von Erwin Schwarz
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Ihre Freude über den erfolgreichen Weiterbau der A 94 zeigten diese Demonstranten. Aus den Reihen der Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 war bei der Feierstunde zur Verkehrsfreigabe des Teilstücks Forstinning-Pastetten niemand zu sehen. − Foto: Willmerdinger
Ihre Freude über den erfolgreichen Weiterbau der A 94 zeigten diese Demonstranten. Aus den Reihen der Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 war bei der Feierstunde zur Verkehrsfreigabe des Teilstücks Forstinning-Pastetten niemand zu sehen. − Foto: Willmerdinger
Bild herunterladenEs bedurfte wohl einiger Kraftanstrengung und auch mancher finanzpolitischer Winkelzüge, dass auch in den kommenden beiden Jahren genug Geld für den Weiterbau der A94 bereit steht. Das deutete am Mittwochnachmittag bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung des Teilstücks Pastetten-Dorfen an. Und sein Staatssekretär Andreas Scheuer konkretisierte es gestern nochmal am Telefon: "Wir haben jeden Cent zusammengekratzt."
Er, Scheuer, habe noch vor der Sommerpause im Ministerium klar gemacht, dass Geld nach Südostbayern gepumpt werden müsse. Sein Altöttinger Parlamentskollege Stephan Mayer habe ihn fast schon bedrängt, konkrete Zusagen zu machen. "Und das haben wir am Mittwoch getan", ist Scheuer überzeugt: 40 Millionen Euro für bauvorbereitende Maßnahmen auf dem Teilstück Pastetten-Dorfen für die Jahre 2012 und 2013 hat Minister Ramsauer versprochen. "Das Signal ist: Es gibt keinen Zeitverlust", so Scheuer zur PNP.
Auch Ramsauer hatte am Mittwoch MdB Mayer für seine Hartnäckigkeit gelobt: "Er lässt nicht locker." Ziel sei gewesen, mit einer "positiven Nachricht" zur A94-Eröffnung zu kommen; dass im Einvernehmen mit dem Freistaat die Finanzierungszusage konkret für den Weiterbau der A94 gemacht werde, sei der nächste, konsequente Schritt. Den Gegnern attestierte er, mit ihren Klagen vor Gericht legten sie ein Verhalten an den Tag, das man in Bayern als "Eineschrein ins Hehnaloch" bezeichne. Kurzum: Widerstand, um des Widerstands willen, für das er, Ramsauer, "kein Verständnis" habe. "Diese A94 ist unverzichtbar" sagte der Minister und erklärte, ganz oben auf der Agenda seines politischen Handelns stehe die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Chemiedreiecks auf der Straße und Schiene.
Bis 2018 den Lückenschluss zwischen Marktl und München zu erreichen, sei Aufgabe und Ziel seiner Politik. Staatssekretär Scheuer ergänzte gegenüber der PNP, offizielle Sprachregelung im Ministerium sei, bis 2018 die A94 bis zum Anschluss an die A3 bei Pocking fertig zu stellen. Eine Lücke bleibe lediglich zwischen Marktl und Simbach: Dieses Teilstück wird zwar bereits als A94 geführt, ist aber nur einbahnig gebaut; für die beiden fehlenden Straßenspuren besteht nämlich laut Bundesverkehrswegeplan kein vordringlicher Bedarf. Außerdem sträuben sich die Simbacher gegen den Weiterbau im Bereich ihrer Stadt und blockieren seit Jahrzehnten Trassenvariante um Trassenvariante.
Auch der Freistaat freue sich über "befahrbare, nicht mehr beklagbare sechs Kilometer", sagte Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei in München − vor allem weil diese Teil "meiner A94" sind. Die Zusage von 40 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre sei eine "klare Aussage" und Zeichen dafür, wie wichtig dem Bund die Autobahn sei. "Die A94 ist auf einem guten Weg − so weit war ma no nia", sagte Huber; und es müsse weitergehen: "Wo Baurecht ist, muss gebaut werden. Die Bagger dürfen nicht mehr stillstehen" − weder in Ober- noch in Niederbayern. Dies geschehe im Interesse der Menschen, also der Verkehrsteilnehmer und Berufspendler ebenso wie der im Bayerischen Chemiedreieck sowie in den angrenzenden Landkreisen ansässigen Industrie, der Dienstleister, des Handels und des Handwerks und Gewerbes.
Auf Seiten der regionalen Wirtschaft stieß die Verkehrsfreigabe denn auch auf ungeteilte Zustimmung der regionalen Wirtschaft. "Nach langer Wartezeit und vielen Verzögerungen ist dies eine gute Nachricht für die Unternehmen in den Landkreisen Altötting und Mühldorf", sagte Ingrid Obermeier-Osl, Vorsitzende des IHK-Gremiums Altötting-Mühldorf.
Für die beiden Landkreise und die ganze Region Südostbayern sei die Freigabe des 6,2 Kilometer langen Abschnitts aber nur ein Schritt auf einem langen Weg. Die IHK-Gremiumsvorsitzende fordert den zügigen Lückenschluss in Richtung Passau, um die durchgehende Verbindung zur A 3 zu schaffen. "Der Bund steht im Wort, das Geld für den weiteren Ausbau zur Verfügung zu stellen", so Obermeier-Osl. Die Unternehmen der Region seien mehr denn je auf leistungsfähige Straßenverbindungen angewiesen, um ihre Beschaffungs- und Absatzmärkte schnell und sicher zu erreichen.
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