• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 20.09.2014

Ostbayern

Heute: 24°C - 10°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




03.12.2012  |  17:53 Uhr

Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt.



Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Auch andere Zweifler aus der Union meldeten sich zu Wort.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Am Mittwoch beraten zunächst die Innenminister darüber, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

Caffier sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister bei ihrem Treffen zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen Verbotsantrag empfehlen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben." Der Antrag könne möglicherweise schon bis Mitte 2013 in Karlsruhe eingereicht werden.

Friedrich hat dagegen Bedenken. Sein Ministerium habe seit einem Jahr intensiv das Material für ein Verbotsverfahren zusammengetragen, sagte der Minister am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber zur Vollständigkeit gehört es zu sagen, dass es juristische Risiken gibt." Das Verfassungsgericht werde möglicherweise seine Anforderungen für ein Parteiverbot erhöhen und strengere Kriterien anlegen als beim ersten Anlauf. Außerdem verwies Friedrich auf eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die NPD. Dieser Gerichtshof sei bisher "nicht durch konsistente Rechtsprechung aufgefallen". Der Ausgang eines Verfahrens in Straßburg sei "völlig unberechenbar".

Der SPD-Vorstand forderte Friedrich auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mahnte, der Minister müsse endlich klar sagen, was er wolle.

Die Linke pochte dagegen auf eine gründliche Prüfung. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, auch die Abgeordneten im Bundestag müssten das Beweismaterial gegen die NPD einsehen dürfen. Parteichefin Katja Kipping mahnte, Gründlichkeit habe Vorrang. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens könne kein Demokrat wollen.

Die Union ist in der Frage geteilt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht keinerlei Grund, auf einen neuen Verbotsanlauf zu verzichten. "Die politische Entscheidung ist mehr als notwendig", sagte er in München. In der Unionsfraktion im Bundestag wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Schritt. Ein Gang zum Verfassungsgericht wäre "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel".

Auch Fraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte Zweifel. Die Fraktion könne die Beweise gegen die NPD nicht fachlich bewerten und nicht einschätzen, ob diese wirklich komplett ohne Informationen von V-Leuten seien. In so einem Fall gebe es ein großes Problem. Krings befürchtet, "dass unter den Ländern jetzt ein Schwarmverhalten einsetzt und keiner bei einem Verbotsantrag außen vor bleiben will". Aber noch sei die Entscheidung nicht gefallen.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599836
Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt
Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für di
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599836_Laender-wollen-NPD-Verbot-Bund-haelt-sich-bedeckt.html
2012-12-03 17:53:35
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1551_jpeg_14830200e9cb0da8_20121201_img2_39613576_original.large_4_3_800_111_0_2889_2083_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Extremismus


Anzeige














 - dpa

Das schon traditionelle Magazin "Mein erster Schultag" liegt am Samstag, 20...



− Foto: Archiv PNP

Mord, Körperverletzungen, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung - wegen des allerschlimmsten...



Mit seinem Buch "Bayern kann es auch allein" hat Wilfried Scharnagl bereits 2012 dazu eingeladen, sich Gedanken über mehr weiß-blaue Eigenständigkeit zu machen. − Fotos: dpa/Verlag

"Bayern kann es auch allein" – so heißt das Buch, das der langjährige Chef des "Bayernkurier"...



− Foto: Archiv dpa

Wegen versuchten Mordes muss sich ab Montag Rainer S. aus Achslach im Landkreis Regen vor der 1...



 - Foto: fib/FDL

Explosiver Fund bei Gartenarbeiten: Im oberbayerischen Nußdorf (Landkreis Traunstein) hat ein Mann...





Ministerpräsident Horst Seehofer, im Hintergrund CSU-Generalsekretär Andeas Scheuer − Foto: dpa

Vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen...



− Foto: dpa

Schottland und Bayern haben eine wesentliche Gemeinsamkeit: Beider Länder Farben sind weiß-blau...



"Es reicht eben nicht, Blitzer aufzustellen", sagt Oliver Malchom, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (kl. Bild). − Fotos: Jäger/Polizei

"Eine PR-Aktion ohne nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit" ist der Blitzer-Marathon auf...



Darf die Opposition (hier SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, r.) künftig weniger Redezeit für sich beanspruchen? Das will die CSU. − Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Landtags-CSU fasst eine kürzere Redezeit für die Opposition ins Auge. "Ich frage mich: Ist es...



− Foto: dpa

Einen vier Monate alten Säugling hat die Polizei aus einem überhitzten Auto in Cham (Oberpfalz)...





−Symbolbild: PNP

Der zweite Blitzer-Marathon findet in der kommenden Woche statt. Bayernweit werden rund 2000...



Michael Simon Reis beherrscht sein Handwerkszeug. − Foto: Modehaus Garhammer

Vor einem Jahr erst hat das Modehaus Garhammer sein Restaurant Johanns eröffnet – und...



Überwältigt und stolz waren Ludwig Iretzberger (li.) und seine Kameraden, als sie am Morgen des 11. August den Gipfel erstürmten, den vor ihnen noch kein Mensch betreten hatte. − Foto: privat

Jubelschreie, Überwältigung und ein "riesen Glücksgefühl". Diese Emotionen begleiteten Ludwig...



Die iPad-App von pnp.de mit aktuellen Nachrichten und einem exklusiven "Abo-Bereich" mit den Inhalten aus der Tageszeitung.

Ab sofort können Sie Ihre Heimatzeitung noch bequemer auf dem iPad lesen. Die Passauer Neue Presse...



Polizeibeamte nahmen am Sonntag mehrere Personen nach Auseinandersetzungen von Augsburger und Burghauser Fußballfans fest. Der Einsatz erstreckte sich nicht nur aufs Stadion, sondern darüberhinaus. Das Foto entstand am Busparkplatz. − Foto: TimeBreak21

Zu einem großen Polizeieinsatz ist es am Samstagnachmittag im Stadtbereich Burghausen sowie im...





Anzeige

Ratgeber