• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 10.02.2016



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




23.01.2013  |  17:22 Uhr

Cameron will Volk über EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen

Lesenswert (1) Lesenswert 3 KommentareKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken merken merken






Feedback zur Vorlesefunktion.
Feedback bitte an info@pnp.de



London - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen Partner massiv unter Druck.

Das Referendum soll spätestens Ende 2017 stattfinden, falls Cameron 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will er die anderen EU-Mitglieder zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen - und wichtige Kompetenzen nach London zurückholen.

Gelingt dies nicht, könnte Großbritannien als erstes Land die Europäische Union wieder verlassen. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen", sagte Cameron am Mittwoch in London.

Die EU solle flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden, verlangte Cameron in einer lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik. Großbritannien gehe es vor allem um die Teilnahme am Binnenmarkt. Von Brüssel aufgebürdete Regulierungen, etwa bei der Arbeitszeit für Krankenhausärzte, wolle Großbritannien aber künftig nicht mehr mittragen.

Cameron machte deutlich, er wolle nicht mehr Integration in Europa, sondern weniger. Er selbst sei aber für den Verbleib Großbritanniens in der EU und wolle dafür "mit Herz und Seele" kämpfen.

Der vom rechten Flügel seiner konservativen Partei lange geforderte Vorstoß Camerons stieß im Ausland auf teils vehemente Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Rosinenpicken ist keine Option." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf konstruktive Gespräche. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet", sagte sie in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen." Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.

Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich die britische Haltung mit der eines Fußballers, der einem Klub beitritt und "plötzlich sagt, er wolle Rugby spielen." Der niederländische Außenminister Frans Timmermans warnte Großbritannien davor, aus der EU "wegzulaufen". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, Großbritannien habe innerhalb der EU jahrelang eine Blockadehaltung eingenommen. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen". Cameron sei ein "Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht", sagte Schulz.

Harsche Kritik kam auch aus Skandinavien, Spanien und Österreich. "Das ist keine seriöse Politik", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die EU-Kommission, die Cameron in seiner Rede als ineffizient und undemokratisch frontal angegriffen hatte, begrüßte die Vorschläge Camerons als "wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa". Bei letzten Umfragen auf der Insel hatte weder ein Austritt noch ein Verbleib in der EU eine klare Mehrheit.

In Großbritannien jubelte vor allem das rechte Lager. Der Vorsitzende der Rechtspartei UKIP, Nigel Farages, sagte: "Der Geist ist jetzt aus der Flasche." Der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, der innerparteilichen Widerstand bei den Tories angezettelt und Cameron mindestens zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament zugefügt hatte, begrüßte die Inhalte der knapp 40-minütigen Rede ebenfalls: "Auf diese Rede eines britischen Premierministers haben wir seit Jahrzehnten gewartet", sagte er in der BBC.

Der eigene Koalitionspartner ging dagegen nach Camerons Rede auf Distanz. "Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden", sagte Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten.

Die Opposition warf Cameron in einer hitzig geführten Parlamentsdebatte vor, er stelle parteipolitische Interessen vor die des Landes. Mit der Ankündigung eines Referendums wolle er vor allem die Rechtspartei UKIP auf Distanz halten. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, er betreibe damit ein "riesiges Glücksspiel". "Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei", sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Cameron forderte, die EU müsse in ihrem Aufbau verändert werden. "Wir brauchen eine Struktur, die die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt", sagte der Premierminister, der als Schauplatz für seine mehrmals verschobene Rede schließlich das Bankenviertel in der Londoner City ausgewählt hatte. "Die Länder sind unterschiedlich, sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Man kann nicht alles harmonisieren", betonte er und forderte Änderungen in den EU-Verträgen. In ihrem jetzigen Zustand drohe die Union allerdings zu scheitern. "Ich möchte nicht, dass das passiert."








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2016
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2016
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
638837
Cameron will Volk über EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen
London - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/638837_Cameron-will-Volk-ueber-EU-Mitgliedschaft-entscheiden-lassen.html?em_cnt=638837
2013-01-23 17:22:57
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/01/23/teaser/130123_0739_jpeg_14846c00e815ab95_20130122_img_40278864_original.large_4_3_800_373_0_2915_1908_teaser.jpg
news





Anzeige




Mehr Nachrichten zum Thema:
EU
Großbritannien










− Foto: dpa

Am Tag nach dem schweren Zugunglück bei Bad Aibling ist noch immer unklar, wie es zu dem...



− Foto: dpa

Nach dem Zugunglück von Bad Aibling gibt es offenbar keine Vermissten mehr in den Trümmern...



Hotelbesitzer Josef Haberstroh spricht von "behördlicher Schikane". Landratsamt, Regierung von Niederbayern und Gemeinde haben zwei Etagen seiner Asylbewerberunterkunft geschlossen. − Foto: Nigl

Aufregung um die Asylbewerberunterkunft in Neuschönau. Wegen Mängeln in Sachen Brandschutz haben die...



Nach dem Faschingsumzug in Teisbach wurde eine 41-jährige Frau von einem Unbekannten angegriffen und vergewaltigt. − Foto: Symbolbild dpa

Auf dem Nachhauseweg vom Faschingszug in Teisbach (Landkreis Dingolfing-Landau) ist am Sonntag eine...



"Diesel 92,9" Cent hieß es am Dienstagmittag an einer freien Tankstelle kurz vor der österreichischen Grenze (links). An der Großtankstelle in Achleiten wies das Preisschild zeitgleich auf 95,9 Cent hin. − F.: Jäger

Das gab es seit Jahren nicht mehr: An einer freien Tankstelle in Achleiten war anm Dienstagmittag...





Dieser "Panzer" sorgte für Aufregung. Foto: dpa

Der Veranstalter des Faschingsumzuges im oberbayerischen Reichertshausen hat sich für die Teilnahme...



Frauke Petry, Wolfgang Schäuble. Fotos: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf die Aussage...



"Frau Merkel weiß sehr wohl, dass wir so hohe Zahlen wie 2015 nicht nochmal bewältigen können", sagt Christian Bernreiter (CSU), Deggendorfer Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages. − Foto: Manuel Birgmann

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Christan Bernreiter (CSU), stärkt Bundeskanzlerin...



−Symbolbild: dpa

Der Radiosender Bayern 1 streicht die Volksmusik aus seinem Programm. "Ab Pfingsten ziehen die...



Horst Seehofer vor dem Kreml. Foto: dpa

"Unstillbares Geltungsbedürfnis" oder selbstverständliche Reise: Horst Seehofer muss sich gegen...





Screenshot: Youtube

Für Aufregung gesorgt hat ein Video in den sozialen Netzwerken, das den Übergriff eines jungen...



Sonja Wandl und Franz-Josef Vogl. − Foto: Haydn

Seien wir doch ehrlich: Einen Blick riskieren wir ja doch, wenn am Donnerstag in Wien das große...



Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machte sich am Mittag ein Bild an der Unfallstelle. − Foto: dpa

Nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling mit neun Toten und fast 100 Verletzten herrscht große...



"Herrschaft des Unrechts": Im Interview mit der Passauer Neuen Presse attackiert Ministeroräsident Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel. − Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete...



Bei einem Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) sind am heutigen Dienstagmorgen acht Menschen ums Leben gekommen und über 100 verletzt worden, mindestens zehn schwer. Die Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Foto: fib/Eß

Je tiefer die Rettungskräfte in die Wracks vordringen, umso mehr Todesopfer finden sie...





Anzeige

Ratgeber