Ein umfangreicher Bauantrag, Kanalgebühren, Terminfestlegungen, Straßensanierung oder Zuschuss für die Helfer vor Ort: Eine umfangreiche Agenda hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung abzuarbeiten.
Hohe Wellen schlug im Februar eine Voranfrage zum Neubau eines Tierwohl-Schweinestalls bei Sallach. Bürgermeister Otto Fisch wurde damals eine Unterschriftenliste gegen den Stallbau übergeben. Das Bauanliegen erhielt trotzdem das einstimmige Votum des Gremiums – unter der Voraussetzung, dass die übergeordneten Behörden Genehmigungsvoraussetzungen und Standort-Alternativen genauestens prüfen. Das ist mittlerweile geschehen. Angefordert wurde vom Landratsamt auch ein immissionstechnisches Gutachten.
Auflagen aus Vorbescheid wurden berücksichtigt
Wie der Bürgermeister mitteilte, wurde darin bestätigt, dass die relevanten Grenzwerte für Geruch, Staub und Lärm bei allen umliegenden Wohngebäuden eingehalten oder deutlich unterschritten werden. Auch Ammoniak- und Stickstoffimmissionen wurden für die benachbarte Waldfläche als unschädlich bewertet. Nun wurde der vollständige Bauantrag für den Tierwohlschweinestall mit einer Größe von 75 Metern bei etwas mehr als 20 Metern Breite eingereicht. Zudem wurde der Standort über 50 Meter von der südlich angrenzenden Waldfläche abgerückt. "Die Auflagen des Vorbescheides wurden im Bauantrag berücksichtigt", betonte Fisch.
Das Gemeindeoberhaupt führte weiter aus, dass neben einer Hecke und einer Ausgleichszahlung für den Eingriff in die Natur der aktuell bestehende Milchviehstall aufgegeben und zur Maschinenhalle umgebaut wird, auch das Fahrsilo werde aufgegeben. Wie sich die Planung genau darstellt, erläuterte Günther Wintersteiger von der Verwaltung.
"Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, die eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen könnten", meinte Bürgermeister Fisch. Dieser Meinung folgte auch das Gremium bei einer Gegenstimme. Mit dem Beschluss festgelegt wurde zudem, dass bezüglich des Wegeunterhaltes eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen ist.
Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass 2022 Straßensanierungen in einem Auftragsumfang von ca. 250 000 Euro durchgeführt werden sollen. Da zuletzt wegen der hohen Finanzbelastung durch das Abwasserkonzept keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, empfahl Fisch, diese wieder in Angriff zu nehmen, um den guten Zustand des Straßennetzes weiter aufrecht zu erhalten. Fisch geht davon aus, dass 250 00 Euro dafür ausreichen müssten. Ebenso, mache es laut Gemeindeoberhaupt Sinn, dass sich die Rimbacher Gemeinde an der Ausschreibung der Gemeinde Falkenberg beteilige. "Durch das größere Auftragsvolumen ist mit entsprechend günstigeren Preisen zu rechnen". Im Blick stehen dabei fünf Straßenbereiche. Endgültig entschieden werde aber erst nach Erstellung einer Kostenschätzung. Falls die Gemeinderäte noch Vorschläge haben oder etwas in Erfahrung bringen, könne dies eingereicht werden.
Ebenfalls auf der Agenda stand die seit längerer Zeit geplante Neukalkulation der Kanal-Gebührensätze sowie Kanal-Herstellungsbeiträge. Nun beschloss der Gemeinderat, dass diese rückwirkend zum 1. Januar 2022 angepasst werden. Bereits 2021 sollte gemeinsam mit der Buchungsstelle die Neukalkulation vorgenommen, was aber aufgrund der Arbeitsbelastung nicht möglich war. "Aktuell wird an der Kalkulation gearbeitet, mit einem Ergebnis ist aber erst im kommenden Jahr zu rechnen", sagte Fisch. Nun sei eine Aktualisierung notwendig, um der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen.
Wie Otto Fisch informierte, sind die Zahlen seit 1. Januar 2016 festgelegt. Grundsätzlich werde empfohlen, die Sätze alle vier Jahr neu zu kalkulieren. Ein rückwirkendes Inkrafttreten höherer Beitrags- und Gebührensätze sei durchaus zulässig. Allerdings nur, wenn darüber die Beitrags- und Gebührenzahler im Vorfeld informiert wurden. Fisch stellte zudem klar, dass über deren endgültige Höhe der Gemeinderat erst dann beschließt, wenn das Ergebnis der Kalkulation vorliegt. Damit werde bis Mitte 2022 gerechnet.
Drei verkaufsoffene Sonntage festgelegt
Einstimmig festgelegt hat das Gremium die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage 2022. Die Gemeinde Rimbach kann laut Ladenschlussgesetz vier verkaufsoffene Sonntage terminieren. In diesem Fall wurden es drei. Sie betreffen den Frühlingsmarkt am 27. März, den Muttertagsmarkt am 8. Mai und den Lederhosenmarkt am 31. Juli. Alle drei Veranstaltungen finden beim "Gamsnberger" statt.
Jährlich stehen die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze für das Folgejahr auf dem Prüfstand. "Nach wie vor gibt es keinen Anlass für Änderungen", meinte Bürgermeister Fisch. Dem folgten auch die Gemeinderäte. Nach einstimmigem Beschluss bleibt es bei der Gewerbesteuer A mit 380 von Hundert, bei der Grundsteuer B mit 330 von Hundert und der Gewerbesteuer mit 360 von Hundert.
In diesem Jahr gab es für die "Helfer vor Ort" Falkenberg ein neues Fahrzeug. Auch die Gemeinde Rimbach unterstützte die Anschaffung. Nun hat das "Bayerische Rote Kreuz, Bereitschaft Falkenberg – Helfer vor Ort" eine finanzielle Unterstützung für die Unterhaltskosten bei den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft beantragt. Wie Fisch weiter mitteilte, sind die HvO-Fahrer seit Februar 2020 auch in der Gemeinde Malgersdorf tätig. "Alle drei Gemeinden hatten sich bei der Fahrzeuganschaffung mitbeteiligt", so Fisch. Knapp 3250 Euro betrage laut HvO-Verantwortliche der Unterhalt des Fahrzeuges. Bisher hatte Falkenberg mit 1500 Euro und Rimbach mit 500 Euro die Bereitschaft unterstützt. Für dieses Jahr haben Falkenberg mit 1500 Euro und Malgersdorf mit 500 Euro bereits Zuschüsse gewährt. Nun legte das Gremium fest, dass die Gemeinde Rimbach die Helfer vor Ort wieder mit 500 Euro unterstützen wird. "Das ist gut angelegtes Geld", betonte Fisch.
Am Ende teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Bürgerversammlung im gewohnten Rahmen erneut wegen Corona verzichtet wird. Einige Themen werden im demnächst erscheinenden Bürgerinfoblatt enthalten sein. Otto Fisch kündigte an, dass ab Weihnachten auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft wieder eine entsprechende Videoaufzeichnung veröffentlicht wird.
