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Die ÖDP startet jetzt konkret ihr bereits im Herbst 2011 angekündigtes neues Volksbegehren. Es hat zum Mittelpunkt, den bayerischen Ministerpräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Mit einer ersten Unterschriftenaktion sowie einer Vortrags- und Info-Reihe startet das Vorhaben im Frühjahr. Im Idealfall soll ein Volksentscheid Ende 2013, Anfang 2014 stattfinden, wie ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger gegenüber der PNP ankündigt.
"Wir sind gerade dabei, das Volksbegehren zu entwickeln und mit Verfassungsrechtlern einen entsprechenden Gesetzestext auszuarbeiten", sagt der Passauer Bundespolitiker. "Das alles muss gut überlegt sein − wir wollen ja quasi die halbe Bayerische Verfassung ändern", so der 31-jährige Jungpolitiker schmunzelnd. "Es geht dabei vor allem auch um mehr Demokratie, Gewaltenteilung sowie Trennung von Amt und Mandat."
Im Frühjahr findet eine Unterschriftenaktion statt, um mit 25.000 Unterzeichnern die erste rechtliche Hürde zu überspringen. Im Sommer 2013 benötigt die ÖDP für ihr Vorhaben laut Frankenberger rund 940.000 Unterschriften, um in einem Volksbegehren schließlich den Weg zu ebnen für einen Volksentscheid Ende 2013, Anfang 2014.
Sebastian Frankenberger als Initiator und die ÖDP haben bereits im Juli 2010 für Furore gesorgt, als sie in einem erfolgreichen Volksentscheid das umstrittene und einschneidende neue bayerische Nichtraucherschutz-Gesetz auf den Weg brachten.
Ein ausführliches Gespräch mit Frankenberger lesen Sie in der Passauer Neuen Presse vom 28. Januar oder hier.
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