Studie: Deutschland lässt beim Klimaschutz nach

Doha - Europa schneidet beim Klimaschutz weltweit am besten ab. Gründe dafür sind die Wirtschaftskrise und eine vergleichsweise gute Klimapolitik.

Das geht aus dem neuesten Klimaschutz-Index hervor, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Montag am Rande der UN-Klimakonferenz in Doha vorstellte. Deutschland fiel in der Bewertung aber um zwei Plätze auf Rang acht zurück. Die Autoren befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken geraten könnte. Vertreter des Umweltministeriums gaben indes in Doha bekannt, Berlin wolle sich für ehrgeizige EU-Ziele bei der Minderung von klimaschädlichen CO2-Ausstößen einsetzen.

Spitzennoten verteilte Germanwatch nicht. Die Ränge eins bis drei blieben wieder frei, da keines der untersuchten Industrie- und Schwellenländer genug tue, um den Klimawandel zu bremsen, hieß es. Bestplatziertes Land ist Dänemark. Schweden folgt auf Rang fünf, Portugal auf Platz sechs. Dort seien die Emissionen bedingt durch die Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen - ebenso wie in Spanien, Italien, Irland und Griechenland. Anders als die übrigen Krisenländer habe Portugal aber seine positive Klimapolitik fortgeführt.

"Deutschland hat etwas an Boden verloren", stellen die Autoren fest. Zwar könne die deutsche Energiewende ein Modell für andere Länder sein, die versuchen, von fossilen Energieträgern loszukommen. Ein Erfolg sei etwa, dass der Ökostromanteil in Deutschland 2012 bereits auf 25 Prozent geklettert ist. Andererseits gebe es aber Probleme beim Netzausbau und bei der Energieeffizienz. "Hier muss gerade die schwarz-gelbe Koalition endlich entschlossener handeln", sagte Co-Autor Jan Burck.

"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschutzranking nicht zu wundern", sagte Eva Bulling-Schröter (Linke), Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses. Sie beklagte mangelnde Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung: "Die Bundesregierung will offensichtlich um jeden Preis Unternehmen und Hausbesitzer vor Investitionen beim Energiesparen schützen." Außerdem kritisierte sie Industrie-Rabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Laut Studie sind die Investitionen in erneuerbare Energien aber insgesamt vielversprechend, auch in China (54) und den USA (43). Das werteten die Autoren im Falle Chinas als einen "Lichtblick", da sich das Emissionsniveau dort immer weiter verschlechterte. Die USA hätten - ausgehend von einem sehr hohen Emissionsniveau - ihren CO2-Ausstoß deutlich senken können. Grund dafür seien aber auch wirtschaftliche Einbrüche gewesen.

US-Chefunterhändler Todd Stern sagte in Doha, er erwarte nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama keinen "anderen Ton" bei den Klimaverhandlungen. Kanada schnitt beim Klimaschutz als schlechtester der Industriestaaten ab.

Die guten Positionen der EU-Länder beim Klimaschutz-Index seien gefährdet, warnten die Autoren. "Solange die EU blockiert ist und sich nicht darauf einigen kann, die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, werden sich die Länder der EU nicht mehr lange auf den vorderen Plätzen halten können", sagte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe.

Deutschland will sich in Doha für ehrgeizige EU-Ziele bei der Minderung von CO2-Ausstößen einsetzen, die von allen 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen werden, wie die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte. "Wir wissen aber auch, dass wir durch konkrete Ziele Druck aufbauen müssen." Bisher hat sich die EU zu einer Reduktion von 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Dieser Wert ist schon jetzt erreicht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt daher eine Reduktion um 30 Prozent an. Besonders das Kohle-Land Polen blockiert dies aber.

Schlusslichter im Index sind erneut Saudi-Arabien, Iran und Kasachstan. Sie sind abhängig von ihren Öl- und Gasexporten. Katar wurde nicht bewertet. Bei den Emissionen aber schneidet der Gastgeber der Klimakonferenz noch schlechter als Saudi-Arabien ab.

Für den Klimaindex bewerten die Experten die Höhe der Emissionen, den Emissionstrend, den Anteil erneuerbarer Energien und die Klimapolitik. Germanwatch und Climate Action Network (CAN Europe) untersuchten 58 Länder und berücksichtigten dabei Daten bis zum Jahr 2010. Im Bereich Politik wurden auch jüngste Entwicklungen bewertet.