Passauer Neue Presse

Ein Dringlichkeitsantrag soll Politikern und Öffentlichkeit endlich Einblick in die Kassenaffäre geben. (Fotos: Archiv/PNP)

Ein Dringlichkeitsantrag soll Politikern und Öffentlichkeit endlich Einblick in die Kassenaffäre geben. (Fotos: Archiv/PNP)

Vorbei ist's mit der Bayerwald-Idylle: Die Hauzenberger Kassenaffäre sorgt mittlerweile für jede Menge Ärger im eigentlich harmonischen Stadtrat. Als erste Fraktion geht nun die SPD öffentlich auf die Barrikaden und schießt scharf gegen Bürgermeister Josef Federhofer (CSU), wie die "Am Sonntag" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.

Ein kurzer Rückblick: Der im Dezember verstorbene Kassenleiter soll über Jahre hinweg Geld aus dem Stadtsäckel abgezweigt haben − offenbar um seine Spielsucht zu finanzieren. Über einen Betrag jenseits der 500 000 Euro wird aktuell spekuliert. Von offizieller Seite ist der Informationsfluss allerdings ungenügend. Bürgermeister Josef Federhofer (CSU) mauert seit Wochen − auch gegenüber dem Stadtrat. In der Sitzung am vergangenen Montag ging der Rathauschef auf kritische Nachfragen der Opposition nicht weiter ein. Stattdessen Angstmache: Angeblich könne jede Äußerung strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen − auch für Stadträte. "Sagen Sie jetzt kein Wort mehr", habe ihm Staatsanwalt Hans-Gerd Ennser geraten. Federhofer unterstrich dies mit der Betonung: "Ich erzähle hier keine Märchen!" Offensichtlich hat er das aber doch getan. Denn was er sagte, entsprach laut anderer Darstellungen nämlich nicht der Wahrheit: "Die SPD hat sich an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Passau, Helmut Walch, gewandt und bestätigt bekommen, dass keine Ermittlungen gegen Stadträte geführt werden und es auch keine 'Maulkorbempfehlung‘ gegeben hat", sagt Fraktionssprecher Manfred Hoffmann. Die von Federhofer getätigten Äußerungen seien damit laut SPD widerlegt. Dementsprechend fühlen sich Hoffmann und seine Kollegen vom Bürgermeister veräppelt: "Für die SPD-Stadtratsfraktion ist durch dieses Verhalten Josef Federhofers das Vertrauensverhältnis zum Stadtoberhaupt erheblich gestört und beschädigt."

Die SPDler bringen nun einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie fordern vom Bürgermeister eine unverzügliche Richtigstellung und Darstellung des Sachverhalts − spätestens in der außerordentlichen Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag. Außerdem soll künftig volle Transparenz gegeben sein. Neben der aktuell bekannten Schadenssumme wollen die Sozialdemokraten auch endlich Informationen über sämtliche Vorgänge und weitere Ergebnisse.

"Bis zum Vorliegen des Abschlussberichts des Kommunalen Prüfungsverbandes soll es künftig an jedem Freitag um 15 Uhr einen öffentlichen Statusbericht geben", fordert Hoffmann.

Für die Stadt wird der Schaden durch die Kassenaffäre unterdessen immer größer. Wie die "Am Sonntag" aus Stadtratskreisen erfuhr, kostet die Untersuchung durch den Kommunalen Prüfungsverband pro Tag etwa 1000 Euro. Und wie es in der Stadtratssitzung hieß, könnte die Prüfung noch mehrere Monate dauern. Ob am Ende der gesamte Schaden überhaupt feststeht, dazu gibt es ebenfalls Zweifel. Ein Stadtrat misstrauisch zur "Am Sonntag": "Der kommunale Prüfungsverband, der bei seinen turnusmäßigen Überprüfungen nichts festgestellt hatte, kontrolliert sich praktisch jetzt selbst und wird möglicherweise alles tun, um die Vorwürfe zu entkräften. Schließlich geht es ja auch um deren eigenen Ruf".

Lesen Sie auf Am-Sonntag.de den Kommentar "Kassenskandal" von Sebastian Daiminger. Mehr zum Thema lesen Sie am Montag in der Passauer Neuen Presse oder hier.

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