• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 6.07.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt.



Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Auch andere Zweifler aus der Union meldeten sich zu Wort.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Am Mittwoch beraten zunächst die Innenminister darüber, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

Caffier sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister bei ihrem Treffen zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen Verbotsantrag empfehlen. "Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben." Der Antrag könne möglicherweise schon bis Mitte 2013 in Karlsruhe eingereicht werden.

Friedrich hat dagegen Bedenken. Sein Ministerium habe seit einem Jahr intensiv das Material für ein Verbotsverfahren zusammengetragen, sagte der Minister am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber zur Vollständigkeit gehört es zu sagen, dass es juristische Risiken gibt." Das Verfassungsgericht werde möglicherweise seine Anforderungen für ein Parteiverbot erhöhen und strengere Kriterien anlegen als beim ersten Anlauf. Außerdem verwies Friedrich auf eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die NPD. Dieser Gerichtshof sei bisher "nicht durch konsistente Rechtsprechung aufgefallen". Der Ausgang eines Verfahrens in Straßburg sei "völlig unberechenbar".

Der SPD-Vorstand forderte Friedrich auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mahnte, der Minister müsse endlich klar sagen, was er wolle.

Die Linke pochte dagegen auf eine gründliche Prüfung. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, auch die Abgeordneten im Bundestag müssten das Beweismaterial gegen die NPD einsehen dürfen. Parteichefin Katja Kipping mahnte, Gründlichkeit habe Vorrang. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens könne kein Demokrat wollen.

Die Union ist in der Frage geteilt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht keinerlei Grund, auf einen neuen Verbotsanlauf zu verzichten. "Die politische Entscheidung ist mehr als notwendig", sagte er in München. In der Unionsfraktion im Bundestag wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Schritt. Ein Gang zum Verfassungsgericht wäre "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel".

Auch Fraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte Zweifel. Die Fraktion könne die Beweise gegen die NPD nicht fachlich bewerten und nicht einschätzen, ob diese wirklich komplett ohne Informationen von V-Leuten seien. In so einem Fall gebe es ein großes Problem. Krings befürchtet, "dass unter den Ländern jetzt ein Schwarmverhalten einsetzt und keiner bei einem Verbotsantrag außen vor bleiben will". Aber noch sei die Entscheidung nicht gefallen.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599836
Länder wollen NPD-Verbot - Bund hält sich bedeckt
Berlin - Die Länder steuern zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für di
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599836_Laender-wollen-NPD-Verbot-Bund-haelt-sich-bedeckt.html?em_cnt=599836
2012-12-03 17:53:35
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1551_jpeg_14830200e9cb0da8_20121201_img2_39613576_original.large_4_3_800_111_0_2889_2083_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Extremismus


Anzeige












Im Rampenlicht fühlte sich Josefa Schmid am Samstagabend auf dem Bürgerfest sichtlich wohl, obwohl ihr Bürgermeister Franz Wittmann einen Auftritt untersagt hatte. − Foto: Ober

Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat am Samstagabend gerade ein Konzert von Helene Fischer in...



Die Zeitung auf dem Bildschirm: Das ePaper gibt’s mit 14-Tage-Archiv zum Durchblättern und Herunterladen. −Screenshot: PNP

Ihre Heimatzeitung erweitert ihr Online-Angebot. Ab sofort gibt es für das gesamte...



Zurückgetreten: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis (54). - Orestis Panagiotou/dpa

Die Griechen erteilen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger eine deutliche Absage...



Ein Sachschaden im fünfstelligen Bereich entstand am Rettungswagen. − Foto: FD

Die Beifahrerin eines Rettungswagen hat am Samstagabend in Tiefenbach (Landkreis Landshut) einen...



Auf Deutschlands neuen Temperaturrekord von 40,3 Grad gemessen im bayerischen Kitzingen sind zum...





Sieht idyllisch aus, macht aber viel Arbeit: Den Hof in Zwicklöd haben Brigitte (62) und Franz (64) Aigner inzwischen offiziell an ihren Sohn Stefan (28) übergeben. Auch dessen Freundin Andrea Emmer (26) hilft fleißig mit.  Foto: Schlierf

Ein Bauernhof ist mehr als ein Betrieb. Darin steckt ein Lebenswerk. Nicht nur deshalb ist die...



Vor hunderten Zuhörern gab Kollnburgs Bürgermeisterin und Schlager-Newcomer Josefa Schmid ihren Song "Tiziano - ti amo" zum Besten, obwohl Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann strikt dagegen war. − Fotos: Ober

+++ Update +++ Am Sonntag hat Bürgermeister Wittmann Konsequenzen angekündigt In der Abwesenheit des...



Im Rampenlicht fühlte sich Josefa Schmid am Samstagabend auf dem Bürgerfest sichtlich wohl, obwohl ihr Bürgermeister Franz Wittmann einen Auftritt untersagt hatte. − Foto: Ober

Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat am Samstagabend gerade ein Konzert von Helene Fischer in...



Den Streikenden (v.l.) Arthur Reichenbacher, Günther Rautmann, Roland Spohrer, Stefan Gurschler, Isabella Bauer und Martin Käser geht es nicht um höhere Löhne, sondern um gerechte Arbeitsverträge. − Foto: Sprung

Nina Müller (Name von d. Red. geändert) zieht leicht die Augenbrauen hoch und sagt nur: "10. Juni"...



Außen pink, innen tiefrot: Den Landkreis kostete sein Theater an der Rott im vergangenen Jahr 863700 Euro. Von so einem hohen Defizit war man nicht ausgegangen. − Foto: red

Überraschend kam es nicht, dass das Theater an der Rott im vergangenen Jahr bei Weitem nicht mit dem...





Lungenkrebs ist mittlerweile Todesursache Nummer eins unter den Tumorleiden bei Frauen. Weil immer mehr Frauen rauchen, ist die Zahl der Sterbefälle in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. − Foto: dpa

1814 Frauen starben 2013 in Bayern an Lungenkrebs. 15 Jahre zuvor lag die Zahl der weiblichen...



Drei Käsekrainer und ein Brotzeitringerl hat sich Bürgermeister Karl Obermeier am Dienstag im Beisein der Metzgermeister Evelyn und Wolfgang Joosz aus dem neuen Fleischautomaten am Marktplatz in Aidenbach gezogen. − Foto: Fischer

Kaugummi, Zigaretten, Getränke, Kondome und sogar Geld gibt es aus dem Automaten...



− Foto: Archiv PNP

Keine Zeit der Ruhe und keine Verschnaufpause: Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Freyung...



Für das Verhalten der Hennen gibt es lautmalerische Begriffe: Sie "glugatzn", wenn sie ihre Küken um sich scharen wollen, sie "gagatzn", wenn sie Eier legen. − Foto: dpa

Tierkinder sind ein wichtiges Kapital im Rahmen der Nutztierhaltung. Zum einen sichern sie den...



−Symbolfoto: dpa

Bayern wird von der ersten Hitzewelle des Jahres heimgesucht – und der Deutsche Wetterdienst...





Anzeige

Ratgeber