• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 6.02.2016



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Feedback zur Vorlesefunktion.
Feedback bitte an info@pnp.de



Tel Avi/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sein Kalkül, mit dem Thema Sicherheit seine Machtbasis und seinen Handlungsspielraum zu vergrößern, ging nicht auf.



Dafür erzielte der Politneuling Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei einen Überraschungserfolg. Der TV-Moderator setzte auf die Alltagssorgen vieler Israelis. Der 49-Jährige spielt bei der Regierungsbildung nun eine Schlüsselrolle.

Netanjahus rechtes Bündnis Likud-Beitenu kam nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset, dem Parlament. Das sind 11 weniger als bisher, wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigten. Da der Block dennoch wieder stärkste Kraft wurde, dürfte Präsident Schimon Peres den 63-Jährigen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Lapid landete mit 19 Mandaten auf Platz zwei. Netanjahu kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle rasch eine möglichst breite Koalition bilden.

Politneuling Lapid traf mit seinen Forderungen insbesondere bei vielen Mitgliedern der unzufriedenen säkularen Mittelschicht ins Schwarze. Er forderte, die Lasten wie beispielsweise die Wehrpflicht und Steuern gerechter zu verteilen - unter anderem auch auf die Schultern der Ultraorthodoxen. Der von der internationalen Gemeinschaft mit wachsender Sorge beobachtete Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf hingegen kaum eine Rolle. Das gleiche gilt für den Atomkonflikt mit dem Iran.

Die gemäßigten Palästinenser im Westjordanland äußerten sich zurückhaltend. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit mit jeder israelischen Regierung, die an einer Zwei-Staatenlösung interessiert sei. Das führende Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi, sagte zum Ausgang der Wahl, sie erwarte keine Wunder: "Wir denken nicht, dass Frieden am Horizont auftaucht."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Netanjahu zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse jetzt durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden. Berlin werde die Schritte unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung näher bringen.

Über die mögliche Zusammensetzung einer künftigen Koalitionsregierung gab es am Tag nach der Wahl Rätselraten. Ein Bündnis nur aus Parteien des national-religiösen rechten Lagers hätte keine Mehrheit, da dieser Block nur auf 60 Sitze kam.

Nach einem Treffen mit seinem Parteifreund und ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman sagte Netanjahu am Mittwoch, die künftigte Koalition werde drei Hauptaufgaben haben: eine gleiche Verteilung der Lasten, bezahlbares Wohnen und Änderungen im Regierungssystem. Schon bei seiner Siegesrede in Tel Aviv bezeichnete Netanjahu die Wahlergebnisse als "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen". Er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen.

Die Zeitung "Jediot Achronot" schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte. Die Vorsitzende der mit 15 Mandaten drittstärksten Kraft, Shelly Jachimowich, will in der Opposition bleiben. Sie forderte Lapid auf, kein Bündnis mit Netanjahu einzugehen.

Infrage kämen aber auch noch Ex-Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer Neugründung Bewegung (Hatnua) auf sechs Mandate kam, und Schaul Mofas und seine auf bestenfalls zwei Mandate geschrumpfte früher stärkste Kraft Kadima. Zusammen wäre das eine robuste Mehrheit von 69 Mandaten. Inhaltlich passt jedoch vieles nicht zusammen.

So wollen Hardliner in Netanjahus Likud und vor allem Bennett das palästinensische Westjordanland weiter besiedeln, letzterer sogar große Teile annektieren. Livni hingegen hat sich im Wahlkampf als eine der ganz wenigen für eine Verhandlungslösung und die Anerkennung eines Palästinenserstaates stark gemacht. Der Ausgang dieses Streits ist entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland.

Die religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum kam auf sieben Sitze, die linksliberale Merez auf sechs, die drei arabischen Parteien zusammen auf zwölf Mandate. Mehr als 5,6 Millionen Israelis waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent und war damit etwas höher als 2009 (65,2 Prozent).








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2016
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2016
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
638836
Netanjahu vor schwieriger Regierungsbildung
Tel Avi/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sein Kalkül, mit dem Thema Sicherheit seine Machtbasis und seinen
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/638836_Netanjahu-vor-schwieriger-Regierungsbildung.html?em_cnt=638836
2013-01-23 18:16:14
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2013/01/23/teaser/130123_0731_jpeg_14846e00fb14719f_20130123_img_40281408_original.large_4_3_800_0_145_1929_1588_teaser.jpg
news





Anzeige




Mehr Nachrichten zum Thema:
Wahlen










Eindrücke der Katastrophe. Fotos: Eikhorst/Binder/Lukaschik

Vor zehn Jahren versank die Region unter einer nassen, schweren Decke. Die Schneekatastrophe...



Gespenstisch präsentiert sich derzeit das Technikgeschoß des neuen Medientechnikgebäudes. Es laufen Trocknungsgeräte, alles ist zum Schutz vor Staub mit Folie abgedeckt und eingepackt. Der Estrich wurde herausgefräst. − Foto: Roland Binder

Im 2014 eingeweihten Neubau der Hochschule Deggendorf hat ein Defekt an der Klimaanlage Schaden im...



Foto: Archiv dpa

Sichert ein Mobilfunkprovider einem Kunden unbegrenztes Datenvolumen zu, darf er die...



So etwas sieht man selten: Ein 75-jähriger Audifahrer hatte am Mittwochabend in Regensburg versucht, mit seinem Fahrzeug die Kramgasse zu durchqueren und blieb dabei stecken. Ein Passant fotografierte die skurille Szene. − Foto: Josef Gerl

Audi auf Irrwegen: Ein 75-jähriger Mann aus dem Landkreis Cham wollte mit seinem Fahrzeug am...



Ex-Kämmerer Erhard Englmeier klagt vor Gericht. − Foto: Albrecht

Der Fall des zwangspensionierten Kämmerers Erhard Englmeier sorgt für neuen Wirbel: Der langjährige...





Frauke Petry, Wolfgang Schäuble. Fotos: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf die Aussage...



"Frau Merkel weiß sehr wohl, dass wir so hohe Zahlen wie 2015 nicht nochmal bewältigen können", sagt Christian Bernreiter (CSU), Deggendorfer Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages. − Foto: Manuel Birgmann

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Christan Bernreiter (CSU), stärkt Bundeskanzlerin...



Volks- und Blasmusik ist künftig nurmehr auf der Digitalwelle "BR Heimat" zu hören. − Foto: dpa/BR/Julia Müller

Der Radiosender Bayern 1 streicht die Volksmusik aus seinem Programm. "Ab Pfingsten ziehen die...



AfD-Chefin Frauke Petry. − Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Es gibt Politiker, die mit der AfD nicht reden wollen. Der Popularität der neuen Rechtspartei tut...



AfD-Chefin Frauke Petry. −Foto: Julian Stratenschulte/dpa-Archiv

Mit einer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen...





Screenshot: Youtube

Für Aufregung gesorgt hat ein Video in den sozialen Netzwerken, das den Übergriff eines jungen...



− Foto: Daniel Ober

Am Tag der Abreise kommt der Winter plötzlich wieder: Bei Schnee reisen am Sonntag Tausende...



Aus ungeklärter Ursache ist der Fahrer dieses Wagens ins Heck eines Schneepflugs gekracht. Er erlitt schwerste Verletzungen. − Foto: FW/List

Ein 21-jähriger Autofahrer hat am Freitagmorgen schwere Verletzungen bei einem Verkehrsunfall...



Gratuliert zur Zertifizierung von Beherbergungsstätten wurde bei der Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins (v.l.): Vorsitzender Hermann Reischl sen., Tourismusamtsleiterin Sieglinde Stockinger, 2. Vorsitzende Brigitte Naderhirn, Schriftführerin Anita Hornig-Stockbauer, die zertifizierten Vermieterinnen Heidemarie Hauer, Gertraud Altweck und Anita Tahedl sowie Bürgermeister Josef Lamperstorfer. − Foto: Pree

Der monatelange Flüchtlingsansturm am Wegscheider Grenzübergang habe sich nachteilig auf den...



Sonja Wandl und Franz-Josef Vogl. − Foto: Haydn

Seien wir doch ehrlich: Einen Blick riskieren wir ja doch, wenn am Donnerstag in Wien das große...





Anzeige

Ratgeber