Passauer Neue Presse

Christian Wulff mit Horst Seehofer.  − Foto: dpa-Archiv

Christian Wulff mit Horst Seehofer.  − Foto: dpa-Archiv

Der Aufstieg von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum Interims-Staatsoberhaupt hat eine Debatte über seinen geplanten Auftritt bei der Aschermittwochskundgebung der CSU in Passau ausgelöst. Jetzt will die CSU ihren früheren Parteichef Edmund Stoiber als Redner reaktivieren. Der heutige CSU-Chef Seehofer will auf der Kundgebung Zurückhaltung üben.

Stoiber könne bei der Kundgebung die "Aufgabe Attacke" übernehmen, sagte ein Teilnehmer der Präsidiumssitzung. Stoiber pflegte bis zu seinem Sturz 2007 über Jahre hinweg als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CSU mit großer Leidenschaft vielstündige Reden zu halten.

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Zuvor hatten Bayerns SPD und Grüne dem CSU-Vorsitzenden am Freitag aus Rücksicht auf sein neues Amt einen Verzicht auf die Rede nahegelegt.

Unterdessen werden in der Debatte um die Nachfolge Wulffs Namen genannt. Im Rennen um das Präsidentenamt ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber. Auch die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth wird genannt, stößt aber auf Vorbehalte von den Liberalen.

Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, als Konsensvorschlag der Koalition an SPD und Grüne nach einer Bedenkzeit abgesagt. Auf den 48 Jahre alten Voßkuhle hatten sich die Spitzen von Union und FDP bereits geeinigt. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert soll bereits abgewunken haben.

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist Horst Seehofer als Bundesratspräsident amtierendes Staatsoberhaupt. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, als Staatsoberhaupt könne Seehofer "keine klassische Aschermittwochsrede halten". Deshalb sollte sich der CSU-Chef vom bayerischen Finanzminister und Parteikollegen Markus Söder vertreten lassen - oder aber "aus Respekt vor dem Amt" die vorgesehene Rede entschärfen. Pronold fügte hinzu, vor einem Jahr habe Seehofer am Aschermittwoch "ausländerfeindliche Sprüche losgelassen". Dies sei "schon für einen Ministerpräsidenten unsäglich, für ein Staatsoberhaupt aber undenkbar".

"Kein angemessener Rahmen"  

Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek sagte in einem dapd-Interview, eine politische Aschermittwochskundgebung sei kein angemessener Rahmen für ein Staatsoberhaupt. Parteipolitische Polemik, wie sie am Aschermittwoch üblich sei, passe nicht zu Seehofers neuem Amt des "Interimspräsidenten". Sollte der CSU-Chef seine Rede in Passau trotzdem halten, "bietet es sich an, dass er eine Zurückhaltung an den Tag legt, die nicht üblich ist auf solchen Veranstaltungen". Eine vergleichbare Rede wie im vergangenen Jahr dürfe Seehofer jedenfalls nicht halten.

Vor einem Jahr hatte der bayerische Ministerpräsident in Passau mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, die CSU werde sich in der Berliner Koalition "bis zur letzten Patrone" dagegen sträuben, dass es eine "Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gibt. Traditionell sind in Bayern die Kundgebungen der Parteien am Aschermittwoch von harschen Attacken auf den politischen Gegner geprägt.
 − dapd/dpaMehr zum Thema lesen Sie am Montag in der Passauer Neuen Presse und unter www.pnp.de/nachrichten/tagesthema.