
− Foto: flickr, von poolie
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Schmiergeldverdacht bei Bilfinger − auch in Zusammenhang mit dem Standort Passau: Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen vier Mitarbeiter des Baukonzerns wegen möglicher Schmiergeldzahlungen in Ungarn und der Slowakei. Die durch eine Indiskretion ausgelöste Untersuchung laufe bereits seit 2010, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Mitte Oktober habe es Durchsuchungen gegeben, dabei seien viele Unterlagen beschlagnahmt worden. Über die Aktion hatten verschiedene Medien berichtet. Unter anderem wurde ein Konzernbüro in Wien durchsucht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Vorwürfen insgesamt um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Im Zentrum des Interesses stehen Zahlungen im Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten vor allem in Ungarn. Es gehe etwa um verbuchte Posten wie "nützliche Nebenkosten" und die Frage, ob sich dahinter Zahlungen an Amtsträger verbergen würden. Das sei aber nicht ohne weiteres zu ersehen und schwer nachweisbar. "Wir müssen prüfen, inwieweit ein Tatnachweis überhaupt in Sicht ist", sagte der Ermittler.
Auch im Ausland gebe es Verfahren, sagte der Behördensprecher. Wann und ob es überhaupt zu Anklagen komme, lasse sich derzeit nicht vorhersagen. Die Auswertung der jüngst beschlagnahmten Unterlagen werde einige Zeit dauern. Zudem müssten zwischen den verschiedenen Behörden noch Informationen ausgetauscht werden. Laut "Handelsblatt" ist unter anderem ein Autobahn-Projekt von Bilfinger zwischen der ungarischen Hauptstadt Budapest und Pécs betroffen.
Ein Sprecher des Konzerns wollte sich am Montag unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu Details äußern. Die Behörde würde aber bei ihrer Arbeit uneingeschränkt unterstützt. Die Landshuter Staatsanwaltschaft ist für das Verfahren zuständig, weil sich die Ermittlungen in Deutschland den Angaben nach auf den Standort in Passau beziehen und sich nicht gegen Mitarbeiter der Konzernzentrale richten. Wie am Dienstag ein Sprecher der Bilfinger-Konzernzentrale auf PNP-Anfrage erklärte, habe die Niederlassung Passau mit den Vorgängen nichts zu tun. Dennoch sei der Standort wie die Niederlassungen in Wien, Bratislava und auch die Konzernzentrale im Oktober 2011 von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Hauptbeschuldigten, die Niederlassungsleiter in Wien und in Bratislava seien freigestellt. − dpa/si
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