Passauer Neue Presse

Die SPD fordert in einem "Dringlichkeitsantrag", dass sich der Stadtrat mit dem Betriebsklima im Rathaus befasst. Letzter Auslöser für den Vorstoß war ein anonymer Brief einer "besorgten Mitarbeiterin der Stadtverwaltung" an Stadtrat Ambros Pronold, in dem von schlechter Personalpolitik und Mobbing die Rede ist. OB Anna Eder wies die Vorwürfe zurück und kritisierte scharf, dass die SPD an die Öffentlichkeit gegangen ist.

In dem anonymen Schreiben wird auf zwei Suizide von Mitarbeitern der Stadt innerhalb von zwei Jahren verwiesen. Weiter heißt es: "Es wird in einigen Abteilungen gemobbt und Mitarbeiter werden nervlich fertig gemacht. Und das Schlimme daran ist, dass keiner etwas dagegen unternimmt." Der Suizid eines Mitarbeiters wird mit Druck wegen der Landesgartenschau in Verbindung gebracht. Der anonyme Brief endet mit zwei provokanten Fragen: "Ist das eine Landesgartenschau wert? Wie viele Tote soll es noch geben?"

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lorenz erläuterte auf DZ-Nachfrage, er habe in der jüngsten Sitzung des Personalsenats das Betriebsklima in der Verwaltung angesprochen, was eine längere Diskussion ausgelöst habe. Kurz darauf sei der anonyme Brief bei Ambros Pronold eingetroffen. Daraufhin habe die Fraktion intensiv diskutiert und den Dringlichkeitsantrag sowie den Gang an die Öffentlichkeit beschlossen.

 Lorenz hofft, dass der Vorstoß im Stadtrat in einen "Aktionsplan" münden wird. Die Rathausspitze solle "Kräfte von außen" holen, "die Strukturen in der Stadtverwaltung aufzeigen, die Mobbing erleichtern". Es müsse "eine Art Beichtvater" geben, eine Person von außen, an die sich Betroffene vertraulich wenden könnten.

Der SPD-Fraktionschef wirft der Oberbürgermeisterin vor, in Sitzungen einen "rüden Ton" gegenüber Abteilungsleitern anzuschlagen, und vermutet, dass Druck von oben nach unten weitergegeben werde.

 OB Eder reagierte mit einer ausführlichen Presseerklärung auf den SPD-Vorstoß. "Definitiv liegen weder mir noch der Personalverwaltung und Personalrat entsprechende Vorwürfe vor", heißt es zu den Mobbing-Behauptungen in dem anonymen Brief. "Es ist und war bisher selbstverständlich, dass bei Schwierigkeiten, die an die Verantwortlichen herangetragen wurden, reagiert und nach Abhilfe gesucht wurde, unter Einschaltung von Personalrat und externen Sachverständigen, z.B. bei Coaching-Angeboten, Supervisionen, Betriebsarzt, etc." Klagen von Mitarbeitern über Belastungen würden immer ernst genommen. Auch gebe es eine Reihe von Ansprechpartnern, an die sich Betroffene vertrauensvoll wenden könnten, betont Eder.

Schließlich kritisiert die OB, die Weitergabe des anonymen Briefs sei für sie "untragbar, weil darin das persönliche Schicksal zweier Mitarbeiter dazu herangezogen wird, um die Notwendigkeit einer Landesgartenschau in Frage zu stellen." Ein Mitarbeiter habe mit der Landesgartenschau überhaupt nichts zu tun gehabt, der andere "im Rahmen einer Krankheitsvertretung am Rande". Es berühre sie sehr, "dass das private Schicksal zweier Mitarbeiter auf diese Weise öffentlich gemacht wird und das Recht der Angehörigen auf Privatsphäre ihrer Trauer in dieser Art gestört wird".  − stg