• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 27.03.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Jerusalem/Paris/London/Berlin - Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Druck aus Europa und den USA: Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstrittenen Baupläne einbestellt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Israels Baupläne ungewöhnlich scharf. Deutschland verzichtete jedoch darauf, den israelischen Botschafter einzubestellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird daran oder an "ähnliche diplomatische Maßnahmen" auch nicht gedacht.

Die USA riefen Israel zur Zurückhaltung auf. Die US-Regierung habe wiederholt und hinreichend klar gemacht, dass sie derartige Aktivitäten ablehne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. "Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab." Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter.

Zu Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz", Großbritannien und Frankreich könnten in einem nie dagewesenen Schritt sogar ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte ein Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums am Montag: "Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben."

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat Pläne zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Auch in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim namens E1 solle gebaut werden. Die Palästinenser befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung von E1 würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

Merkel forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das "Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" im Nahost-Friedensprozess, weshalb es von der Ausschreibung absehen solle. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.

Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf "offene Gespräche unter Freunden". Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Israel will ungeachtet der Kritik hart bleiben. Ein Regierungsvertreter betonte am Montag, die Entscheidung zum Bau der Siedlungen werde nicht geändert.

Auch aus Großbritannien gab es scharfen Protest gegen die Pläne Israels. "Wir verurteilen die kürzlich von Israel getroffene Entscheidung, 3000 neue Wohnungen zu bauen", hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums am Montag. "Dies bedroht die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung." Israels Botschafter in London, Daniel Taub, solle den Schritt dem britischen Außen-Staatssekretär Alistair Burt erklären. Burt wollte in dem Gespräch die "Tiefe der Bedenken" Großbritanniens deutlich machen.

Das französische Außenministerium teilte mit, bei dem Gespräch mit dem israelischen Botschafter in Paris sei "Frankreichs sehr tiefe Sorge" über die israelischen Baupläne zum Ausdruck gebracht worden. Auch der Botschafter in Stockholm wurde einberufen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte Israels Siedlungspläne im Parlament "extrem beunruhigend". Das dänische Außenministerium begründete die Einbestellung des Botschafters mit Bedenken wegen der Siedlungspläne.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans brachte am Montag in Den Haag in einem Gespräch mit dem Botschafter Israels seine Besorgnis über den geplanten Siedlungsbau zum Ausdruck. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt. Es sei um ein bereits zuvor geplantes Treffen gegangen, teilte das Außenministerium mit. Die Niederlande riefen Israel auf, auf den Siedlungsbau zu verzichten. Das gefährde eine mögliche Zwei-Staatenlösung.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, sie könne kein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU bestätigen. "Derzeit werden die Konsultationen über unsere nächsten Schritte fortgesetzt", sagte sie. Über das weitere Vorgehen der EU im Nahost-Konflikt sollen die EU-Außenminister am 10. Dezember in Brüssel beraten.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599741
Protest bei Israels Botschaftern wegen Siedlungsplänen
Jerusalem/Paris/London/Berlin - Israel bekommt wegen neuer Siedlungspläne Druck aus Europa und den USA: Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die umstritt
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599741_Protest-bei-Israels-Botschaftern-wegen-Siedlungsplaenen.html?em_cnt=599741
2012-12-03 20:26:25
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1213_jpeg_1483040066d6e260_20121202_img_39609544_original.large_4_3_800_334_0_3000_2001_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Konflikte
Nahost


Anzeige












−Symbolfoto: dpa

Andreas L., der Co-Pilot, der die Zerstörung des über den französischen Alpen abgestürzten Flugzeugs...



− Foto: ©ProSieben/Richard Huebner

Farbenfroh und leicht bekleidet hat es Chiara (17, "Kiki") aus Braunau in die nächste Runde der...



"Helene-Fischer-Festspiele": Die 30-jährige Schlagersängerin durfte am Donnerstagabend vier Echos entgegennehmen. − Foto: Jens Kalaene/dpa

Nein, so richtig zum Feiern sei ihm nicht zumute, sagte Herbert Grönemeyer. "Eher in Moll" sei er...



Zum Zeitpunkt des Absturzes war der Co-Pilot alleine im Cockpit der abgestürzten Germanwings-Maschine − Foto: dpa

Kurz vor dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Toten haben sich offenbar dramatische Szenen...



Was liegt hier vergraben? An mehreren Stellen hat Werner Malz sein Fahrsilo schon aufgerissen und ausgehöhlt. Was sich unter der Asphaltdeckschicht alles verbirgt, wird wohl erst klar, falls das Silo – wie im jüngsten Gutachten empfohlen – tatsächlich zurückgebaut wird. − Foto: Kain

Ja, von Werner Malz' Fahrsilo in Großthannensteig bei Hutthurm (Landkreis Passau) geht eine Gefahr...





Produktion im Dingolfinger BMW-Werk. − Foto: Archiv Birgmann

Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Konzernergebnis: Das Jahr 2014 war für die BMW Group...



Symbolfoto: dpa - dpa

Die Josefsverehrer in Essenbach bei Landshut müssen sich seit letzter Woche in der Diaspora wähnen:...



Einer der Frischlinge, die am 11. März ins Gatter eingesetzt wurden – und schon am Tag danach ausbrachen. − Foto: Archiv Fuchs

Einen Rückschlag hat Jäger Helmut Kappenberger bei seinem Schwarzwild-Gatter in Fahrnbach (Landkreis...



Das hohe Bürogebäude – zwei Scheiben mit neun und zehn Stockwerken – am Eingang eines neuen Stadtviertels. Mit dieser Computer-Simulation wirbt die Stadtratsmehrheit. Die endgültige Gestaltung des Hochhauses steht allerdings noch nicht fest. Ein vom Stadtrat eingesetzter Gestaltungsbeirat soll mitbestimmen.

Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid: Die Deggendorfer sind dafür, dass am Eingang eines neuen...



Eine solche Drohne – wie hier beim Fluthelferfest an der Donaulände – haben die Buben verloren. − Foto: Jäger

Drohne verzweifelt gesucht: Wo ist das Fluggerät, das am Sonntagnachmittag in der Altstadt außer...





−Symbolfoto: dpa

Andreas L., der Co-Pilot, der die Zerstörung des über den französischen Alpen abgestürzten Flugzeugs...



Die Seniorenbeauftragten der Gemeinde Aldersbach, Heidy und Dieter Rabs, koordinieren die Nachbarschaftshilfe.

Beim Gartentor vor seinem Haus nimmt Friedrich Bauer den Korb mit den Einkäufen in Empfang...



Nur 74 Zentimeter ist die Wand entlang der Gleise hoch. Das genüge, um den Schienenlärm von Personenzügen um bis zu neun Dezibel zu minimieren, so die Bahn. − Foto: Wölfl

74 Zentimeter hoch, 700 Meter lang und 900.000 Euro teuer: Das sind die Fakten zur neuartigen...



Symbolfoto: dpa - dpa

Die Josefsverehrer in Essenbach bei Landshut müssen sich seit letzter Woche in der Diaspora wähnen:...



Ein tragisches Ende hat am späten Dienstagabend ein Brand im obersten Stockwerk eines...





Anzeige

Ratgeber