• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 30.07.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen.

Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren. Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.

Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll der Stromsteuer-Rabatt durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen im Zuge des Strompreisanstiegs um durchschnittlich zwölf Prozent. Die Stromsteuer geht komplett in den Bundeshaushalt. Jährlich bringt sie sieben Milliarden Euro, damit werden vor allem die Rentenbeiträge stabilisiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag".

Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.

Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.

Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.

Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.

Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr." Es sei eine "unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen", sagte Paus. "Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse".

Die Grünen setzen vor allem auf ein starkes Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen insgesamt die Stromrechnungen der Bürger um vier Milliarden Euro entlasten. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem soll die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden, weil sie dank mehr Wind- und Solarstrom von gesunkenen Einkaufspreisen für Strom profitiere.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
647554
SPD will bis zu 20 Euro Rabatt bei Stromkosten
Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteue
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/647554_Koalition-plant-strengere-Energiestandards-fuer-Neubauten.html?em_cnt=647554
2013-02-02 15:45:56
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/02/02/teaser/130202_1309_gabriel_40437586.original.large_4_3_800_124_0_1831_1281_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Energie


Anzeige












Foto: Archiv PNP

Ein schwerwiegender Zwischenfall hat sich am Dienstag im Bayern-Park in Reisbach (Landkreis...



"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes", schreiben 20 Priester aus dem Bistum Passau an Bischof Stefan Oster. −Archivbild: Thomas Jäger

"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes"...



Foto: Wolf

Ein Großeinsatz der Feuerwehr spielte sich am Donnerstagvormittag auf der Autobahn 3 bei Passau ab...



Die mittlerweile dicht gemachte Firma Woolrec im hessischen Braunfels-Tiefenbach steht im Zentrum des Skandals. Das Unternehmen soll als Zulieferer für die Bauindustrie gesundheitsschädliches Material verkauft haben. Privatdozent Dr. Dr. Dirk Walter (kl. Bild) leitet die Gefahrstofflaboratorien an der Universität Gießen. − Foto: dpa/privat

Im Recycling-Skandal um krebserzeugende Baustoffe, in den laut Recherchen des Hessischen Rundfunks...



Die erste Traglufthalle als Flüchtlingsunterkunft wurde diese Woche in Taufkirchen im Landkreis München in Betrieb genommen. Im Landkreis Deggendorf werden im September zwei dieser Hallen aufgestellt. − Foto: Marcus Schlaf/Münchner Merkur

Im Landkreis Deggendorf werden im September zwei so genannte Traglufthallen zur Unterbringung von...





− Foto: dpa

Mitte Mai wurden im Lamer Winkel die abgetrennten Pfoten von zwei Luchsen gefunden...



Noch immer uneins: Sebastian Frankenberger ist vom Nutzen des Rauchverbots überzeugt, Franz Bergmüller hingegen nicht. − Fotos: Thomas Jäger/privat

Seit fünf Jahren ist in bayerischen Wirtshäusern, Kneipen und Clubs und auf Volksfesten das Rauchen...



Auch ein Polizeihubschrauber war bei der Fahndung nach dem Autodieb im Einsatz. − Foto: Lukaschik

Mit einem Großaufgebot ist die Polizei zwischen Frauenmühle und Regen auf der Suche nach einem...



"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes", schreiben 20 Priester aus dem Bistum Passau an Bischof Stefan Oster. −Archivbild: Thomas Jäger

"Von einem jungen, dynamischen und lebenserfahrenen Bischof erhoffen wir uns anderes"...



Symbolfoto: dpa

Hoteliers im Bayerischen Wald haben nach dem illegalen Abschuss zweier Luchse mit Stornierungen und...





− Foto: dpa

Mitte Mai wurden im Lamer Winkel die abgetrennten Pfoten von zwei Luchsen gefunden...



Tüten voll mit Essen und Trinken sind vom nächtlichen Protest vor der Burghauser PI übrig geblieben. Die zurückgelassenen Lebensmittel will die Polizei – soweit noch brauchbar – der Tafel übergeben. − Foto: Kleiner

Polizei, Landratsamt, Helfer – sie alle können nur den Kopf schütteln über einen...



Ausschnitt aus dem Imagefilm. Screenshot: Wolf

Auf Facebook wird er schon fleißig geteilt, der neue Imagefilm der Dreiflüssestadt Passau...



Wegen Vorwürfen, die nicht im Zusammenhang mit Südsalz standen, ist Vorstandssprecher Kai Fischer verurteilt worden. Der Aufsichtsrat machte "Vertrauensverlust" geltend und berief ihn von seinem Amt ab. − Foto: Wunderlich

Die Aufsichtsräte der Südwestdeutschen Salzwerke AG sowie der Südsalz GmbH mit ihren Standorten in...



Sie waren heuer die Besten und hatten die eins vor dem Komma: Michaela Garbarino (3.v.l.), Fabian Sawatzky (4.v.r.) und Sascha Hirschfeld (3.v.r.). Dazu gratulierten Erich Schmid, Plattlings 1. Bürgermeister (r.), Johannes Schmid, Bürgermeister von Otzing (2.v.r.), Jutta Staudinger, Bürgermeisterin von Stephansposching (2.v.l.), Josef Sperl, Schulleiter (4.v.l.) und Florian Knogler (l.) von der Sparkasse. − Foto: Klinghardt

Vier Wörter waren es, mit denen Apple-Mitbegründer Steve Jobs die Studenten der amerikanischen...





Anzeige

Ratgeber