Brüssel will Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

Brüssel - Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Europa will die EU-Kommission eine Beschäftigungsgarantie für junge Arbeitslose oder Schulabgänger vorschlagen.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor regt mit seiner "Jugendgarantie" an, dass die EU-Staaten dafür sorgen sollen, dass kein junger Mensch mehr als vier Monate ohne Job oder Weiterbildung bleibt. Andor will die Pläne am Mittwoch vorstellen.

Vorschreiben oder gar erzwingen kann die Europäische Union solch eine Garantie nicht: Bei der Arbeitsmarktpolitik soll Brüssel den Staaten laut EU-Vertrag nur mit "Untersuchungen, Stellungnahmen und ... Konsultationen" zur Seite stehen.

Es handele sich an eine "Empfehlung an die Mitgliedsstaaten", sagte Andors Sprecher am Montag. "Es würde also für die Mitgliedsstaaten nicht rechtlich verpflichtend sein. Es würde aber Gruppendruck erzeugen, eine solche Jugendgarantie zu schaffen."

Die EU-Kommission will die Hauptstädte aber ermutigen, zum Beispiel Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds zu nutzen. Die Mitgliedstaaten selbst hatten bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere die "Initiativen der Kommission zu Jugendgarantien und Praktika" zum "entscheidenden Aspekt" erklärt.

Die Pläne von Sozialkommissar Andor sollen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) für junge Menschen unter 25 Jahren gelten. Konkrete Vorschläge, wie die Jugendarbeitslosigkeit zu senken sei, bleibe die Brüsseler Behörde schuldig. Neben der Jugendgarantie will Andor auch Vorschläge zu Qualitätsstandards bei Praktika machen.

Besonders in Südeuropa hat die Zahl der jungen Menschen ohne Job seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise drastische Ausmaße erreicht. In Spanien und Griechenland ist mehr als jeder Zweite ohne Beschäftigung, in Italien mehr als ein Drittel.