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Gibt dem Bürgerbegehren wenig Chancen: Dr. jur. Gerhard Spieß aus München, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er referierte im Erhartinger Gemeinderat. − Foto: Brandl
Gibt dem Bürgerbegehren wenig Chancen: Dr. jur. Gerhard Spieß aus München, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er referierte im Erhartinger Gemeinderat. − Foto: Brandl
Bild herunterladenErnüchterung bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das "Netto"-Logistikzentrum an der Staatsstraße 2092 in Erharting (Landkreis Mühldorf): Mit 5:3 Stimmen hat der Gemeinderat der Isental-Gemeinde am Donnerstag die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verneint. Nur die Räte Josef Schmid, Franz Eder und Wilhelm Gründl sprachen sich dafür aus, das Bürgerbegehren zuzulassen. 2. Bürgermeister Ludwig Leserer musste der Sitzung krankheitsbedingt fernbleiben.
Vorangegangen war eine juristische Erörterung des Problems durch den Münchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. jur. Gerhard Spieß. Er hatte seine Auskunft auch mit dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag abgestimmt. Als "entscheidendes Problem" stellt sich aus seiner Sicht dar, dass die Gemeinde Erharting zur Verwirklichung des Netto-Baues eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Mühldorf abgeschlossen hat, die als vertragliche Verpflichtung gesehen werden muss. Dagegen könne ein Bürgerbegehren nur die Belange der Gemeinde Erharting betreffen.
Gegen das Netto-Logistikzentrum, das 290 Meter lang, 150 Meter breit und bis zu 30 Meter hoch werden soll, hat sich auch in der Nachbarstadt Töging erheblicher Widerstand formiert: Der Bau ist im Geltungsbereich des Töginger Wasserschutzgebietes geplant. Auf dem Gelände des Logistikzentrums soll auch eine Lkw-Waschanlage und eine Tankstelle entstehen. − afbMehr darüber lesen Sie am Samstag, 18. Februar, in Ihrer Ausgabe der Passauer Neuen Presse (Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger).
Reges Interesse zeigten die Bürger − etwa 50 waren vertreten − bei der Bürgerversammlung am Dienstag im Stadtsaal. Nach den Berichten von Bürgermeister Peter Haugeneder und Landrat Erwin Schneider nutzten sie die Gelegenheit zu Information und Kritik. Zweiter Bürgermeister Horst Schwarzer verlas eingangs eine Anfrage von Wilfriede Trumm...
Bei einem Zusammenstoß mit einem Auto zog sich eine Fußgängerin leichte Verletzungen zu: Am Dienstag um 7.10 Uhr trat Polizeiangaben zufolge eine 13-jährige Schülerin aus Marktl, ohne in dem Moment auf den Verkehr zu achten, von einem Fußweg/Treppe, der von der Peracher Straße kommt, auf die Schulstraße. Zudem hörte sie der Mitteilung der Polizei zufolge mit einem Kopfhörer Musik...
"Urban knitting" nennt sich die Aktion, initiiert von der Künstlerin Andrea Unterstraßer − und das bedeutet so viel wie stricken im städtischen Raum oder: "Wir stricken die Stadt ein." Der erste einer Reihe von Stricktreffs des "urban knitting" fand am Samstag vor dem Museum statt. Bei sonnigem, aber stark windigem Wetter trafen ich zwar nur einige wenige Damen...
Nachdem unbekannte Täter am Wochenende ins Pfarrbüro eingebrochen waren und dort Bargeld entwendeten (Anzeiger berichtete), nahmen die Täter einen im Pfarrbüro aufgefundenen Schlüssel des Kindergartens Nonnberg an sich. Mit diesem Schlüssel verschafften sie sich Polizeiangaben zufolge zwischen Samstag, 18.15 Uhr und Sonntag, 16 Uhr, Zugang zum Kindergarten und durchsuchten das dortige Büro...
Abermals ist es in der Burghauser OMV-Raffinerie zu einer Betriebsstörung gekommen...
Zwei Baumaßnahmen hat die Gemeinde Garching für dieses Jahr geplant: Straßen- und Wasserleitungsbau...
So brandaktuell wie in diesen Wochen war das Thema "Sicherheit in der Industrie" im Landkreis...
"Das Schicksal quält uns." Bernhard Gubo, Geschäftsführer der Geo-Energie Kirchweidach GmbH...
Das Schweinefleisch in zentimeterdicke Scheiben schneiden, dann die Scheiben in daumendicke Stücke...
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