Offenbar sanfter Donauausbau

Sind die Würfel beim Donauausbau bereits gefallen? "Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar." Mit diesem Satz schließt eine "Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau", die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende bayerische Kabinettssitzung im Februar (die Rede ist vom 20. oder 27. Februar) vorbereitet haben, und die der PNP vorliegt. In einem Münchner Ministerium sprach man von einer "Vorentscheidung".

Offiziell will sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim Donauausbau noch nicht festlegen – es wäre nicht klug, noch Gesprächspartner in der Staatskanzlei zu diesem Thema zu empfangen, wenn längst eine Entscheidung gefallen wäre, machte er am Rande der CSU-Klausurtagung in Kreuth deutlich. Seiner Staatskanzlei war das Schreiben bereits vor dem Treffen in Kreuth zugegangen. Erst in der kommenden Woche will sich Seehofer mit Vertretern der Niederbayern-CSU treffen, um über den Donauausbau zu sprechen.

Unterdessen fordert der Bezirksvorsitzende der niederbayerischen CSU, Manfred Weber, einen "Sonderfördertopf Hochwasserschutz Donau" in Höhe von 400 Millionen Euro, um endlich die dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen anzugehen. Sollte es im Fall einer Entscheidung für Variante A zu einem Ausfall von Fördergeldern des Bundes und der EU kommen, müsse der Freistaat dies aus Landesmitteln "vollständig kompensieren", schrieb Weber in einem Brief an Seehofer. Außerdem müsse angesichts der zunehmenden verkehrlichen Überlastung im Donauraum ein Gesamtkonzept für Straße, Schiene und Wasserstraße erstellt werden, so Weber weiter.

Hier finden Sie eine interaktive Chronik zum Donauausbau.