Lärmmessung: Braucht die Stadt Extra-Personal?

Die Stadt will den mühevollen Weg gehen und "schwarzen Schafen" unter den Wirten durch Lärmmessungen nachweisen, dass konkret von ihrem Lokal eine unzumutbare Belästigung für die Anwohner ausgeht. Das ist eine aufwändige und langwierige Prozedur, weil monatelang immer wieder in der Nacht Messungen für das betreffende Lokal durchgeführt werden müssen. Um über diesen Zeitraum von mehreren Monaten parallel mehrere Lokale zu überwachen, hat das Rathaus gar nicht das nötige Personal. FPD-Stadtrat Andreas Dittlmann fordert: "Wenn dies nun die erklärte Vorgehensweise gegen den Lärm ist, dann müssen wir konsequent sein und offensichtlich mehr Leute einstellen sowie die nötigen Geräte anschaffen. Ich möchte wissen, was das kostet."

 Der Verwaltungsgerichtshof hat der Stadt beim Debakel der Sperrzeit-Verordnung aufgegeben, den Weg der Einzelmaßnahmen gegen problematische Lokale zu gehen. "Wir stellen uns der Aufgabe", sagt Ordnungsreferent Josef Zacher. Wenn es allerdings "Engpässe" gebe, dann "in erster Linie bei den Messungen" − die der entscheidende Faktor sind.

 Die Verwaltung hat bislang kein zusätzliches Personal gefordert. Vielleicht sollte sie es tun, meint Stadtrat Andreas Dittlmann: "Ich frage konkret, wie viele zusätzliche Stellen wir brauchen, wenn wir den Weg der Messungen gehen. Außerdem wird mit den Einzelfall-Entscheidungen ein Rathaus-Jurist gut ausgelastet sein." − sdrMehr lesen Sie in der Passauer PNP-Ausgabe vom 1. Dezember