Passauer Neue Presse

Die Stadträte wollen unter sich bleiben, wenn sie in der kommenden Woche über die Haushaltskonsolidierung diskutieren. Dabei hätte es vermutlich gar nicht wenige Bürger interessiert, wie der Haushalt saniert wird.  − Foto: Lukaschik

Die Stadträte wollen unter sich bleiben, wenn sie in der kommenden Woche über die Haushaltskonsolidierung diskutieren. Dabei hätte es vermutlich gar nicht wenige Bürger interessiert, wie der Haushalt saniert wird.  − Foto: Lukaschik

Bild herunterladen

 so ganz persönlich müssen wir der Stadtratsmehrheit und Bürgermeisterin Ilse Oswald richtig dankbar sein. Sie haben es ermöglicht, dass wir am kommenden Donnerstagabend ein paar Runden auf der Langdorfer Nachtloipe drehen können; oder vielleicht steht statt der sportlichen Aktivität etwas Finanzielles auf dem Plan, die Steuererklärung; gegen die dann aber wahrscheinlich doch wieder ein gutes Buch gewinnen wird.

 Warum der Stadtrat das ermöglicht hat? Nun, er hat auf Vorschlag der Bürgermeisterin mehrheitlich eine Sondersitzung für Donnerstag anberaumt. Normal ein Pflichttermin für Berichterstatter. Aber: die Sitzung ist nichtöffentlich.

 Obwohl das Thema so öffentlich ist wie kaum ein anderes und wirklich jeden Regener Bürger betrifft. Thema ist die Haushaltskonsolidierung. Die große Frage lautet: Wie schafft es die Stadt, pro Jahr 160 000 Euro mehr einzunehmen oder 160 000 Euro weniger auszugeben?

 Im Artikel 52 der Gemeindeordnung steht: "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen." Die Frage, wie die Stadt die Finanzen in Ordnung bringt, verlangt keine Nicht-Öffentlichkeit, und die schwächste Begründung dafür, die Öffentlichkeit auszuschließen, ist: "Weil wir dann besser reden können."

 In dieser Frage will und soll der Bürger wirklich wissen, wer welche Rezepte präsentiert, welche Ideen die Stadträte und die Fraktionen haben, wie die Diskussion läuft, wer wen überzeugen kann − so, wie es jetzt aussieht, kommt es sogar zu einem kleinen Wettbewerb der Konzepte. Nach Bürgermeisterin Ilse Oswald hat jetzt auch 2. Bürgermeister Robert Sommer sein Sparkonzept vorgelegt und damit auch die CSU in Zugzwang gesetzt. Vermutlich wird die größte Fraktion im Stadtrat nicht umhin kommen, ebenfalls konkrete Vorschläge zu machen, wie der Regener Stadthaushalt zumindest in Richtung einer Sanierung bewegt werden kann. Es entwickelt sich ein Wettbewerb − bei dem man gerne zusehen würde.

 Kleines Positivum: Einen Beschluss wird es bei der nicht-öffentlichen Sitzung nicht geben, der soll erst in der nächsten Stadtratssitzung fallen, dann öffentlich. Also, man sieht sich, am kommenden Donnerstagabend, aber nicht im Sitzungssaal.Michael Lukaschik

• Karte zum Artikel