Passauer Neue Presse

Nach der Jungen Union Deggendorf sorgt auch die CSU Pfarrkirchen mit einem "Domain-Klau" für Gesprächsstoff. Was macht der CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Beißmann mit der Internetadresse www.fdp-pfarrkirchen.de? Das fragt man sich bei den Liberalen und gibt auch gleich die Antwort: Beißmann, der sich diese Domain schon 2008 gesichert hatte, bereite offensichtlich einen Wechsel zur FDP vor, so Kreisvorsitzender Florian Wassermann aus Bayerbach. Doch Pfarrkirchens 2. Bürgermeister winkt ab: "Ich habe die Adresse schon letztes Jahr wieder gekündigt."

Erstaunt, amüsiert und mit Ironie reagieren die Rottaler Liberalen, nachdem sie Beißmanns Schachzug entdeckt haben und ihn schon als neues Mitglied sehen. "Gerade in harten Zeiten macht uns der unerwartete Zuwachs Hoffnung", so Wassermann laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Er hoffe, dass die Seite www.fdp-pfarrkirchen.de bald mehr Informationen über die Liberalen als "Motor und Korrektiv in der bayerischen Landesregierung" enthalten werde. Momentan nämlich heißt es dort nur: "Wir sind jetzt auch drin und begrüßen Sie auf dieser Website. Diese Seite wurde vor kurzen freigeschaltet und befindet sich im Aufbau." Darunter steht: "Sie können uns erreichen unter: webmaster@fdp-pfarrkirchen.de"

Daraus folgert Wassermann: "Es ist etwas kurios, aber der CSU-Ortsvorsitzende beantwortet auch die E-Mails der FDP in Pfarrkirchen. So weit geht die gute schwarz-gelbe Koalition in Bayern." Aber er fügt auch hinzu: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 2003 gelte bereits die Domain-Registrierung eines fremden Namens als Namensanmaßung.

Beißmann weist das von sich. Im Kommunalwahlkampf 2008 habe er überrascht festgestellt, dass die FDP diese Internetadresse nicht nutze − und aus einer Laune heraus hat er sie sich gesichert. "Das war mehr eine Spaßaktion", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage der PNP. Keinesfalls sei hier Missbrauch betrieben worden. "Ich habe keinen Account, kann also die Mails gar nicht abrufen oder beantworten, und es gibt auch keinen Link zur CSU." Und er plane auch keinen Wechsel zur FDP. Zudem habe er die Internetadresse bereits im vergangenen Jahr wieder gekündigt. "Nach Ablauf der Kündigungsfrist am 14. Oktober 2012 und damit für alle anstehenden Wahlkämpfe kann sie die FDP also nutzen."

Erst vergangene Woche war ein ähnlicher Fall in Deggendorf bekannt geworden. Dort registrierte die Junge Union (JU), also der CSU-Nachwuchs, die Domain der Grünen-Stadträtin Renate Franzl. Nach der Berichterstattung und öffentlicher Kritik hat die JU die Domain wenig später gekündigt. − wa/pnpMehr dazu lesen Sie am 2. Februar im Pfarrkirchner Lokalteil Ihrer Passauer Neuen Presse.

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