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Passau  |  05.01.2013  |  11:56 Uhr

ÖDP wirbt für Volksbegehren gegen Studiengebühren

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Auch an der frequentierten Uni Passau gibt es Debatten über aktuelle Studiengebühren in Höhe von 485 Euro.  − F.: Jäger

Auch an der frequentierten Uni Passau gibt es Debatten über aktuelle Studiengebühren in Höhe von 485 Euro.  − F.: Jäger

Auch an der frequentierten Uni Passau gibt es Debatten über aktuelle Studiengebühren in Höhe von 485 Euro.  − F.: Jäger


Für ÖDP-Lokalpolitiker steht ein früher Termin im neuen Jahr schon fest: Am 17. Januar will sich die sechsköpfige Stadtratsfraktion frühmorgens um 7.30 Uhr als Erste im Rathaus für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" eintragen.

Die Studiengebühren − an der Universität Passau belaufen sie sich zum Sommersemester 2013 zum Beispiel auf 485 Euro − sind nach Ansicht der ÖDP-Politiker "nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis": "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Urban Mangold.

Die ÖDP als "traditionell familienorientierte Partei" werde daher die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten unterstützen. "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit", sagt Mangold.  − ckMehr dazu lesen Sie in der Samstagsausgabe Ihrer PNP.



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