• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 30.10.2014

Ostbayern

Heute: 11°C - -2°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Genf/Istanbul  |  14.09.2013  |  12:57 Uhr

USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen

Lesenswert (1) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.



Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen "wichtigen konkreten Schritt", drohte aber erneut mit einem Militärschlag, falls Syrien nicht mitspiele. Erstmals schloss auch Russland seine Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen im Rahmen einer eventuellen UN-Resolution nicht mehr kategorisch aus.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, erklärte er in New York. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe. Großbritanniens Außenminister William Hague wertete die Einigung als "signifikanten Schritt nach vorne".

In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer sehr guten Nachricht. Sie sei sehr froh, "dass wir ein Stück Hoffnung sehen", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich." Nur so werde es in Syrien dauerhaften Frieden geben.

US-Präsident Obama erklärte in Washington: "Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt." Die USA würden weiterhin mit Russland, Großbritannien, Frankreich und den UN zusammenarbeiten, damit sichergestellt sei, dass der Prozess überprüfbar sei. "Und wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiterhin darauf vorbereitet zu handeln."

Offen blieb, unter welchen Umständen auch die Russen bereit sein könnten, einem militärischen Eingreifen in Syrien zuzustimmen. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, "sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen.

Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies bisher strikt abgelehnt.

Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sagte Kerry.

Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes."

In Istanbul wählte die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition, eine neue Führung. Ministerpräsident für eine Regierung der Rebellengebiete soll nun der als moderat geltende Islamist Ahmad Tumeh al-Chader werden.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100 000 Menschen verloren bislang ihr Leben.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
971108
Genf/Istanbul
USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.Das teilte US-Außenminister John
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/971108_USA-und-Russland-Syrien-muss-Chemiewaffen-Arsenale-rasch-oeffnen.html
2013-09-14 12:57:00
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/09/14/teaser/130914_1647_urn_newsml_dpa_com_20090101_130914_99_02795_large_4_3_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
USA
Syrien
Russland
Konflikte


Anzeige














Alles dunkel – nur eine Taschenlampe leuchtet. So sah es am Mittwochabend auf dem Fußballplatz in Ampfing aus. − Foto: Butzhammer

Das ging aber schnell. Sehr schnell sogar. Am Mittwochabend sollte in Ampfing die Nachholpartie der...



Passaus Bischof Stefan Oster will noch vor Weihnachten in eine Wohngemeinschaft ziehen. − Foto: Jäger

Der Passauer Bischof Stefan Oster will noch vor Weihnachten in eine Wohngemeinschaft ziehen...



Mit der Gülle kommt Nitrat in den Boden und von dort ins Wasser. 22 von 46 Grundwasserkörpern werden in Niederbayern 2021 mit Nitrat belastet sein. − Foto: dpa

Die Qualität des Grundwassers in Bayern verschlechtert sich – wenn nichts dagegen unternommen...



− Foto: Birgmann

Ein Lkw ist am Donnerstagnachmittag bei Natternberg (Landkreis Deggendorf) an einer Brücke hängen...



Beim Freyunger Bauhof helfen die Flüchtlinge mit. Sie arbeiten für 1,04 Euro Stundenlohn. −Foto: Holzinger

Die Kriminalpolizei Passau ermittelt gegen zwei Personen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau wegen...





Rund 40 Frankenrieder waren in die Gaststube des ehemaligen Hotels Himmelsblick gekommen und diskutierten hitzig über das weitere Vorgehen.

Entweder die Frankenrieder kaufen sein Hotel oder er werde es der Regierung von Niederbayern als...



Die Pension Schwalbenhof in Frankenried wollte der Privatinvestor Josef Haberstroh kaufen, um sie an die Regierung Niederbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten – ein lukratives Geschäft. Immobilieninhaber Christian Lintl hatte Bedenken und sagte den Verkauf in letzter Minute ab. − Fotos: Niedermaier

Weil die Regierung für Asyl-Unterkünfte gut zahlt, interessieren sich Investoren verstärkt für alte...



Beim Freyunger Bauhof helfen die Flüchtlinge mit. Sie arbeiten für 1,04 Euro Stundenlohn. −Foto: Holzinger

Die Kriminalpolizei Passau ermittelt gegen zwei Personen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau wegen...



Ein Blick auf den Baumarkt-Parkplatz in Hauzenberg am Mittwoch Mittag. So ähnlich sah es auch am Dienstag Mittag dort aus. Ein Rentner parkte eine Fahrerin derart zu, dass sie nicht aussteigen, nicht vor- und zurückfahren konnte, offenbar als "Strafe" dafür, dass sie auf der riesigen und fast leeren Teerfläche aus seiner Sicht nicht korrekt geparkt hatte und mit ihrem Parkmanöver zwei Plätze in Anspruch genommen hatte. Zehn Minuten war die Fahrerin in ihrem Lupo gefangen. Erst dann fuhr der 79-Jährige weg und ließ die Frau frei. − Foto: Riedlaicher

Ein äußerst skurriler Fall von "Kampfparken" hat sich diese Woche auf dem fast leeren Parkplatz des...



−Symbolfoto: PNP

Deutlich zu schnell war ein BMW-Fahrer am Sonntagnachmittag auf einer Kreisstraße nahe des...





Mit der Gülle kommt Nitrat in den Boden und von dort ins Wasser. 22 von 46 Grundwasserkörpern werden in Niederbayern 2021 mit Nitrat belastet sein. − Foto: dpa

Die Qualität des Grundwassers in Bayern verschlechtert sich – wenn nichts dagegen unternommen...



Die Pension Schwalbenhof in Frankenried wollte der Privatinvestor Josef Haberstroh kaufen, um sie an die Regierung Niederbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten – ein lukratives Geschäft. Immobilieninhaber Christian Lintl hatte Bedenken und sagte den Verkauf in letzter Minute ab. − Fotos: Niedermaier

Weil die Regierung für Asyl-Unterkünfte gut zahlt, interessieren sich Investoren verstärkt für alte...



Auch der Center Parc in Tossen stand auf dem Besichtigungsprogramm der Zwiesler.

Zwiesel/Brake. Auch dieses Jahr machte sich eine 30-köpfige Delegation aus Zwiesel auf in den hohen...



Die elektronische Höhenverstellung von Küche und Herd demonstrierte Herbert Schmitmeier, geschäftsführender Gesellschafter des Vita d’Oro-Wohnparks (l.). Bürgermeister Jürgen Fundke (2.v.l.) zeigte sich beeindruckt. − Fotos: Georg Gerleigner

Eine innovative Idee oder ein neues Produkt habe stets Skeptiker, sagt Herbert Schmitmeier...



Hier klafft bald die nächste Lücke in der Häuserzeile am Viechtacher Stadtplatz: Der obere Teil der Fassade des Hirschenwirts ist bereits abgerissen worden. − Fotos: Albrecht

Das Häuserensemble am Viechtacher Stadtplatz verändert Schritt für Schritt sein Gesicht...





Anzeige

Ratgeber