Ingolstadt
Eine Frage des Vertrauens

Stadt stellt jetzt auch BZA-Unterlagen online Stadtratsprotokolle bleiben dagegen offline

30.08.2016 | Stand 02.12.2020, 19:22 Uhr

Für mehr Einblick: Die Fraktionsvorsitzenden Petra Kleine (Grüne) und Christian Lange (BGI), hier in der Sitzung des Ferienausschusses vor einer Woche, gehören zu den Kreisen im Stadtrat, die mehr Transparenz von Politik und Verwaltung für die Bürger fordern. Die Stadt stellt jetzt im Ratsinformationssystem auch Unterlagen zu BZAs sowie zu Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen online. - Foto: Hauser

Ingolstadt (sic) Hans Meier, der Leiter des städtischen Hauptamts, begann gestern seine Ausführungen über die Transparenz in Politik und Verwaltung sehr staatstragend und fast ein wenig pathetisch mit einem Wort des Bundesverwaltungsgerichts: "Die Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes." So sprachen die Richter anno 1975, und dieser Leitsatz gelte nach wie vor, betonte Meier. Verändert haben sich im Laufe dieser 41 Jahre jedoch die technischen Möglichkeiten des Staates und seiner Repräsentanten, sich dem Volk in aller geforderten Transparenz zuzuwenden.

Früher - und das ist noch gar nicht lange her - blieb im Wesentlichen nur, offizielle Bekanntmachungen sowie Informationen über die Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse auf Anschlagtafeln zu heften, erzählte Meier. Inzwischen steht derlei auch im Internet. Und die Stadt baut dieses Angebot weiter aus.

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse können im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. Außerdem stehen Informationen zu den weiteren Gremien, insbesondere zu den Gremien der Beteiligungsunternehmen der Stadt Ingolstadt sowie zu den Bürgerversammlungen, zur Verfügung, wie der Hauptamtsleiter in der Pressekonferenz der Stadt erklärte. Das Ratsinformationssystem für den Stadtrat und seine Ausschüsse ist unter www.ingolstadt.de/ratsinfo" class="more" rel="nofollow"%> erreichbar. Zusätzlich können jetzt neben den öffentlichen Tagesordnungspunkten auch die Stellungnahmen der Verwaltung für die Bezirksausschüsse (BZA) unter der Adresse www.ingolstadt.de/bza" class="more" rel="nofollow"%> abgerufen werden.

"Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt können darüber hinaus Einsicht in die genehmigten Niederschriften zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Bezirksausschüsse nehmen", heißt es weiter in einer Pressemitteilung der Stadt. "Dieses Recht steht auch auswärts wohnenden Personen zu, soweit ihr Grundbesitz oder ihre gewerbliche Niederlassung in Ingolstadt betroffen sind. Die Niederschriften können im Hauptamt der Stadt Ingolstadt eingesehen werden, hierzu ist ein gültiges amtliches Ausweisdokument vorzulegen." Um die gewünschten Niederschriften herrichten zu können, bittet die Stadtverwaltung um eine Terminvereinbarung.

Meier erläuterte gestern auch, warum die Sitzungsprotokolle des Stadtrats nicht im Internet veröffentlicht werden, so wie es immer wieder gefordert wird, sondern von Bürgern sozusagen nur offline gelesen werden können. "Darüber ist im Stadtrat schon ausführlich diskutiert worden", sagte er. Die Hauptgründe, diese Dokumente nicht online zu publizieren, seien der Daten- und der Persönlichkeitsschutz. Alles, was im Verlauf einer Sitzung "Rückschlüsse auf Personen zulässt, darf nur mit deren Zustimmung im Internet veröffentlicht werden", so Meier. "Man müsste dann den Stadtratsmitgliedern jede Passage im Protokoll vorlegen und um die Freigabe bitten - das wäre schon ein erheblicher Aufwand." Im Übrigen, ergänzte der Hauptamtsleiter, liege zum Beispiel das genehmigte Protokoll der Stadtratssitzung von Ende Juli erst im Oktober vor, nachdem der Verwaltungsweg absolviert ist. Wirklich aktuell sei das dann auch nicht mehr, meinte Meier.