• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 28.05.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Berlin - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Über das mögliche Milliardengeschäft zur Lieferung von 270 "Leopard"-Kampfpanzern und jetzt auch noch mehreren hundert Radpanzern an Saudi-Arabien schwieg sich die Regierung jedoch aus. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen immer schon geheim fällt.

An dieser Geheimhaltung gibt es jedoch zunehmend Kritik. Die SPD kündigte an, im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl 2013 die entsprechende Praxis zu ändern. Künftig solle der Bundestag gesetzlich daran beteiligt werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in den Reihen von Union und FDP wird über eine Änderung der bestehenden Bestimmungen nachgedacht. Merkel hingegen will an der Regelung festhalten.

In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit arabischen Golfstaaten vor allem angesichts des Atomstreits mit dem Iran wichtig sei. Mit einigen dieser Staaten habe Deutschland eine strategische Partnerschaft vereinbart, "weil wir eine sehr, sehr ernsthafte Bedrohung sehen im iranischen Nuklearprogramm". Bei Rüstungsexporten müsse stets zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität abgewogen werden. Zu Exportgeschäften mit Saudi-Arabien äußerte sich die Kanzlerin in dem Interview nicht.

Nach einem "Spiegel"-Bericht hat sich der Sicherheitsrat vergangene Woche mit einer saudischen Anfrage nach Lieferung mehrerer hundert "Boxer" beschäftigt. Die Entscheidung wurde aber vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers "Leopard 2" haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Das streng islamische Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.

Seibert betonte, dass über den Export von Kriegswaffen stets im Einzelfall entschieden werde. "Es gibt keine Automatismen." Als Beleg für die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens nannte der Regierungssprecher dessen Verdienste bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Merkel hatte zuvor schon klargemacht, dass sie verstärkt auf Rüstungsexporte in vertrauenswürdige Staaten setzen wolle. Konkrete Länder nannte sie allerdings nicht.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" einen "radikalen Paradigmenwechsel" in der Außenpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Nahles hielt ihr vor, sich um Menschenrechte nicht groß zu kümmern. Linke-Chefin Katja Kipping bezeichnete Merkel als "Aufrüstungskanzlerin". "Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Seibert zurück. "Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), will die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats hingegen auf den Prüfstand stellen. Der Datenschutz-Beauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte, die Beschlüsse sollten nicht automatisch geheim bleiben.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599130
Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien
Berlin - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitäts
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599130_Merkel-steht-zu-Ruestungsgeschaeften-mit-Saudi-Arabien.html?em_cnt=599130
2012-12-03 19:30:41
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_1801_jpeg_14830600ecae1b5e_20121203_img_39618174_original.large_4_3_800_561_0_2998_1832_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Deutschland


Anzeige












Beim Brand des Gästehauses in Schneizlreuth starben sechs Menschen. − F.: Leitner

Das bei der Brandkatastrophe mit sechs Toten zerstörte Bauernhaus in Schneizlreuth hatte offenbar...



−Symbolfoto: dpa

Diesen "Schultag" wird ein Bub aus Landshut wohl nicht so schnell vergessen: Wie jeden Morgen hatte...



Fußball verbindet: Die beiden Senegalesen Drame Babacar (rechts) und Muhammad Mbaye (Mitte) kicken noch ein letztes Mal vor ihrer Verlegung von Maisried nach Poschetsried zusammen mit Alois Ebner, dem Vereinsvorsitzenden des TSV Böbrach. Er nahm die beiden Flüchtlinge in seine erste Mannschaft auf, wo sie in der vergangenen Saison zu den Topscorern zählten. − Foto: Daniel Ober

Drame Babacar (19) und Muhammad Mbaye (20) stehen vor einem roten Kleinbus. Darin liegen bereits...



Uli Hoeneß − Foto: dpa

Den 2. Juni 2014 wird Uli Hoeneß nie vergessen. Es ist der wohl schwärzeste Tag in seinem Leben...



Nach der Kollision mit einem Verkehrszeichen und einem Überschlag im Graben war der gestohlene Seat schwer mitgenommen. Ob der Fahrer ebenfalls verletzt wurde, ist unklar. − Foto: Geiring

Ein herrenloses Unfallfahrzeug ist am Donnerstag in den frühen Morgenstunden gefunden worden: Es lag...





Erwin Huber − Foto: Birgmann

Wissenschaftler in Deutschland diskutieren die Abschaffung des Bargelds. Zu Recht...



Für einen "Irrglauben" hält Bischof Oster die Meinung, ein Nachgeben der Kirche bei Reizthemen könne Positives bewirken. − Foto: Thomas Jäger

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Bischof Stefan Oster grummelt es in Teilen des Bistums Passau...



−Symbolfoto: dpa

Ein Wildtierexperte des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) hat am Freitag vergangener Woche in...



−Symbolbild: dpa

Das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" mit seinem Wirkstoff Glyphosat ist ein weltweiter Bestseller...



−Symbolfoto: dpa

Der Vatikan hat die Zustimmung der Iren zur Homo-Ehe in deutlicher Form verurteilt...





Vor der Firmenzentrale der Lindner Group in Arnstrof brennen am Montag dutzende Kerzen. Foto: Roland Binder

In diesem Jahr begeht die Firma Lindner aus Arnstorf (Landkreis Rottal-Inn) ihr 50-jähriges Bestehen...



 - Foto: dpa

Im Landkreis Rottal-Inn herrscht Fassungslosigkeit. Sechs Mitarbeiter der Firma Lindner aus Arnstorf...



− Foto: Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald

Erstmals seit 1994 wurde im Bayerischen Wald ein frei lebender Wolf nachgewiesen...



−Symbolbild: dpa

Das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" mit seinem Wirkstoff Glyphosat ist ein weltweiter Bestseller...



− Foto: Armin Weigel/dpa

Am traditionellen Pfingstritt im oberpfälzischen Bad Kötzting haben am Montag 861 Reiter und mehr...





Anzeige

Ratgeber