• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 2.09.2014

Ostbayern

Heute: 19°C - 6°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




03.12.2012  |  20:26 Uhr

Protest bei Israels Botschaftern wegen Siedlungsplänen

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Jerusalem/Paris/London/Berlin - Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Druck aus Europa und den USA: Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne einbestellt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Israels Baupläne ungewöhnlich scharf. Deutschland verzichtete jedoch darauf, den israelischen Botschafter einzubestellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird daran oder an "ähnliche diplomatische Maßnahmen" auch nicht gedacht.

Die USA riefen Israel zur Zurückhaltung auf. Die US-Regierung habe wiederholt und hinreichend klar gemacht, dass sie derartige Aktivitäten ablehne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. "Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab." Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter.

Zu Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz", Großbritannien und Frankreich könnten in einem nie dagewesenen Schritt sogar ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte ein Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums am Montag: "Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben."

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat Pläne zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Auch in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim namens E1 solle gebaut werden. Die Palästinenser befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung von E1 würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

Merkel forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das "Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" im Nahost-Friedensprozess, weshalb es von der Ausschreibung absehen solle. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.

Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf "offene Gespräche unter Freunden". Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Israel will ungeachtet der Kritik hart bleiben. Ein Regierungsvertreter betonte am Montag, die Entscheidung zum Bau der Siedlungen werde nicht geändert.

Auch aus Großbritannien gab es scharfen Protest gegen die Pläne Israels. "Wir verurteilen die kürzlich von Israel getroffene Entscheidung, 3000 neue Wohnungen zu bauen", hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums am Montag. "Dies bedroht die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung." Israels Botschafter in London, Daniel Taub, solle den Schritt dem britischen Außen-Staatssekretär Alistair Burt erklären. Burt wollte in dem Gespräch die "Tiefe der Bedenken" Großbritanniens deutlich machen.

Das französische Außenministerium teilte mit, bei dem Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Paris sei "Frankreichs sehr tiefe Sorge" über die israelischen Baupläne zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Botschafter in Stockholm wurde einberufen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im Parlament "extrem beunruhigend". Das dänische Außenministerium begründete die Einbestellung des Botschafters mit Bedenken wegen der Siedlungspläne.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans brachte am Montag in Den Haag in einem Gespräch mit dem Botschafter Israels seine Besorgnis über den geplanten Siedlungsbau zum Ausdruck. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt. Es sei um ein bereits zuvor geplantes Treffen gegangen, teilte das Außenministerium mit. Die Niederlande riefen Israel auf, auf den Siedlungsbau zu verzichten. Das gefährde eine mögliche Zwei-Staatenlösung.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, sie könne kein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU bestätigen. "Derzeit werden die Konsultationen über unsere nächsten Schritte fortgesetzt", sagte sie. Über das weitere Vorgehen der EU im Nahost-Konflikt sollen die EU-Außenminister am 10. Dezember in Brüssel beraten.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599741
Protest bei Israels Botschaftern wegen Siedlungsplänen
Jerusalem/Paris/London/Berlin - Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Druck aus Europa und den USA: Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstritt
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599741_Protest-bei-Israels-Botschaftern-wegen-Siedlungsplaenen.html
2012-12-03 20:26:25
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1213_jpeg_1483040066d6e260_20121202_img_39609544_original.large_4_3_800_334_0_3000_2001_teaser.jpg
news







Anzeige











Im Finanzamt Rendsburg kam es zum tödlichen Streit eines Kunden mit einem Beamten. − F.: dpa

Rendsburg. Stumm verlassen die rund 200 Mitarbeiter des Finanzamtes in Rendsburg gestern Mittag das...



Das festlich geschmückte Innere des Kurhauses. − Foto: Hudelist

In Sachen Lack- und Leder-Fete im Alten Königlichen Kurhaus von Bad Reichenhall hat sich am Montag...



Insgesamt rund eine Million Euro Schaden sollen die Betrüger unabhängig voneinander bei dem Großhändler angerichtet haben. − F.: Kleiner

Fünf Monate nach dem Auftaktprozess haben sich am Montag zwei weitere Ex-Mitarbeiter eines im...



Christine Haderthauer hat am Montagabend bei einer Pressekonferenz ihren Rücktritt bekanntgegeben. − Foto: dpa

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hat wegen der sogenannten Modellbau-Affäre...



Mit dem Rettungshubschrauber wurde der Bauer (33) ins Unfallkrankenhaus nach Murnau geflogen. Er hatte in einem Brunnenschacht eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. − Foto: TimeBreak21

Ein junger Bauer hat am Sonntag ein tragisches Unglück in einem Brunnenschacht in Geratskirchen (Lkr...





− Foto: Symbolbild dpa

Nur weil die Versicherung eine Bescheinigung über einen Wildunfall verlangte...



Die Wildkamera zeigt es: Der Luchs bediente sich noch in den folgenden beiden Nächten an seiner Beute. Er hatte eine Rehgeiß in der Nähe von Bauzing gerissen. − Foto: Willi Fruth

Im Bereich des Gemeinschaftsreviers Wotzdorf hat ein Schwammerlsucher in der Nähe von Bauzing...



−Screenshot: Youtube

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Hanfpflanzen-Aktion des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir...



− Foto: Birgmann

Mehr offene Stellen, weniger unversorgte Bewerber: Die Lage auf dem südostbayerischen...



Außen mondäne Eleganz, innen ging’s zur Sache: das Alte Königliche Kurhaus im Herzen Bad Reichenhalls. − Foto: Oberwegner

Eine Sex-Party im Alten Königlichen Kurhaus im Herzen von Bad Reichenhall wird ein Nachspiel haben...





− Foto: Heimatzeitung

Gleich vier Mal hat es in der Nacht auf Freitag in der Asylbewerberunterkunft in Neuötting...



Stefanie Fingerhut aus Freyung: "Das war heuer kein wirklicher Sommer. Ich habe sogar schon die Winterstiefel rausgeholt, weil‘s so saukalt ist. Mein Tipp: passende Kleidung und trotzdem rausgehen. Außerdem unternehme ich vieles mit Freunden, was man drin machen kann, zum Beispiel ins Kino."

Freyung. Von sommerlichen Temperaturen sind wir derzeit weit entfernt, obwohl wir immer noch August...



Vom Bürgerplatz aus war die schwarze Wolke am Dienstagnachmittag deutlich zu sehen. Links im Bild ist die Konradkirche der Neustadt zu sehen. − Foto: Wetzl

Eine riesige schwarze Wolke hat sich am Dienstagnachmittag über Burghausen gebildet...



− Foto: Symbolbild / Rottal-Inn-Kliniken

Tragisches Ende eines 18. Geburtstags in Hohenau (Landkreis Freyung-Grafenau): Ein 19-jähriger...



−Symbolfoto: dpa

Angelwettbewerbe haben im Landkreis Tradition, so auch in Dingolfing, wo Anfang August das...





Anzeige

Ratgeber