• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Genf/Istanbul  |  14.09.2013  |  12:57 Uhr

USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen

Lesenswert (1) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken merken merken






Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.



Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen "wichtigen konkreten Schritt", drohte aber erneut mit einem Militärschlag, falls Syrien nicht mitspiele. Erstmals schloss auch Russland seine Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen im Rahmen einer eventuellen UN-Resolution nicht mehr kategorisch aus.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, erklärte er in New York. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe. Großbritanniens Außenminister William Hague wertete die Einigung als "signifikanten Schritt nach vorne".

In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer sehr guten Nachricht. Sie sei sehr froh, "dass wir ein Stück Hoffnung sehen", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich." Nur so werde es in Syrien dauerhaften Frieden geben.

US-Präsident Obama erklärte in Washington: "Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt." Die USA würden weiterhin mit Russland, Großbritannien, Frankreich und den UN zusammenarbeiten, damit sichergestellt sei, dass der Prozess überprüfbar sei. "Und wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiterhin darauf vorbereitet zu handeln."

Offen blieb, unter welchen Umständen auch die Russen bereit sein könnten, einem militärischen Eingreifen in Syrien zuzustimmen. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, "sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen.

Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies bisher strikt abgelehnt.

Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sagte Kerry.

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes."

In Istanbul wählte die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition, eine neue Führung. Ministerpräsident für eine Regierung der Rebellengebiete soll nun der als moderat geltende Islamist Ahmad Tumeh al-Chader werden.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100 000 Menschen verloren bislang ihr Leben.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
971108
Genf/Istanbul
USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.Das teilte US-Außenminister John
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/971108_USA-und-Russland-Syrien-muss-Chemiewaffen-Arsenale-rasch-oeffnen.html
2013-09-14 12:57:00
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/09/14/teaser/130914_1647_urn_newsml_dpa_com_20090101_130914_99_02795_large_4_3_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
USA
Syrien
Russland
Konflikte


Anzeige














− Foto: Kerscher

Leichter Schneefall, "angenehme" Minusgrade im oberen einstelligen Bereich: Die äußeren Bedingungen...



Dschungelkönigin Maren Gilzer - Foto: RTL

Das Spiel ist aus, das Volk hat gewählt! Die Welt hat eine neue Dschungelkönigin...



Auch am ZF Werk in Passau-Grubweg wird am Mittwoch für eineinhalb Stunden die Arbeit niedergelegt. (Foto: Steghöfer)

Nachdem der Tarifstreit in der Metall- und Elaktroindustrie auch in der zweiten Verhandlungsrunde am...



Elisabeth (links) und Vivien teilen sich den Sieg. - Fotos: VOX

Das gab es noch nie in der Dreiflüssestadt – VOX präsentierte diese Woche "Das perfekte...



− Foto: Thomas Jäger

Unter dem Motto "Niederbayern wehrt sich - Aufstehen gegen Rechts" haben in Passau mindestens 1000...





Archivfoto: PNP

Die Polizei findet kein Rezept gegen den starken Anstieg der Einbrüche in Bayern...



− Foto: Techniker Krankenkasse

Spitzenplatz für den Landkreis Regen, freuen wird es aber niemanden. Laut einer Auswertung der...



Ernste Gesichter, passend zur ernsten wirtschaftlichen Situation der Rottal-Inn-Kliniken GmbH: (v.l.) Christian Egle (Ernst&Young), Landrat Michael Fahmüller und Kliniken-Geschäftsführer Dr. Robert Riefenstahl berichten vor der Presse von den Liquiditätsproblemen der GmbH. − F.: wa

Die Liquidität der Rottal-Inn-Kliniken GmbH war in ernsthafter Gefahr. Nur durch die Bereitstellung...



Gegen das geplante absolute Rauchverbot organisieren die Schärdinger Wirte (von links) Markus Hofbauer, Stefan Schneebauer und Christian Weilhartner eine Großdemonstration. − Foto: Hannes Aichinger

Im oberösterreichischen Grenzgebiet regt sich Widerstand gegen das von der schwarz-roten Regierung...



Samstagfrüh um 8.15 Uhr am Viechtacher Bahnhof: Rund 120 Passagiere stiegen in den Sonderzug, der sie nach Plattling bringen sollte. Von dort ging es weiter nach Regensburg. − F.: S. Muhr

Mit zwei Sonderfahrten haben die Verantwortlichen des Vereins für nachhaltige Mobilität zwischen...





Ein Gasofen hat die Räume in Brand gesteckt – Edeltraud Schilder will nun warten, bis die Versicherung den Schaden regelt. − Fotos: Binder

Acht ihrer neun Kinder, sechs Katzen und drei Hunde leben mit Edeltraud Schilder im gemeinsamen Haus...



60 Meter hoch ist das Bettenhaus des Universitätsklinikums Großhadern, das für eine dreistellige Millionensumme abgerissen und neugebaut werden soll. − Foto: Tobias Hase/dpa

Die Staatsregierung plant einen teuren Krankenhaus-Neubau in München. Das 200 Meter lange und 60...



− Foto: flickr, von poolie

Dreist war das Vorgehen zweier Diebe, die sich am Montag in eine Wohnung an der Dorfstraße im Tanner...



Viel im Sitzen zu arbeiten, das kann gesundheitliche Beschwerden nach sich ziehen...



Die älteste Bewohnerin Bayerns, Margarete Dannheimer (links), wohnt in einem Altenheim in Neuendettelsau mit ihrer 80-jährigen Tochter Ingeborg zusammen. Foto: Timm Schamberger/dpa

Die wohl älteste Bayerin hat am Mittwoch im mittelfränkischen Neuendettelsau ihren 111...





Anzeige

Ratgeber