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pnp.de 2.07.2015



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Tel Avi/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sein Kalkül, mit dem Thema Sicherheit seine Machtbasis und seinen Handlungsspielraum zu vergrößern, ging nicht auf.



Dafür erzielte der Politneuling Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei einen Überraschungserfolg. Der TV-Moderator setzte auf die Alltagssorgen vieler Israelis. Der 49-Jährige spielt bei der Regierungsbildung nun eine Schlüsselrolle.

Netanjahus rechtes Bündnis Likud-Beitenu kam nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset, dem Parlament. Das sind 11 weniger als bisher, wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigten. Da der Block dennoch wieder stärkste Kraft wurde, dürfte Präsident Schimon Peres den 63-Jährigen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Lapid landete mit 19 Mandaten auf Platz zwei. Netanjahu kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle rasch eine möglichst breite Koalition bilden.

Politneuling Lapid traf mit seinen Forderungen insbesondere bei vielen Mitgliedern der unzufriedenen säkularen Mittelschicht ins Schwarze. Er forderte, die Lasten wie beispielsweise die Wehrpflicht und Steuern gerechter zu verteilen - unter anderem auch auf die Schultern der Ultraorthodoxen. Der von der internationalen Gemeinschaft mit wachsender Sorge beobachtete Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf hingegen kaum eine Rolle. Das gleiche gilt für den Atomkonflikt mit dem Iran.

Die gemäßigten Palästinenser im Westjordanland äußerten sich zurückhaltend. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit mit jeder israelischen Regierung, die an einer Zwei-Staatenlösung interessiert sei. Das führende Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi, sagte zum Ausgang der Wahl, sie erwarte keine Wunder: "Wir denken nicht, dass Frieden am Horizont auftaucht."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Netanjahu zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse jetzt durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden. Berlin werde die Schritte unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung näher bringen.

Über die mögliche Zusammensetzung einer künftigen Koalitionsregierung gab es am Tag nach der Wahl Rätselraten. Ein Bündnis nur aus Parteien des national-religiösen rechten Lagers hätte keine Mehrheit, da dieser Block nur auf 60 Sitze kam.

Nach einem Treffen mit seinem Parteifreund und ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman sagte Netanjahu am Mittwoch, die künftigte Koalition werde drei Hauptaufgaben haben: eine gleiche Verteilung der Lasten, bezahlbares Wohnen und Änderungen im Regierungssystem. Schon bei seiner Siegesrede in Tel Aviv bezeichnete Netanjahu die Wahlergebnisse als "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen". Er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen.

Die Zeitung "Jediot Achronot" schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte. Die Vorsitzende der mit 15 Mandaten drittstärksten Kraft, Shelly Jachimowich, will in der Opposition bleiben. Sie forderte Lapid auf, kein Bündnis mit Netanjahu einzugehen.

Infrage kämen aber auch noch Ex-Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer Neugründung Bewegung (Hatnua) auf sechs Mandate kam, und Schaul Mofas und seine auf bestenfalls zwei Mandate geschrumpfte früher stärkste Kraft Kadima. Zusammen wäre das eine robuste Mehrheit von 69 Mandaten. Inhaltlich passt jedoch vieles nicht zusammen.

So wollen Hardliner in Netanjahus Likud und vor allem Bennett das palästinensische Westjordanland weiter besiedeln, letzterer sogar große Teile annektieren. Livni hingegen hat sich im Wahlkampf als eine der ganz wenigen für eine Verhandlungslösung und die Anerkennung eines Palästinenserstaates stark gemacht. Der Ausgang dieses Streits ist entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland.

Die religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum kam auf sieben Sitze, die linksliberale Merez auf sechs, die drei arabischen Parteien zusammen auf zwölf Mandate. Mehr als 5,6 Millionen Israelis waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent und war damit etwas höher als 2009 (65,2 Prozent).








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Netanjahu vor schwieriger Regierungsbildung
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http://www.pnp.de/nachrichten/politik/638836_Netanjahu-vor-schwieriger-Regierungsbildung.html?em_cnt=638836
2013-01-23 18:16:14
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