• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 2.08.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen.

Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren. Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.

Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll der Stromsteuer-Rabatt durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen im Zuge des Strompreisanstiegs um durchschnittlich zwölf Prozent. Die Stromsteuer geht komplett in den Bundeshaushalt. Jährlich bringt sie sieben Milliarden Euro, damit werden vor allem die Rentenbeiträge stabilisiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag".

Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.

Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.

Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.

Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.

Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr." Es sei eine "unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen", sagte Paus. "Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse".

Die Grünen setzen vor allem auf ein starkes Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen insgesamt die Stromrechnungen der Bürger um vier Milliarden Euro entlasten. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem soll die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden, weil sie dank mehr Wind- und Solarstrom von gesunkenen Einkaufspreisen für Strom profitiere.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
647554
SPD will bis zu 20 Euro Rabatt bei Stromkosten
Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteue
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/647554_Koalition-plant-strengere-Energiestandards-fuer-Neubauten.html?em_cnt=647554
2013-02-02 15:45:56
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/02/02/teaser/130202_1309_gabriel_40437586.original.large_4_3_800_124_0_1831_1281_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Energie


Anzeige












Foto: Archiv dpa

Pünktlich zu Beginn der Ferienzeit gibt es eine gute Nachricht von unseren Nachbarn aus Österreich:...



In der Reportage erklärt der IT-Systemkaufmann, warum er sich dazu entschlossen hat, die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" als Cyber-Terrorist zu unterstützen. Screenshot: ARD/Potstada

Seitdem die ARD die von "Report München" gedrehte Reportage "Terrorkrieg im Internet − Die...



Stephan (links) und Franz Beckenbauer. Fotos: Archiv dpa

Der FC Bayern trauert um Stephan Beckenbauer. Der Sohn von Fußball-Legende Franz Beckenbauer und...



Foto: Archiv Wolf

Im Ortsbereich von Innernzell (Landkreis Freyung-Grafenau) hat sich am Samstag gegen 6...



Ein Stück Passau Stadtgeschichte: Das Traditionswirtshaus "Zur Fels’n" in der Ilzstadt. Foto: Oswald

Es wurde in den vergangenen Jahren immer wieder viel darüber gesprochen und diskutiert − sehr...





"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes", schreiben 20 Priester aus dem Bistum Passau an Bischof Stefan Oster. −Archivbild: Thomas Jäger

"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes"...



Eine Welle der Empörung und ein mögliches juristisches Nachspiel hat dieses Foto ausgelöst, das ein Jäger auf Facebook gepostet hat. − Foto: Screenshot Facebook

Sowohl Jagdgegner als auch Jäger regen sich über ein Foto auf, das im Internet die Runde macht...



Symbolfoto: dpa

Hoteliers im Bayerischen Wald haben nach dem illegalen Abschuss zweier Luchse mit Stornierungen und...



Genießt großes Vertrauen im Kreistag: Uwe Lohr, neuer Intendant am Theater an der Rott. − Foto: Winkler

Ein "wirtschaftliches Vorzeigemodell" wollte Karl M. Sibelius aus dem Theater an der Rott machen...



Auf Facebook wird die Entscheidung bejubelt. Screenshot: Wolf

Seit Monaten erhitzt den Bayerwald ein Streit um ein geplantes Pumpspeicherwerk am 1293 Meter hohen...





Harte Schale, weicher Kater: Walter Landshuter kurz vor seinem 70. Geburtstag mit Haustier "Kracherl". − Foto: Thomas Jäger

Welch eine Szene: Innenhof des Scharfrichterhauses Passau. Dessen Mitbegründer Walter Landshuter...



− Foto: Lukaschik

Nach einem technischen Defekt haben am Dienstag mehrere Dutzend Urlauber bis zu drei Stunden in der...



Statt 120 km/ nur noch Tempo 80? Das könnte auf der niederbayerischen A3 demnächst Realität sein. Foto: Archiv Binder

Demnächst könnten Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn 3 deutlich ausgebremst werden...



Bei der Bergung kam auch die Drehleiter der Feuerwehr Bodenmais zum Einsatz. − Foto: Lukaschik

Die Silberbergbahn in Bodenmais (Landkreis Regen) ist am Mittwoch noch nicht wieder in Betrieb...



Rektor Anton Gschrei hatte alles Mögliche versucht, um die Mittelschule in Reischach zu halten. Vergeblich. Im Bild Gschrei (Mitte) mit den Werken der Schüler zum Thema "Meine Wege". − Foto: Hochhäusl

"Auf den Spuren unserer Schule" war das bewegende Motto einer Zusammenkunft von Schülern, Eltern...





Anzeige

Ratgeber