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Passau  |  28.01.2013  |  15:39 Uhr

Frankenberger: "Studiengebühren-Gegner machen viele Fehler"

von Sebastian Daiminger

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| Fotos: Birgmann/Archiv "Am Sonntag"

- Fotos: Birgmann/Archiv "Am Sonntag"


Das ist 'ne ganz zähe Nummer: Nur zaghaft wollen die Bayern ihre Stimmen zur Abschaffung der Studiengebühren abgeben. Das Volksbegehren droht zu scheitern.

Die Abstimmung läuft noch bis 30. Januar. Bis jetzt haben die Initiatoren − ein Aktionsbündnis aus Parteien und Verbänden − noch in keinem Regierungsbezirke die nötigen Stimmen erreicht.

ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger ist der Experte, wenn es um Volksentscheide geht. Er drückte mit einer unvergleichlichen öffentlichen Mobilmachung das umstrittene Rauchverbot durch, was zuvor niemand für möglich hielt. Auch die Abschaffung der Studiengebühren hält Frankenberger für notwendig. Bei der Umsetzung sieht der Passauer aber zahlreiche organisatorische Mängel und Fehler. Sind beim Volksbegehren etwa Dilettanten am Werk oder wollen sich die Parteien in Wahlkampfzeiten nur über das Thema öffentlich in der Presse profilieren? Frankenberger zur "Am Sonntag": "Ich habe größte Befürchtungen, dass das Volksbegehren verloren geht. Am Thema liegt es nicht, da die Umfragen sagen, dass über 70 Prozent der Bevölkerung gegen Studiengebühren sind. Aber leider befinden sich die Parteien im Bündnis anscheinend im Wahlkampfmodus und können nicht wirklich zusammenarbeiten."

Der Kampagnen-Experte spricht es unverblümt aus: "Sie machen viele Fehler!" Seine Kritikpunkte: Hochrechnungen kommen viel zu spät − immer noch sind keine Gemeinden aufgeführt. Dadurch wird das Mitfiebern schwieriger und es entsteht zu wenig Dramaturgie. Die PR-Arbeit ist zu lahm: Am Land oder in Städten wie Passau gibt es fast keine Plakatierungen und keine Benachrichtigungskarten in den Briefkästen. Beispiel: Zum Nichtraucherschutz hatte Frankenberger 2,5 Millionen davon an Haushalte verteilen lassen!

Die Summe dieser PR-Pannen sei nun Schuld daran, dass das Volksbegehren nicht ausreichend in Gang kommt. Auch von den (Passauer) Studenten ist Frankenberger enttäuscht: "Es passiert viel zu wenig!"

Nach Informationen der "Am Sonntag" spielen auch interne Dispute im Aktionsbündnis eine Rolle. So soll es kräftig rumort haben, weil die Freien Wähler zum Termin der Erstunterzeichnung mit den Grünen und der SPD nicht eingeladen waren. Aus Trotz sollen sie jetzt nicht mehr so recht mitmachen. Außerdem nutzen die Parteien zwar dankbar Pressetermine zur eigenen Profilierung, investieren aber kein Geld für beispielsweise dringend notwendige Plakate.
Ein Bericht aus der Zeitung "Am Sonntag" vom 27. Januar.



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