• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 24.10.2014

Ostbayern

Heute: 11°C - -1°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




03.12.2012  |  17:53 Uhr

Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt.



Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Auch andere Zweifler aus der Union meldeten sich zu Wort.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Am Mittwoch beraten zunächst die Innenminister darüber, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

Caffier sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister bei ihrem Treffen zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen Verbotsantrag empfehlen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben." Der Antrag könne möglicherweise schon bis Mitte 2013 in Karlsruhe eingereicht werden.

Friedrich hat dagegen Bedenken. Sein Ministerium habe seit einem Jahr intensiv das Material für ein Verbotsverfahren zusammengetragen, sagte der Minister am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber zur Vollständigkeit gehört es zu sagen, dass es juristische Risiken gibt." Das Verfassungsgericht werde möglicherweise seine Anforderungen für ein Parteiverbot erhöhen und strengere Kriterien anlegen als beim ersten Anlauf. Außerdem verwies Friedrich auf eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die NPD. Dieser Gerichtshof sei bisher "nicht durch konsistente Rechtsprechung aufgefallen". Der Ausgang eines Verfahrens in Straßburg sei "völlig unberechenbar".

Der SPD-Vorstand forderte Friedrich auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mahnte, der Minister müsse endlich klar sagen, was er wolle.

Die Linke pochte dagegen auf eine gründliche Prüfung. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, auch die Abgeordneten im Bundestag müssten das Beweismaterial gegen die NPD einsehen dürfen. Parteichefin Katja Kipping mahnte, Gründlichkeit habe Vorrang. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens könne kein Demokrat wollen.

Die Union ist in der Frage geteilt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht keinerlei Grund, auf einen neuen Verbotsanlauf zu verzichten. "Die politische Entscheidung ist mehr als notwendig", sagte er in München. In der Unionsfraktion im Bundestag wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Schritt. Ein Gang zum Verfassungsgericht wäre "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel".

Auch Fraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte Zweifel. Die Fraktion könne die Beweise gegen die NPD nicht fachlich bewerten und nicht einschätzen, ob diese wirklich komplett ohne Informationen von V-Leuten seien. In so einem Fall gebe es ein großes Problem. Krings befürchtet, "dass unter den Ländern jetzt ein Schwarmverhalten einsetzt und keiner bei einem Verbotsantrag außen vor bleiben will". Aber noch sei die Entscheidung nicht gefallen.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599836
Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt
Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für di
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599836_Laender-wollen-NPD-Verbot-Bund-haelt-sich-bedeckt.html
2012-12-03 17:53:35
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1551_jpeg_14830200e9cb0da8_20121201_img2_39613576_original.large_4_3_800_111_0_2889_2083_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Extremismus


Anzeige














Ein Blick auf den Baumarkt-Parkplatz in Hauzenberg am Mittwoch Mittag. So ähnlich sah es auch am Dienstag Mittag dort aus. Ein Rentner parkte eine Fahrerin derart zu, dass sie nicht aussteigen, nicht vor- und zurückfahren konnte, offenbar als "Strafe" dafür, dass sie auf der riesigen und fast leeren Teerfläche aus seiner Sicht nicht korrekt geparkt hatte und mit ihrem Parkmanöver zwei Plätze in Anspruch genommen hatte. Zehn Minuten war die Fahrerin in ihrem Lupo gefangen. Erst dann fuhr der 79-Jährige weg und ließ die Frau frei. − Foto: Riedlaicher

Ein äußerst skurriler Fall von "Kampfparken" hat sich diese Woche auf dem fast leeren Parkplatz des...



Die Pension Schwalbenhof in Frankenried wollte der Privatinvestor Josef Haberstroh kaufen, um sie an die Regierung Niederbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten – ein lukratives Geschäft. Immobilieninhaber Christian Lintl hatte Bedenken und sagte den Verkauf in letzter Minute ab. − Fotos: Niedermaier

Weil die Regierung für Asyl-Unterkünfte gut zahlt, interessieren sich Investoren verstärkt für alte...



Das Elefantentreffen im Hexenkessel von Loh/Gemeinde Thurmansbang ist das weltweit größte Wintermotorradtreffen. Aber es hat schon die Auswüchse eines großes Volksfestes angenommen. 2015 soll es in einem 7-Punkte-Plan wieder zurück zum Ursprünglichen gehen. − F.: Archiv

Die Botschaft ist klar: "Wir bleiben hier, aber...". Für die 27. Auflage des "Elefantentreffens" im...



Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in der niederbayerischen Rockerszene wurden am...



Rund 40 Frankenrieder waren in die Gaststube des ehemaligen Hotels Himmelsblick gekommen und diskutierten hitzig über das weitere Vorgehen.

Entweder die Frankenrieder kaufen sein Hotel oder er werde es der Regierung von Niederbayern als...





Rund 40 Frankenrieder waren in die Gaststube des ehemaligen Hotels Himmelsblick gekommen und diskutierten hitzig über das weitere Vorgehen.

Entweder die Frankenrieder kaufen sein Hotel oder er werde es der Regierung von Niederbayern als...



Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (2.v.l.) und Johanna Werner-Muggendorfer (l.) wollten per geheimer Anfrage wissen, ob und welche Geschäftsbeziehungen zwischen Nationalpark-Befürwortern und der Nationalparkverwaltung bestehen. Muggendorfer spricht von einer Auftragsarbeit für Landrat Adam. − Fotos: Winter, PNP

SPD-Landtagsabgeordnete haben geheime Anfragen an das Umweltministerium als Aufsichtsorgan der...



−Symbolbild: dpa

Es war ein schockierender Moment für die Teilnehmer eines Jugend-Camps für Mountainbikefahrer am...



−Symbolfoto: dpa

Der Dieselmotoren-Hersteller Hatz mit Sitz in Ruhstorf (Lkr. Passau) verlagert Teile seiner...



−Symbolfoto: Binder

Bei einer Großkontrolle auf der A3 bei Passau hat die Polizei bei jedem dritten Lkw Mängel...





Das Beweisfoto – etwas unscharf zwar und verwackelt, doch Alois Klinginger (kl. Foto), der "FC Bayern-Lois", samt Roller vor der Alllianz-Arena sind zu erkennen. − Fotos: Simon/Seidl

Diese Schmach wollte der "FC-Bayern-Lois" nicht auf sich sitzen lassen: Wie berichtet ist der...



Das maßstabsgetreue Stadtmodell war zur Diskussion über den Bebauungsplan im großen Sitzungssaal aufgebaut. In der Mitte: Das Hochhaus gegenüber der Stadthalle I. − Foto: Binder

Wichtige Weichenstellung für die Deggendorfer Stadtentwicklung: Mit nur einer Gegenstimme hat der...



−Symbolbild: dpa

Es war ein schockierender Moment für die Teilnehmer eines Jugend-Camps für Mountainbikefahrer am...



Die elektronische Höhenverstellung von Küche und Herd demonstrierte Herbert Schmitmeier, geschäftsführender Gesellschafter des Vita d’Oro-Wohnparks (l.). Bürgermeister Jürgen Fundke (2.v.l.) zeigte sich beeindruckt. − Fotos: Georg Gerleigner

Eine innovative Idee oder ein neues Produkt habe stets Skeptiker, sagt Herbert Schmitmeier...



Zur Eröffnung am Freitagabend füllte sich das Technikhaus mit vielen Gästen. Die Club-Mitglieder zeigten stolz ihre Werkbänke und Pläne. − Foto: Pöschl

Die Kinder haben das Technikhaus in Deggendorf schon längst für sich in Besitz genommen: Seit Juli...





Anzeige

Ratgeber