• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 21.09.2014

Ostbayern

Heute: 22°C - 8°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




23.01.2013  |  17:22 Uhr

Cameron will Volk über EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen

Lesenswert (1) Lesenswert 3 KommentareKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






London - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen Partner massiv unter Druck.

Das Referendum soll spätestens Ende 2017 stattfinden, falls Cameron 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will er die anderen EU-Mitglieder zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen - und wichtige Kompetenzen nach London zurückholen.

Gelingt dies nicht, könnte Großbritannien als erstes Land die Europäische Union wieder verlassen. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen", sagte Cameron am Mittwoch in London.

Die EU solle flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden, verlangte Cameron in einer lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik. Großbritannien gehe es vor allem um die Teilnahme am Binnenmarkt. Von Brüssel aufgebürdete Regulierungen, etwa bei der Arbeitszeit für Krankenhausärzte, wolle Großbritannien aber künftig nicht mehr mittragen.

Cameron machte deutlich, er wolle nicht mehr Integration in Europa, sondern weniger. Er selbst sei aber für den Verbleib Großbritanniens in der EU und wolle dafür "mit Herz und Seele" kämpfen.

Der vom rechten Flügel seiner konservativen Partei lange geforderte Vorstoß Camerons stieß im Ausland auf teils vehemente Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Rosinenpicken ist keine Option." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf konstruktive Gespräche. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet", sagte sie in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen." Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.

Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich die britische Haltung mit der eines Fußballers, der einem Klub beitritt und "plötzlich sagt, er wolle Rugby spielen." Der niederländische Außenminister Frans Timmermans warnte Großbritannien davor, aus der EU "wegzulaufen". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, Großbritannien habe innerhalb der EU jahrelang eine Blockadehaltung eingenommen. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen". Cameron sei ein "Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht", sagte Schulz.

Harsche Kritik kam auch aus Skandinavien, Spanien und Österreich. "Das ist keine seriöse Politik", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die EU-Kommission, die Cameron in seiner Rede als ineffizient und undemokratisch frontal angegriffen hatte, begrüßte die Vorschläge Camerons als "wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa". Bei letzten Umfragen auf der Insel hatte weder ein Austritt noch ein Verbleib in der EU eine klare Mehrheit.

In Großbritannien jubelte vor allem das rechte Lager. Der Vorsitzende der Rechtspartei UKIP, Nigel Farages, sagte: "Der Geist ist jetzt aus der Flasche." Der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, der innerparteilichen Widerstand bei den Tories angezettelt und Cameron mindestens zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament zugefügt hatte, begrüßte die Inhalte der knapp 40-minütigen Rede ebenfalls: "Auf diese Rede eines britischen Premierministers haben wir seit Jahrzehnten gewartet", sagte er in der BBC.

Der eigene Koalitionspartner ging dagegen nach Camerons Rede auf Distanz. "Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden", sagte Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten.

Die Opposition warf Cameron in einer hitzig geführten Parlamentsdebatte vor, er stelle parteipolitische Interessen vor die des Landes. Mit der Ankündigung eines Referendums wolle er vor allem die Rechtspartei UKIP auf Distanz halten. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, er betreibe damit ein "riesiges Glücksspiel". "Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei", sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Cameron forderte, die EU müsse in ihrem Aufbau verändert werden. "Wir brauchen eine Struktur, die die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt", sagte der Premierminister, der als Schauplatz für seine mehrmals verschobene Rede schließlich das Bankenviertel in der Londoner City ausgewählt hatte. "Die Länder sind unterschiedlich, sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Man kann nicht alles harmonisieren", betonte er und forderte Änderungen in den EU-Verträgen. In ihrem jetzigen Zustand drohe die Union allerdings zu scheitern. "Ich möchte nicht, dass das passiert."








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
638837
Cameron will Volk über EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen
London - Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/638837_Cameron-will-Volk-ueber-EU-Mitgliedschaft-entscheiden-lassen.html
2013-01-23 17:22:57
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/01/23/teaser/130123_0739_jpeg_14846c00e815ab95_20130122_img_40278864_original.large_4_3_800_373_0_2915_1908_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Großbrittannien
EU


Anzeige














 - Fotos: dpa

Zelt, Bier, Breze und "ein Prosit der Gemütlichkeit": Die Grundzutaten des Münchner Oktoberfests...



Der bundesweite Blitzer-Marathon ist vorbei, aber in Bayern wird noch bis zum 25...



 - Foto: Zechbauer

Ein Bahnunfall hat sich am späten Samstagnachmittag im Landkreis Passau ereignet...



Das Jahrhundert-Tor von Moritz Stoppelkamp: Fast vom eigenen Strafraum zieht er ab – und versenkt den Ball im gegnerischen Netz. – Screenshot: Lakota

Als der Befreiungsschlag von Moritz Stoppelkamp über 83 Meter in das von Weltmeister Ron-Robert...



− Foto: dpa

Nur wenige Stunden nach dem Start des 181. Oktoberfestes in München hat es die erste Schlägerei mit...





Ministerpräsident Horst Seehofer, im Hintergrund CSU-Generalsekretär Andeas Scheuer − Foto: dpa

Vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen...



− Foto: dpa

Schottland und Bayern haben eine wesentliche Gemeinsamkeit: Beider Länder Farben sind weiß-blau...



"Es reicht eben nicht, Blitzer aufzustellen", sagt Oliver Malchom, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (kl. Bild). − Fotos: Jäger/Polizei

"Eine PR-Aktion ohne nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit" ist der Blitzer-Marathon auf...



Mit seinem Buch "Bayern kann es auch allein" hat Wilfried Scharnagl bereits 2012 dazu eingeladen, sich Gedanken über mehr weiß-blaue Eigenständigkeit zu machen. − Fotos: dpa/Verlag

"Bayern kann es auch allein" – so heißt das Buch, das der langjährige Chef des "Bayernkurier"...



− Foto: dpa

Einen vier Monate alten Säugling hat die Polizei aus einem überhitzten Auto in Cham (Oberpfalz)...





−Symbolbild: PNP

Der zweite Blitzer-Marathon findet in der kommenden Woche statt. Bayernweit werden rund 2000...



Michael Simon Reis beherrscht sein Handwerkszeug. − Foto: Modehaus Garhammer

Vor einem Jahr erst hat das Modehaus Garhammer sein Restaurant Johanns eröffnet – und...



Überwältigt und stolz waren Ludwig Iretzberger (li.) und seine Kameraden, als sie am Morgen des 11. August den Gipfel erstürmten, den vor ihnen noch kein Mensch betreten hatte. − Foto: privat

Jubelschreie, Überwältigung und ein "riesen Glücksgefühl". Diese Emotionen begleiteten Ludwig...



Die iPad-App von pnp.de mit aktuellen Nachrichten und einem exklusiven "Abo-Bereich" mit den Inhalten aus der Tageszeitung.

Ab sofort können Sie Ihre Heimatzeitung noch bequemer auf dem iPad lesen. Die Passauer Neue Presse...



Da lässt die Knödelwerferin vor Freude fast den Knödel fallen: Luca, Maximilian und Kerstin Bindl (Mitte) sind die 700.000. Gartenschau-Besucher. Glückwünsche und Geschenke gab’s von Roland Albert (v.l.), Ingrid Rott-Schöwel, Susann Pade von Polster Catering, Christian Moser und Waltraud Tannerbauer. − Foto: Binder

Da haben die Gesichter mit der Sonne um die Wette gestrahlt: "Das Wichtigste haben wir geschafft"...





Anzeige

Ratgeber