Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Stadt Zwiesel dem Rahmenvertrag des Bayerischen Gemeindetages und der ÖRAG Versicherungs-AG beitritt und damit eine Rechtsschutzversicherung mit dem Zusatz Spezial-Rechtsschutz und Verkehrsrechtschutz für Kommunen abschließt.
In der Beschlussvorlage heißt es, die Verwaltung sei der Ansicht, dass eine solche Versicherung bei den vielfältigen Aufgaben der Stadt erforderlich ist. Die umliegenden Städte und Gemeinden seien besagtem Vertrag bereits seit Jahren beigetreten. Durch die Versicherung werde verhindert, dass die finanziellen Risiken eines Rechtsstreites die Stadtkasse über Gebühr belasten.
Versichert sind dabei die Stadt, die Stadtwerke, die gesetzlichen Vertreter und Organe, die Bediensteten, ehrenamtlich tätige Personen, ehemalige Bedienstete und sämtliche Immobilen egal ob im Eigentum oder angemietet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Teilrechtsschutzversicherung kostet je Einwohner 0,63 Cent, das sind bei 9700 Einwohner insgesamt 6111 Euro im Jahr. Gegen den Beschluss stimmten Ludwig Steckbauer (PWG) und Josef Stangl (FW). − chr
Ein großes zentrales Areal in der Mitte des Ortes − viele andere Gemeinden würden sich einen solchen Dorfplatz wünschen. Bayerisch Eisenstein hat ihn, allerdings lässt die Gestaltung des Platzes zu wünschen übrig. Zu trist und zu unstrukturiert wirkt die große Fläche. Mit Hilfe des Programms Stadtumbau West soll Eisenstein eine neue Mitte bekommen...
Der Museumsbeirat des Waldmuseums hat sich bei der jüngsten Sitzung einen ersten Überblick über den baulichen Fortschritt in der ehemaligen Mädchenschule verschafft, die neue Heimat für das Museum werden soll. Wie auf einer richtigen Baustelle sah es schon aus, als Museumsleiter Fritz Bauer und Bürgermeister Franz Xaver Steininger die Beiräte durch das Dachgeschoss des Mädchenschulhauses...
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Das Ultimatum des Sozialgerichts in München ist abgelaufen: Im Streit zwischen dem Zwieseler Krankenhaus und einem Regener Orthopäden um die Ermächtigung zweier Klinikärzte zur Behandlung ambulanter Patienten wurde kein Vergleich geschlossen.Das hat Krankenhaus-Vorstand Alfons Groitl am Dienstag dem Bayerwald-Boten auf Nachfrage bestätigt...
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