Passauer Neue Presse

Der Lückenschluss auf der A94 zwischen München und dem Bayerischen Chemiedreieck rückt in greifbare Nähe.  − Foto: Willmerdinger

Der Lückenschluss auf der A94 zwischen München und dem Bayerischen Chemiedreieck rückt in greifbare Nähe.  − Foto: Willmerdinger

"Die Tür für eine durchgängige A 94 ist offen", kommentiert Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand den Planfeststellungsbeschluss für den 16 Kilometer langen Abschnitt Dorfen−Heldenstein, den die Regierung von Oberbayern am Dienstag erlassen hat. Diese Entscheidung schaffe laut Hillenbrand "die rechtlichen Voraussetzungen dafür, die letzte Lücke der Autobahn A 94 in Oberbayern zu schließen".

Dieser Planfeststellungsbeschluss  beendet  die jahrzehntelange Planungsphase für die  Erschließungsautobahn zwischen München und dem Bayerischen Chemiedreieck. Das aktuelle Verfahren beispielsweise war bereits im September 1998 eingeleitet worden; seither ging es um Naturschutzeinwände (FFH-Gebiete), Probleme mit anderen Infrastruktureinrichtungen (Gasleitungen) sowie Einwendungen von mehreren 100 Privatpersonen. All diese potenziellen Hindernisse sind nun im Verwaltungsverfahren ausgeräumt. Die Fertigstellung der A 94 hängt jetzt  noch von Verwaltungsgerichtsbeschlüssen und der Finanzierung durch den Bund ab.

Der Abschnitt Dorfen−Heldenstein ist Teil der umstrittenen Trasse Dorfen. Das erste Teilstück zwischen Forstinning und Pastetten ist Ende August 2011 für den Verkehr freigegeben worden. Über den Folgeabschnitt Pastetten−Dorfen hat der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig zu befinden; heuer noch  wird die Entscheidung erwartet. Die Autobahngegner hatten Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eingelegt, der im Herbst 2010 die Rechtmäßigkeit der Planung auf der Trasse Dorfen festgestellt hatte − und zwar in der Vorausschau auch in ihrer Gesamtheit.

Dennoch ist jetzt mit Klagen gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Heiner Müller-Ermann von der Aktionsgemeinschaft gegen die Trasse Dorfen sagte gestern der PNP, seine Gruppierung werde "Landwirte, die klagen wollen, mit Rat und Tat unterstützen". Die Aktionsgemeinschaft darf  selbst nicht klagen. Müller-Ermann hofft darüber hinaus, dass "dieses unvernünftige Projekt noch von der Politik gestoppt wird" − so wie Wackersdorf in den 1980er Jahren. Seiner Meinung nach wäre die "billigere,  schnellere  und sinnvollere Lösung" eine Streckenführung auf der Trasse Haag, die sich an der bestehenden B 12 orientiert.

Freude dagegen herrscht im Bayerischen Chemiedreieck. Günther Knoblauch, Vorsitzender des Vereins "Ja zur A 94", sagt, der Planfeststellungsbeschluss sei "ein weiterer entscheidender Schritt auf dem langen Weg zur Fertigstellung unserer Autobahn". Wenn jetzt endlich auch die Entscheidung in Leipzig gefallen sei, beginne der "Kampf ums Geld". Es geht noch um über  300 Millionen Euro für die fehlenden 35 Kilometer zwischen Pastetten und Heldenstein. Für die Jahre 2012 und 2013 hat das Bundesverkehrsministerium insgesamt 40 Millionen Euro eingestellt.

Außerdem wollen die Autobahnbefürworter im Raum Dorfen einen weiteren Versuch starten, die Gegner dazu zu bewegen, ihren Widerstand aufzugeben. "Es bringt nichts, bis zum letzten Tag dagegen zu sein", so Knoblauch − nicht zuletzt weil die Verwaltungsgerichte bislang immer den Planern von der Autobahndirektion Südbayern    recht gegeben hätten.