• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 23.08.2014

Ostbayern

Heute: 21°C - 6°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




03.12.2012  |  17:53 Uhr

Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt.



Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Auch andere Zweifler aus der Union meldeten sich zu Wort.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Am Mittwoch beraten zunächst die Innenminister darüber, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

Caffier sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister bei ihrem Treffen zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen Verbotsantrag empfehlen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben." Der Antrag könne möglicherweise schon bis Mitte 2013 in Karlsruhe eingereicht werden.

Friedrich hat dagegen Bedenken. Sein Ministerium habe seit einem Jahr intensiv das Material für ein Verbotsverfahren zusammengetragen, sagte der Minister am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber zur Vollständigkeit gehört es zu sagen, dass es juristische Risiken gibt." Das Verfassungsgericht werde möglicherweise seine Anforderungen für ein Parteiverbot erhöhen und strengere Kriterien anlegen als beim ersten Anlauf. Außerdem verwies Friedrich auf eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die NPD. Dieser Gerichtshof sei bisher "nicht durch konsistente Rechtsprechung aufgefallen". Der Ausgang eines Verfahrens in Straßburg sei "völlig unberechenbar".

Der SPD-Vorstand forderte Friedrich auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mahnte, der Minister müsse endlich klar sagen, was er wolle.

Die Linke pochte dagegen auf eine gründliche Prüfung. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, auch die Abgeordneten im Bundestag müssten das Beweismaterial gegen die NPD einsehen dürfen. Parteichefin Katja Kipping mahnte, Gründlichkeit habe Vorrang. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens könne kein Demokrat wollen.

Die Union ist in der Frage geteilt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht keinerlei Grund, auf einen neuen Verbotsanlauf zu verzichten. "Die politische Entscheidung ist mehr als notwendig", sagte er in München. In der Unionsfraktion im Bundestag wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Schritt. Ein Gang zum Verfassungsgericht wäre "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel".

Auch Fraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte Zweifel. Die Fraktion könne die Beweise gegen die NPD nicht fachlich bewerten und nicht einschätzen, ob diese wirklich komplett ohne Informationen von V-Leuten seien. In so einem Fall gebe es ein großes Problem. Krings befürchtet, "dass unter den Ländern jetzt ein Schwarmverhalten einsetzt und keiner bei einem Verbotsantrag außen vor bleiben will". Aber noch sei die Entscheidung nicht gefallen.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599836
Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt
Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für di
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599836_Laender-wollen-NPD-Verbot-Bund-haelt-sich-bedeckt.html
2012-12-03 17:53:35
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1551_jpeg_14830200e9cb0da8_20121201_img2_39613576_original.large_4_3_800_111_0_2889_2083_teaser.jpg
news







Anzeige











− Foto: dpa/Symbolbild

Nächtliche Sex-Spiele auf einer laut quietschenden Schaukel rechtfertigen die Kündigung eines...



Das Malheur: Das Festbier spritzt mit Druck aus dem Fass und macht Gams nass. − Fotos: Laudi

Zwei Schläge hatte Florian Gams anvisiert und war erleichtert, damit auszukommen...



−Symbolfoto: dpa

Ein junger Mann aus Wiesent (Landkreis Regensburg) ist nach einer Mandel-Operation in einer...



So könnte es aussehen, wenn die Windkraft-Pläne am Wagensonnriegel Realität werden: Die Stadtwerke München wollen in dem Gebiet 24 Windräder errichten.

Bisher war der öffentliche Widerstand gegen die Windkraft-Pläne im Bereich Wagensonnriegel eher ein...



"In Amerika läuft etwas falsch": So suggeriert es dieses Bild aus dem Internet. Das obere Foto zeigt Darrius Kennedy in New York, auf den Polizisten im August 2012 zwölf Schüsse abfeuerten. Den Macheten-Mann (unten) stoppte der Polizist im Juni mit nur einem Treffer. −Screenshot: Wölfl

Schüsse, Tränengas und Blendgranaten: Seit in der US-Kleinstadt Ferguson der schwarze Jugendliche...





Fühlen sich schlecht behandelt: Ade Brunner (v.l.), Lois Göppl, Martin Ertl, Tobias Schober, Stefan Fredl und ihre Musiker-Kollegen von der Niederalteicher Klarinettenmusi. − Foto: Klarinettenmusi

Unter den Künstlern und Musikern, die bei der Donaugartenschau das Programm bestreiten...



In den Hochlagen am Lackaberg hat sich MdB Rita Hagl-Kehl (2.v.r.) gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Kreisvorstandschaft aus Freyung-Grafenau von Nationalpark-Chef Dr. Franz Leibl (r.) über die Naturzonen-Pläne der Parkverwaltung informieren lassen. − Foto: NPV

Jetzt bekommt Landrat Michael Adam (SPD) im Streit mit dem Nationalpark Bayerischer Wald auch...



−Symbolfoto: Binder

Ein Lkw-Fahrer aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hat am Dienstagvormittag einen Geisterfahrer auf...



Hier kaufen auch die ausländischen Nachbarn gerne ein: Auf dem Parkplatz eines Discounters in Zwiesel stehen zahlreiche Fahrzeuge aus Tschechien. − Foto: Bietau

51,8 Millionen Euro: So viel Umsatz könnte dem Einzelhandel durch ausbleibende tschechische Kunden...



In der Turnhalle der Fachoberschule hat die Stadt eine Notunterkunft für die tätlich mehr werdenden minderjährigen Flüchtlinge ohne Begleitung eingerichtet. − Foto: Stadt Passau

Die Stadt richtet eine Notunterkunft für minderjährige Flüchtlinge ein. Auf Grund der hohen Anzahl...





 - Foto: Muhr

Ein Nebenerwerbslandwirt ist am frühen Sonntagabend im Viechtacher Ortsteil Schnitzhof (Landkreis...



Erich Mairleitner (44) und sein Sohn Samuel (9) vor dem Lkw, der bei der Verhinderung eines Geisterfahrerunfalls auf der A3 im Einsatz war. − Fotos: Peer/Schlegel

Die Serie von Geisterfahrten auf der Autobahn A3 reißt nicht ab. Dienstagvormittag wurde auf der...



Freuen sich über den Schritt, mit dem Aparthotel Birnbachhöhe jetzt zu den Best-Western-Hotels zu gehören: Geschäftsführer Stefan Rau (links) und Hoteldirektor Günther Widl. − Foto: red

Das Aparthotel Birnbachhöhe bringt die erste internationale Hotelkette ins ländliche Bad...



In der Turnhalle der Fachoberschule hat die Stadt eine Notunterkunft für die tätlich mehr werdenden minderjährigen Flüchtlinge ohne Begleitung eingerichtet. − Foto: Stadt Passau

Die Stadt richtet eine Notunterkunft für minderjährige Flüchtlinge ein. Auf Grund der hohen Anzahl...



"So einen schlechten Kindernachmittag habe ich noch nie erlebt": Ralf Henkel aus Nordhessen war rund 500 Kilometer nach Neuötting angereist und baute am Montagabend frustriert sein Fahrgeschäft ab – während der laufenden Dult. − Foto: Brandl

Auf der Bartlmädult von Neuötting (Landkreis Altötting) wird der Rummelplatz immer lichter: Am...





Anzeige

Ratgeber