• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 7.07.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen.

Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren. Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.

Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll der Stromsteuer-Rabatt durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen im Zuge des Strompreisanstiegs um durchschnittlich zwölf Prozent. Die Stromsteuer geht komplett in den Bundeshaushalt. Jährlich bringt sie sieben Milliarden Euro, damit werden vor allem die Rentenbeiträge stabilisiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag".

Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.

Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.

Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.

Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.

Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr." Es sei eine "unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen", sagte Paus. "Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse".

Die Grünen setzen vor allem auf ein starkes Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen insgesamt die Stromrechnungen der Bürger um vier Milliarden Euro entlasten. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem soll die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden, weil sie dank mehr Wind- und Solarstrom von gesunkenen Einkaufspreisen für Strom profitiere.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
647554
SPD will bis zu 20 Euro Rabatt bei Stromkosten
Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteue
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/647554_Koalition-plant-strengere-Energiestandards-fuer-Neubauten.html?em_cnt=647554
2013-02-02 15:45:56
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/02/02/teaser/130202_1309_gabriel_40437586.original.large_4_3_800_124_0_1831_1281_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Energie


Anzeige












−Symbolfoto: dpa

Senioren dürfen künftig im ganzen Landkreis umsonst mit den Bussen der Verkehrsgemeinschaft...



Im Rampenlicht fühlte sich Josefa Schmid am Samstagabend auf dem Bürgerfest sichtlich wohl, obwohl ihr Bürgermeister Franz Wittmann einen Auftritt untersagt hatte. − Foto: Ober

Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat am Samstagabend gerade ein Konzert von Helene Fischer in...



−Symbolbild: dpa

Schon einige Male ist ein 34-Jähriger aus einer Burghauser Stadtrandgemeinde wegen seiner sehr...



Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag nach einem Treffen mit Oppositionsparteien. − Foto: dpa

Neue Vorschläge will Athens Regierungschef Tsipras nach Brüssel mitbringen. Wieder einmal...



Schwarze Wolken stehen über dem still gelegten Kraftwerk in Pleinting. Lange gab es Hoffnungen, der Standort könnte reaktiviert werden. Als jetzt von der Politik die Orte für neue Gaskraftwerke genannt wurden, war Pleinting nicht darunter. − Foto: Rücker

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wenn alle Vorzeichen seit zehn Jahren darauf hindeuten...





Sieht idyllisch aus, macht aber viel Arbeit: Den Hof in Zwicklöd haben Brigitte (62) und Franz (64) Aigner inzwischen offiziell an ihren Sohn Stefan (28) übergeben. Auch dessen Freundin Andrea Emmer (26) hilft fleißig mit.  Foto: Schlierf

Ein Bauernhof ist mehr als ein Betrieb. Darin steckt ein Lebenswerk. Nicht nur deshalb ist die...



Vor hunderten Zuhörern gab Kollnburgs Bürgermeisterin und Schlager-Newcomer Josefa Schmid ihren Song "Tiziano - ti amo" zum Besten, obwohl Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann strikt dagegen war. − Fotos: Ober

+++ Update +++ Am Sonntag hat Bürgermeister Wittmann Konsequenzen angekündigt In der Abwesenheit des...



Im Rampenlicht fühlte sich Josefa Schmid am Samstagabend auf dem Bürgerfest sichtlich wohl, obwohl ihr Bürgermeister Franz Wittmann einen Auftritt untersagt hatte. − Foto: Ober

Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat am Samstagabend gerade ein Konzert von Helene Fischer in...



Den Streikenden (v.l.) Arthur Reichenbacher, Günther Rautmann, Roland Spohrer, Stefan Gurschler, Isabella Bauer und Martin Käser geht es nicht um höhere Löhne, sondern um gerechte Arbeitsverträge. − Foto: Sprung

Nina Müller (Name von d. Red. geändert) zieht leicht die Augenbrauen hoch und sagt nur: "10. Juni"...



Außen pink, innen tiefrot: Den Landkreis kostete sein Theater an der Rott im vergangenen Jahr 863700 Euro. Von so einem hohen Defizit war man nicht ausgegangen. − Foto: red

Überraschend kam es nicht, dass das Theater an der Rott im vergangenen Jahr bei Weitem nicht mit dem...





Lungenkrebs ist mittlerweile Todesursache Nummer eins unter den Tumorleiden bei Frauen. Weil immer mehr Frauen rauchen, ist die Zahl der Sterbefälle in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. − Foto: dpa

1814 Frauen starben 2013 in Bayern an Lungenkrebs. 15 Jahre zuvor lag die Zahl der weiblichen...



Drei Käsekrainer und ein Brotzeitringerl hat sich Bürgermeister Karl Obermeier am Dienstag im Beisein der Metzgermeister Evelyn und Wolfgang Joosz aus dem neuen Fleischautomaten am Marktplatz in Aidenbach gezogen. − Foto: Fischer

Kaugummi, Zigaretten, Getränke, Kondome und sogar Geld gibt es aus dem Automaten...



−Symbolbild: dpa

Schon einige Male ist ein 34-Jähriger aus einer Burghauser Stadtrandgemeinde wegen seiner sehr...



−Symbolfoto: dpa

Bayern wird von der ersten Hitzewelle des Jahres heimgesucht – und der Deutsche Wetterdienst...



Für das Verhalten der Hennen gibt es lautmalerische Begriffe: Sie "glugatzn", wenn sie ihre Küken um sich scharen wollen, sie "gagatzn", wenn sie Eier legen. − Foto: dpa

Tierkinder sind ein wichtiges Kapital im Rahmen der Nutztierhaltung. Zum einen sichern sie den...





Anzeige

Ratgeber