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Altötting/Berlin | 01.04.2011 | 18:56 Uhr

A 94: Angst vor der leeren Staatskasse

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Mehr als Kleingeld braucht es für den Lückenschluss auf der A 94 nach München. Weil befürchtet wird, dass der Bund die nötigen dreistelligen Millionensummen nicht zeitnah bereit stellen kann, wird nach Finanzierungsalternativen gesucht. − Foto: Willmerdinger

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Günther Knoblauch, Bürgermeister von Mühldorf und Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94“ ist beunrihigt. Bislang habe die Region − auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen und parteiübergreifend − immer gemeinsam erfolgreich für die Finanzierung der Erschlißungsautobahn gekämpft. „Wenn wir einen zügigen Weiterbau erreichen wollen, brauchen wir statt wie bisher 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr 50 bis 70 Millionen Euro, um bis 2018 die durchgehende Autobahn zu erhalten.“ Mit Blick auf die Haushaltssituation des Bundes sieht Knoblauch gravierende Probleme. Diese bestätigte in dieser Woche im Rahmen eines Interviews mit dem Anzeiger auch SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel.

Im regulären Verkehrshaushalt, der „chronisch unterfinanziert“ sei, sehe er diese Mittel nicht. Aber er verwies auf die Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Freistaat; Niedersachsen habe dies schon praktiziert. MdB Stephan Mayer sieht zwar nicht ganz so schwarz, will aber die Situation keinesfalls schönreden: „Es ist sehr, sehr schwierig.“ Der Rechnung Knoblauchs allerdings folgt er nicht: Die noch ausstehenden rund 33 Kilometer zwischen Pastetten und Heldenstein dürften 330 Millionen Euro kosten. Somit seien jährlich 35 bis 40 Millionen nötig. Zwar müsse versucht werden, dieses Geld aus dem konventionellen Verkehrshaushalt loszueisen. Aber er könnte sich durchaus vorstellen, so Mayer, dass auch der Freistaat bei der Zwischenfinanzierung einspringe.

Aus dem zuständigen Bayerischen Innenministerium heißt es, die Oberste Baubehörde habe dem Bund zwar alternative Finanzierungsmöglichkeiten unterbreitet. „Das wir zwischenfinanzieren, muss ich dementieren“, so Pressesprecher Peter Burghardt. − ecsAusführlich berichtet der Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger am 2. April. Es gibt auch einen Kommentar zu diesem Thema.

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