Donauausbau: Bund Naturschutz droht mit Rechtsstreit

Die Zukunft der Donau lockte Mitglieder aller größeren bayerischen Parteien aufs Podium (v.l.): Josef Ilsanker (Linke), Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Ismail Ertug (SPD), Barthl Kalb (CSU), Moderator Christian Schneider und Horst Meierhofer (FDP).  − Foto: Birgmann

Die Zukunft der Donau lockte Mitglieder aller größeren bayerischen Parteien aufs Podium (v.l.): Josef Ilsanker (Linke), Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Ismail Ertug (SPD), Barthl Kalb (CSU), Moderator Christian Schneider und Horst Meierhofer (FDP).  − Foto: Birgmann

Auch auf dem 21. Internationalen Donaukongress stand er wieder im Mittelpunkt: Der Donauausbau. Nun aber zum letzten Mal, wie der Bund Naturschutz (BN) hofft. Denn zwei Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, die für die Zukunft des Donauabschnitts zwischen Straubing und Vilshofen von richtungsweisender Bedeutung sind: Am 10. Dezember will Ministerpräsident Horst Seehofer sich die Situation vor Ort ansehen und Ende des Jahres werden auch die laufenden Untersuchungen und Planungen zum Ausbau abgeschlossen.

So drehte sich auch die große Podiumsdiskussion zum Abschluss des Kongresses um diesen Themenkomplex. Unter der Moderation von Christian Schneider diskutierten Vertreter von allen größeren bayerischen Parteien das Für und Wider der beiden Varianten. Im Kreuzfeuer stand vor allem Bundestagsabgeordneter Barthl Kalb (CSU), der sich als einziger Diskussionsteilnehmer klar zur Variante C280 bekannte. Er betonte, dass es zwischen den beiden Varianten auf einem Großteil der betroffenen Strecke keine Unterschiede gebe.

Neben den Vertretern der Parteien beteiligte sich auch der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bayern, Prof. Dr. Hubert Weigert, an der Diskussion. Es gehe bei der Debatte um den letzten Rest an freien Flüssen in Bayern, gab er zu bedenken. "Variante A ist in dieser Hinsicht schon ein schmerzlicher Kompromiss und die hat man nun auch ganz gezielt verschlechtert − vor allem was die Isarmündung betrifft. Mehr als Variante A ist fachlich an Zugeständnissen nicht möglich. Sollte es wirklich zu C280 kommen, werden wir mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen. Dann passiert die nächsten Jahrzehnte nichts. Die Entscheidung muss gesellschaftlich mehrheitsfähig sein − eine flussbauliche Lösung also, die den Namen auch verdient. Ich will die Entscheidung jetzt haben, auch wegen dem dringend notwendigen Hochwasserschutz", so Weiger.