• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 5.03.2015





Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Freyung  |  04.01.2013  |  16:35 Uhr

Ratsbegehren-Formulierung: "Rechtlich zulässig"

Lesenswert (8) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken merken merken






Die Einladungen zum Ratsbegehren sind bereits bei den Bürgern eingegangen.  − F.: jj

Die Einladungen zum Ratsbegehren sind bereits bei den Bürgern eingegangen.  − F.: jj

Die Einladungen zum Ratsbegehren sind bereits bei den Bürgern eingegangen.  − F.: jj


Am Freitag gingen per Post die Erklärungen der Rechtsaufsicht bei den jeweiligen Beschwerdeführern in Sachen Verkehrs-Ratsbegehren ein. Die Beschwerdeführer hatten zum einen die Formulierung des Ratsbegehrens und hier vor allem den Nebensatz (in kursiv) moniert: "Sind Sie dafür, dass der Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt wird, indem West- und Südspange gebaut werden und damit die Innenstadt um ca. 50 Prozent vom Verkehr entlastet wird".

Die Rechtsaufsicht hat zur Beantwortung der Fragen einen ähnlichen Fall in ihrem Schreiben aufgeführt. Hierbei habe einst der Verwaltungsgerichtshof "einen vergleichbaren Zusatz bei einem Bürgerbegehren gegen Mobilfunksendeanlagen für zulässig erachtet". Damals enthielt die Fragestellung den Halbsatz "und mich dadurch vor den möglichen gesundheitlichen Gefahren schützt, sowie das Orts- und Landschaftsbild bewahrt". Zum jetzigen Ratsbegehren heißt es: "Die Fragestellung enthält die Formulierung ,ca. 50%‘, das Informationsblatt stellt klar, dass bislang Planskizzen vorliegen, die nach einer Entscheidung der Bürger noch präzisiert werden müssen und allen vorgestellten Zahlen Schätzungen auf der Basis der bisher vorliegenden Planskizzen zugrunde lägen."

Insgesamt kommt die Rechtsaufsicht deshalb zu dem Ergebnis, dass "ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden nicht geboten" sei. Auf PNP-Nachfrage konkretisiert Landratsamtssprecher Karl Matschiner diese Formulierung: "Das Landratsamt hält nach den derzeitigen Erkenntnissen die gewählten Formulierungen und die gewählte Vorgehensweise für rechtlich zulässig."

Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich zeigte sich von dieser Stellungnahme der Rechtsaufsicht "nicht überrascht". Er verwies darauf, dass Geschäftsleiter Herbert Graf die Fragestellung vorab juristisch abgeklärt habe. "Daher hatte ich fest damit gerechnet, dass die Beschwerden ins Leere gehen."

Die Beschwerdeführer sind naturgemäß weniger zufrieden mit den Mitteilungen der Rechtsaufsicht. So sagt etwa Rainer Rathmann, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft: "Der angeführte Präzedenzfall beinhaltet eine ganz andere Fragestellung. Außerdem gibt es in dem Schreiben keine klare Antwort auf unsere Fragen. Wir hätten uns ein klares Ja oder Nein erwartet, ob die Fragestellung so in Ordnung ist oder nicht."  − jjMehr dazu am 5.1. in Ihrer PNP (Ausgabe FRG).



Ausführliche Berichte aus der Zeitung: Einzelausgabe als PDF online kaufen | Bereich für Abonnenten





Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
624492
Freyung
Ratsbegehren-Formulierung: "Rechtlich zulässig"
Am Freitag gingen per Post die Erklärungen der Rechtsaufsicht bei den jeweiligen Beschwerdeführern in Sachen Verkehrs-Ratsbegehren ein. Die Beschwerdeführer hatten zum einen die Formulierung des Ratsbegehrens und hier vor allem den Nebensat
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_freyung_grafenau/freyung/624492_Ratsbegehren-Formulierung-Rechtlich-zulaessig.html?em_cnt=624492
2013-01-04 16:35:00
http://www.pnp.de/_em_daten/_ngen/2013/01/04/teaser/130104_1620_29_38672394_dsc_1015_teaser.jpg
news



Anzeige






Mein Ort






ANZEIGE WIRD GELADEN... SchliessenSchliessen
Inhalt wird geladen...


Angebote aus der Region




EAV in Frauenau
immo.pnp.de - der re...




Anzeige











Heimatminister Markus Söder hat am Mittwoch Details zur geplanten Behördenverlagerung vorgestellt. 395 neue Stellen soll Niederbayern bekommen. - Foto: dpa

Die Staatsregierung hat eines ihrer derzeit wichtigsten Projekte beschlossen: die Verlagerung von...



−Symbolfoto: Klotzek

Großeinsatz für die Feuerwehren im Landkreis Freyung-Grafenau: Ein Schulbus hat dort eine 40...



Ein junger Mann hat am Montagnachmittag auf der B12 bei Hinterschmiding die Kontrolle über sein Auto verloren (Foto links), nachdem dieses von einem Lkw gestreift worden war. Der Fahrer des Autos starb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Nur wenig später ereignete sich bei Röhrnbach ein weiterer tödlicher Unfall auf der B12. Ein 35-jähriger aus dem Landkreis Freyung-Grafenau kam dabei ums Leben. − Foto: Jahns/Steiml

Zwei tödliche Unfälle haben sich am Montagnachmittag innerhalb weniger Minuten auf der B12 im...



Damit die Fahrgeschäfte und Buden nicht mehr im Wasser stehen, soll baldmöglichst eine Drainage angelegt werden. − Foto: Jahns

Wagemutige dürfen sich beim diesjährigen Volksfest auf ein ganz besonderes Erlebnis freuen: Der 32...



Schulleiterin Josefa Stamm (Mitte) und Mathematik-Fachbetreuer Peter Bürger (hinten, links) beglückwünschten die erfolgreichen JGG-Vertreter beim 17. Landeswettbewerb Mathematik. − Foto: Weishäupl

Wie alle Jahre beteiligten sich auch heuer wieder Schüler des Johannes-Gutenberg-Gymnasiums...





Heimatminister Markus Söder hat am Mittwoch Details zur geplanten Behördenverlagerung vorgestellt. 395 neue Stellen soll Niederbayern bekommen. - Foto: dpa

Die Staatsregierung hat eines ihrer derzeit wichtigsten Projekte beschlossen: die Verlagerung von...



Severin Freund − Foto: dpa

Severin Freund aus Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) hat sich mit einer grandiosen Flugshow...



Frieda, Mia, Michael, Rosalinde und Michaela Meininger vor ihrem abgebrannten Haus in Grünbach. Wie es weiter gehen kann, das wissen sie momentan selbst nicht. Aber sie hoffen auf Hilfe, damit sie als Familie wieder zusammenleben können. − Foto: Haydn

Es war ein Knall, dann Feuer und dichter Rauch. Zahlreiche Feuerwehren eilten Anfang Januar in den...



Das wird ab Juni sein Arbeitsplatz: Der künftige FRG-Tourismusreferent Bernhard Hain (sitzend) mit Sachgebietsleiter Ralph Heinrich (von links), Landrat Sebastian Gruber und Tourismusfachkraft Carina Groß. − Foto: Püschel

Es ist schon etwas kurios: Als Nachfolger des früheren Tourismusreferenten Ernst Kandlbinder...



Braunbärin Luna hat ihre Winterruhe trotz Schnee kurz unterbrochen – jedoch ohne rechte Begeisterung, wie es scheint. − Foto: Rudolf Baier

In wenigen Tagen, am 1. März, ist meteorologischer Frühlingsanfang. Hat dies die Nationalparkbärin...





Braunbärin Luna hat ihre Winterruhe trotz Schnee kurz unterbrochen – jedoch ohne rechte Begeisterung, wie es scheint. − Foto: Rudolf Baier

In wenigen Tagen, am 1. März, ist meteorologischer Frühlingsanfang. Hat dies die Nationalparkbärin...



Ein junger Mann hat am Montagnachmittag auf der B12 bei Hinterschmiding die Kontrolle über sein Auto verloren (Foto links), nachdem dieses von einem Lkw gestreift worden war. Der Fahrer des Autos starb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Nur wenig später ereignete sich bei Röhrnbach ein weiterer tödlicher Unfall auf der B12. Ein 35-jähriger aus dem Landkreis Freyung-Grafenau kam dabei ums Leben. − Foto: Jahns/Steiml

Zwei tödliche Unfälle haben sich am Montagnachmittag innerhalb weniger Minuten auf der B12 im...



Primär sollte es nicht ums Geld gehen. Wenn es auch schließlich doch eine gewichtige Rolle spielt...



Einen Förderbescheid über 2,2 Millionen Euro hatten im Reisegepäck: Bürgermeister Max Niedermeier (v.l.), Regionalentwickler Ralph Heinrich und Landrat Sebastian Gruber, der wertvolles Papier überreichte an Gabriela Römer, Herbert Töpfl und Richard Didyk von der AVS Römer GmbH. − Foto: Haydn

Ein wenig ist es wie bei einem neuen Verfahren, das die Firma AVS Römer für einige Bauteile gerade...



Das "Kernteam" Bühnenbau mit den "Wolfsteinbeißern" Ulli Dittlmann (2.v.l.), Klaus Binder (2.v.r.), Max Neumüller und Hans Zillner. − Foto: Löw

Die Wolfsteinbeißer arbeiten an einem Postkarten-idyll aus Sperrholz. Auch wenn das die Kreisstadt...