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Eine der Investitionen ist der Bau des Parkdecks Bschütt, der sich auch im Haushalt des kommenden Jahres niederschlägt.  − Foto: Geisler/rogerimages.de

Eine der Investitionen ist der Bau des Parkdecks Bschütt, der sich auch im Haushalt des kommenden Jahres niederschlägt.  − Foto: Geisler/rogerimages.de

Eine der Investitionen ist der Bau des Parkdecks Bschütt, der sich auch im Haushalt des kommenden Jahres niederschlägt.  − Foto: Geisler/rogerimages.de


An den für 2013 geplanten Investitionen hat der Stadtrat nichts auszusetzen: Die lange Liste der Baumaßnahmen für insgesamt 14,5 Millionen Euro passierte die Haushaltsberatung im Finanzausschuss ohne Beanstandung. Bauchgrimmen verursachen dagegen die 35,3 Millionen Euro Personalkosten der Stadtverwaltung: Dem alljährlichen Anstieg der Personalkosten müsse Einhalt geboten werden, so die Forderung aus mehreren Fraktionen. Doch wie, das vermochte niemand zu sagen. Leistungen der Stadtverwaltung abzubauen oder gar Einrichtungen zu schließen, um das Personal zu sparen − das wäre laut eigener Auskunft der Verwaltung das einzige Mittel. Es kommt aber auch für die Stadträte nicht in Betracht.

 Die finanzielle Lage der Stadt würde drastische Maßnahmen kaum rechtfertigen. Denn die Einnahmen sind recht passabel. Bei der wichtigsten, der Gewerbesteuer, geht Kämmerer Herbert Denk 2013 von 30 Millionen Euro aus. Das sind 2,5 Millionen mehr als 2012 eingeplant waren. Die wichtigste Einnahmequelle sprudelt "gut, allerdings nicht sehr gut", sagt der Kämmerer. Auch OB Jürgen Dupper schildert die Situation positiv: Zum fünften Mal in Folge komme der Haushalt ohne Neuverschuldung aus − "das gab es im Nachkriegs-Passau noch nie". − sdrMehr lesen Sie in der Passauer PNP-Ausgabe vom 14. November



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