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München/Passau  |  25.02.2013  |  16:29 Uhr

Frankenberger: Rundfunk benachteiligt die ÖDP

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Sebastian Frankenberger  − Foto: Archiv Jäger

Sebastian Frankenberger  − Foto: Archiv Jäger

Sebastian Frankenberger  − Foto: Archiv Jäger


Die ÖDP droht mit einer Klage, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu häufigerer Berichterstattung über die kleine Umweltpartei zu zwingen. Der Grund: Nach Einschätzung der ÖDP hätten kleine Parteien bessere Wahlchancen, wenn der Rundfunk häufiger über sie berichten würde. Durch das "Verschweigen" würden die Wahlchancen gemindert. "Wir wehren uns damit gegen die systematische Benachteiligung kleiner Parteien", erklärte ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger am Montag.

Der Passauer Frankenberger will zunächst aber einen Brief an die öffentlich-rechtlichen Sender schreiben. Insbesondere bei Wahlumfragen sollten auch die kleinen Parteien genannt werden, verlangte er. Die ÖDP-Forderungen bedeute keinen Eingriff in die Unabhängigkeit des Rundfunks. "Demokratie bedeutet, dass der Staat uns alle gleichbehandeln muss." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei mit Steuergeldern finanziert. "Da gelten andere Maßstäbe als in der Privatwirtschaft." − lby



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