mehr dazu:
- Misstrauensvotum gegen AfD-Fraktionschefs: Ausgang offen
- Bericht: Abwahlantrag gegen bayerische AfD-Fraktionschefs

Die AfD-Fraktion hatte seit ihrem Einzug in den Landtag quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Es gab zwei Fraktionsaustritte, lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Im vergangenen Sommer stellten mehrere Abgeordnete wegen der Veröffentlichung privater E-Mails Strafanzeige gegen Ebner-Steiner. Ende September wurde die Niederbayerin, die stets zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählte und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, dann dennoch im Amt bestätigt - in der Sitzung waren aber nur zwölf Abgeordnete anwesend. Zum Co-Chef wurde Hahn gewählt. Der Dauerstreit war damit nicht beigelegt, sondern schwelte weiter.

− dpa