• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 23.10.2014

Ostbayern

Heute: 9°C - 1°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...









Tel Avi/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sein Kalkül, mit dem Thema Sicherheit seine Machtbasis und seinen Handlungsspielraum zu vergrößern, ging nicht auf.



Dafür erzielte der Politneuling Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei einen Überraschungserfolg. Der TV-Moderator setzte auf die Alltagssorgen vieler Israelis. Der 49-Jährige spielt bei der Regierungsbildung nun eine Schlüsselrolle.

Netanjahus rechtes Bündnis Likud-Beitenu kam nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset, dem Parlament. Das sind 11 weniger als bisher, wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigten. Da der Block dennoch wieder stärkste Kraft wurde, dürfte Präsident Schimon Peres den 63-Jährigen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Lapid landete mit 19 Mandaten auf Platz zwei. Netanjahu kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle rasch eine möglichst breite Koalition bilden.

Politneuling Lapid traf mit seinen Forderungen insbesondere bei vielen Mitgliedern der unzufriedenen säkularen Mittelschicht ins Schwarze. Er forderte, die Lasten wie beispielsweise die Wehrpflicht und Steuern gerechter zu verteilen - unter anderem auch auf die Schultern der Ultraorthodoxen. Der von der internationalen Gemeinschaft mit wachsender Sorge beobachtete Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf hingegen kaum eine Rolle. Das gleiche gilt für den Atomkonflikt mit dem Iran.

Die gemäßigten Palästinenser im Westjordanland äußerten sich zurückhaltend. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit mit jeder israelischen Regierung, die an einer Zwei-Staatenlösung interessiert sei. Das führende Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi, sagte zum Ausgang der Wahl, sie erwarte keine Wunder: "Wir denken nicht, dass Frieden am Horizont auftaucht."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Netanjahu zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse jetzt durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden. Berlin werde die Schritte unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung näher bringen.

Über die mögliche Zusammensetzung einer künftigen Koalitionsregierung gab es am Tag nach der Wahl Rätselraten. Ein Bündnis nur aus Parteien des national-religiösen rechten Lagers hätte keine Mehrheit, da dieser Block nur auf 60 Sitze kam.

Nach einem Treffen mit seinem Parteifreund und ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman sagte Netanjahu am Mittwoch, die künftigte Koalition werde drei Hauptaufgaben haben: eine gleiche Verteilung der Lasten, bezahlbares Wohnen und Änderungen im Regierungssystem. Schon bei seiner Siegesrede in Tel Aviv bezeichnete Netanjahu die Wahlergebnisse als "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen". Er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen.

Die Zeitung "Jediot Achronot" schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte. Die Vorsitzende der mit 15 Mandaten drittstärksten Kraft, Shelly Jachimowich, will in der Opposition bleiben. Sie forderte Lapid auf, kein Bündnis mit Netanjahu einzugehen.

Infrage kämen aber auch noch Ex-Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer Neugründung Bewegung (Hatnua) auf sechs Mandate kam, und Schaul Mofas und seine auf bestenfalls zwei Mandate geschrumpfte früher stärkste Kraft Kadima. Zusammen wäre das eine robuste Mehrheit von 69 Mandaten. Inhaltlich passt jedoch vieles nicht zusammen.

So wollen Hardliner in Netanjahus Likud und vor allem Bennett das palästinensische Westjordanland weiter besiedeln, letzterer sogar große Teile annektieren. Livni hingegen hat sich im Wahlkampf als eine der ganz wenigen für eine Verhandlungslösung und die Anerkennung eines Palästinenserstaates stark gemacht. Der Ausgang dieses Streits ist entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland.

Die religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum kam auf sieben Sitze, die linksliberale Merez auf sechs, die drei arabischen Parteien zusammen auf zwölf Mandate. Mehr als 5,6 Millionen Israelis waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent und war damit etwas höher als 2009 (65,2 Prozent).








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
638836
Netanjahu vor schwieriger Regierungsbildung
Tel Avi/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sein Kalkül, mit dem Thema Sicherheit seine Machtbasis und seinen
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/638836_Netanjahu-vor-schwieriger-Regierungsbildung.html
2013-01-23 18:16:14
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/01/23/teaser/130123_0731_jpeg_14846e00fb14719f_20130123_img_40281408_original.large_4_3_800_0_145_1929_1588_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Wahlen


Anzeige














− Foto: Ellerbeck/Symbolbild

Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in der niederbayerischen Rockerszene wurden am...



So sieht der verschwundene Glasengel aus. Sebastians Schwester und ihr Freund hatten ihn besorgt, um der Mutter eine kleine Freude in der ohnehin harten Zeit zu bereiten. − Foto: Privat

Wer macht so etwas und vor allem, warum? Diese Frage stellen sich Geschäftsinhaber Dieter Kampe und...



In Finsterau (Landkreis Freyung-Grafenau) sind in der Nacht zum MIttwoch die ersten Schneeflocken gefallen. - Foto: Kaulich

Ein ausgewachsener Herbststurm hat in Bayern Schäden in Millionenhöhe angerichtet und den...



Kellner und inzwischen Kenner im Fach Latein – Björn Puscha hat in dieser Rolle im Bayerischen Fernsehen Erfolg. − Foto: Kammerstätter

Dass er ausgerechnet mit Latein einmal im Fernsehen Erfolg haben würde, hätte sich der Burghauser...



−Symbolbild: dpa

Schwere innere Verletzungen hat sich nach Angaben des Polizeipräsidiums Niederbayern ein 20-Jähriger...





Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (2.v.l.) und Johanna Werner-Muggendorfer (l.) wollten per geheimer Anfrage wissen, ob und welche Geschäftsbeziehungen zwischen Nationalpark-Befürwortern und der Nationalparkverwaltung bestehen. Muggendorfer spricht von einer Auftragsarbeit für Landrat Adam. − Fotos: Winter, PNP

SPD-Landtagsabgeordnete haben geheime Anfragen an das Umweltministerium als Aufsichtsorgan der...



−Symbolbild: dpa

Es war ein schockierender Moment für die Teilnehmer eines Jugend-Camps für Mountainbikefahrer am...



−Symbolfoto: Binder

Bei einer Großkontrolle auf der A3 bei Passau hat die Polizei bei jedem dritten Lkw Mängel...



−Symbolfoto: dpa

Der Dieselmotoren-Hersteller Hatz mit Sitz in Ruhstorf (Lkr. Passau) verlagert Teile seiner...



Fordert Mautbehörde in Ostbayern: Markus Söder. − Foto: Andreas Gebert/dpa

Bayern soll nach Vorstellung von Finanzminister Markus Söder doppelt von der geplanten Pkw-Maut für...





Das Beweisfoto – etwas unscharf zwar und verwackelt, doch Alois Klinginger (kl. Foto), der "FC Bayern-Lois", samt Roller vor der Alllianz-Arena sind zu erkennen. − Fotos: Simon/Seidl

Diese Schmach wollte der "FC-Bayern-Lois" nicht auf sich sitzen lassen: Wie berichtet ist der...



Das maßstabsgetreue Stadtmodell war zur Diskussion über den Bebauungsplan im großen Sitzungssaal aufgebaut. In der Mitte: Das Hochhaus gegenüber der Stadthalle I. − Foto: Binder

Wichtige Weichenstellung für die Deggendorfer Stadtentwicklung: Mit nur einer Gegenstimme hat der...



−Symbolbild: dpa

Es war ein schockierender Moment für die Teilnehmer eines Jugend-Camps für Mountainbikefahrer am...



Zur Eröffnung am Freitagabend füllte sich das Technikhaus mit vielen Gästen. Die Club-Mitglieder zeigten stolz ihre Werkbänke und Pläne. − Foto: Pöschl

Die Kinder haben das Technikhaus in Deggendorf schon längst für sich in Besitz genommen: Seit Juli...



Nach Neuschönau kommt eine ausgelagerte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. − Foto: Archiv PNP

Die Regierung von Niederbayern errichtet eine ausgelagerte Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde...





Anzeige

Ratgeber