• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 24.04.2014

Ostbayern

Heute: 22°C - 5°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Sigmar Gabriel - Foto: Robert Schlesinger/Archiv
Artikel Panorama

02.02.2013  |  15:45 Uhr

SPD will bis zu 20 Euro Rabatt bei Stromkosten

Lesenswert (0) Lesenswert Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Berlin - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen.

Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren. Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.

Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll der Stromsteuer-Rabatt durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen im Zuge des Strompreisanstiegs um durchschnittlich zwölf Prozent. Die Stromsteuer geht komplett in den Bundeshaushalt. Jährlich bringt sie sieben Milliarden Euro, damit werden vor allem die Rentenbeiträge stabilisiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag".

Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.

Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.

Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.

Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", kritisierte Habeck.

Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr." Es sei eine "unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen", sagte Paus. "Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse".

Die Grünen setzen vor allem auf ein starkes Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen insgesamt die Stromrechnungen der Bürger um vier Milliarden Euro entlasten. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem soll die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden, weil sie dank mehr Wind- und Solarstrom von gesunkenen Einkaufspreisen für Strom profitiere.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt."












Sicherheitscode:



Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am 2013-02-02 10:13:06
Letzte Änderung am 2013-02-02 15:49:05











Anzeige











Vermutlich hat nur ein Jungbär von ursprünglich drei im Tier-Freigelände des Nationalparks Bayerischer Wald überlebt. − Foto: Mike Sigl

Die drei Bärenjungen im Nationalpark Bayerischer Wald sind auf tragische Weise getrennt worden...



Gut 1500 Autos pro Tag fertigt BMW derzeit in Dingolfing - Foto: Manuel Birgmann

Gerüchte über einen möglichen Jobabbau in den ostbayerischen BMW-Werken sorgen für Wirbel in der...



Etwas Besonders sollte der Heiratsantrag sein, also ging Eugen Hammerschmidt im Kinosaal vor seiner Julia auf die Knie − Foto: Kino

Das eigentliche Okay hatte sich Eugen Hammerschmidt sowohl von den Schwiegereltern in spe wie auch...



Dieser drei Meter lange und etwa 70 Zentimeter dicke Baumstamm traf die beiden Schwestern (8 und 12), die sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Die Steuerschnur am Flaschenzug war plötzlich gerissen. − Fotos: foto-kerschi.at

Zwei Schwestern sind bei einem Forstunfall im oberösterreichischen Grünburg (Bezirk Kirchdorf)...



−Symbolfoto: PNP

Eigentlich wollte ein 75-jähriger Zwiesler nur einen Ameisenhaufen in seinem Garten loswerden - nun...





Torsten Albig − Foto: dpa

Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten...



Sichtlich angefressen: Torsten Fröhling, Trainer des TSV 1860 München II, beim Gastspiel in Schalding. − Foto: Lakota

Da tritt einer aber ganz schön nach: Torsten Fröhling, Trainer des TSV 1860 München II...



− Foto: dpa/Archiv

Ein lebensgefährliches Phänomen breitet sich derzeit unter jungen Mädchen aus: der Selfie vor Zügen...



Inmitten der Mädchen und Buben des Passauer Altstadtkindergartens fühlte sich der neu ernannte Passauer Bischof Stefan Oster sichtlich wohl. − Foto: PBP

Dass er ein Herz für Kinder hat, zeigte der künftige Passauer Bischof Pater Dr...



Ein störrischer Esel wurde laut Animals United mittels Mistgabel und Lader angeschoben. Die Bauhof-Mitarbeiter bestreiten dies: Der Lader habe das Tier nicht angeschoben, sondern sollte den Esel nur hindern, wieder zurückzuweichen. − Foto: Weikelstorfer

Der Vorwurf der Tierquälerei am Osterhofener Rossmarkt zum Palmsonntag (die PNP berichtete) schlägt...





777 PS stecken in der Riesenfräse, die derzeit auf der Rusel im Einsatz ist. Sie ist damit die größte Straßenfräsmaschine Bayerns. − Foto: Binder

Bayerns größte Straßenfräsmaschine frisst sich zurzeit auf der Rusel durch den Asphalt: Noch bis...



Klein und leicht: Karl Raab, Prokurist und Kaufmännischer Leiter (l.) und Sedlbauer-Neu-Vorstand Max Halser sind stolz auf diese E-Ladesäule für die heimische Garage.. − Foto: Nigl

Der 50-jährige Max Halser ist neuer Vorstand der Sedlbauer AG. Der gebürtige Innernzeller (Lkr...



− Foto: Hamberger

Neun Verletzte, zwei davon schwer. Das ist die Bilanz eines Unfalls mit einem Viehanhänger...



Bisheriges Basarteam: Susanne Kieninger (hinten, 2. von links), Sabine Müller (vorne, 2. von links), Tina Gerlesberger (vorne, 3. von links), Annemarie Unholzer (nicht auf dem Foto).
Zukünftige Ansprechpartnerin für Fragen rund um den Basar: Rosi Obermaier (vorne, 4. von links)

Weit über den Landkreis Passau hinaus war der zweimal im Jahr stattfindende Basar im Pfarrheim...



Stadtpfarrer Alois Messerer bei der Segnung der Speisen am Ostersonntag. − Foto: Schmid

Viele Gläubige besuchten an Ostern die Gottesdienste in den Pfarrkirchen des Pfarrverbandes...