• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 29.05.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Istanbul/Kairo - Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden.



Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat am Montag nach Angaben ägyptischer Staatsmedien, bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 15. Dezember die Aufsicht zu führen. Zuvor hatten Richter ihre Kollegen aufgefordert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie reagierten damit auf die Entmachtung der Justizbehörden durch Mursi.

In Ägypten werden solche Abstimmungen grundsätzlich von Richtern überwacht. Ohne eine solche Kontrolle könnte das Referendum für ungültig erklärt werden.

Ein Verfassungsdekret Mursis hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Das Land ist angesichts seines autoritären Führungsstils gespalten. Kritiker werfen dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vor. Seit Tagen kommt es im ganzen Land zu heftigen Protesten. Doch auch die Anhänger Mursis stellen mit Massendemonstrationen immer wieder ihre Stärke unter Beweis.

Am Sonntag umstellten Tausende Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo und hinderten die Richter am Betreten des Gebäudes. Das Gericht setzte daraufhin seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit aus.

Der Verfassungsentwurf, den die Versammlung erst in der Nacht zum vergangenen Freitag im Eilverfahren durchgepeitscht hatte, verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Er wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten heftig kritisiert.

Am Montag wandten sich auch die unabhängigen Medien gegen Mursis Pläne. "Nein zu einer Verfassung, die Rechte abschafft und die Freiheit in Ketten legt. Nein zur Diktatur", titelten die Tageszeitungen "Al-Masry Al-Youm" und "Al-Tahrir". An diesem Dienstag sollen elf Zeitungen gar nicht erst erscheinen. Auch Demonstrationen der Mursi-Gegner sind erneut geplant.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599125
Ägypten: Richter helfen bei Verfassungsreferendum
Istanbul/Kairo - Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden. Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat am Monta
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599125_Aegypten-Richter-helfen-bei-Verfassungsreferendum.html?em_cnt=599125
2012-12-03 18:00:02
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_0659_jpeg_1481d200fab9ea09_20120709_img_39606926_original.large_4_3_800_0_0_2669_2000_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Justiz
Präsident


Anzeige












Hauptsache kurz – so scheint das Motto vieler Teenager-Mädchen sein, wenn es um die Wahl ihrer Hotpants geht. In Passaus Schulen machen sie sich damit im Kollegium wenige Freunde. − Foto: Ole Spata/dpa

Tanktops, Hotpants und dünne Blüschen mit einem Ausschnitt, der der Fantasie wenig Raum lässt...



Der Patersdorfer Bayern-Fanclub "Red Power" hat den Zuschlag für das Traumspiel bekommen.

Der FC Bayern München Fanclub Red Power Patersdorf/Deggendorf hat das große Los gezogen: Die Roten...



− Foto: Archiv Binder

Einen explosiven Fund machte am Donnerstag die Verkehrspolizei Deggendorf. Auf der A3 bei Windorf...



− Foto: Archiv Wolf

Fahrradunfall mit sehr tragischen Folgen: Ein Radfahrer kam am Donnerstag in Julbach (Landkreis...



−Symbolfoto: dpa

Weil er nach eigenen Angaben "keinen Bock" auf eine Wanderung ohne Handy hatte...





Erwin Huber − Foto: Birgmann

Wissenschaftler in Deutschland diskutieren die Abschaffung des Bargelds. Zu Recht...



Für einen "Irrglauben" hält Bischof Oster die Meinung, ein Nachgeben der Kirche bei Reizthemen könne Positives bewirken. − Foto: Thomas Jäger

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Bischof Stefan Oster grummelt es in Teilen des Bistums Passau...



−Symbolfoto: dpa

Der Vatikan hat die Zustimmung der Iren zur Homo-Ehe in deutlicher Form verurteilt...



Hauptsache kurz – so scheint das Motto vieler Teenager-Mädchen sein, wenn es um die Wahl ihrer Hotpants geht. In Passaus Schulen machen sie sich damit im Kollegium wenige Freunde. − Foto: Ole Spata/dpa

Tanktops, Hotpants und dünne Blüschen mit einem Ausschnitt, der der Fantasie wenig Raum lässt...



Weil er Franz-Josef Strauß (l.) verunglimpft haben soll, will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Wilhelm Schlötterer verhängen. − F.: dpa

Der Strauß-Kritiker Schlötterer ist seit Jahrzehnten ein Widersacher der CSU-Spitze...





Vor der Firmenzentrale der Lindner Group in Arnstrof brennen am Montag dutzende Kerzen. Foto: Roland Binder

In diesem Jahr begeht die Firma Lindner aus Arnstorf (Landkreis Rottal-Inn) ihr 50-jähriges Bestehen...



 - Foto: dpa

Im Landkreis Rottal-Inn herrscht Fassungslosigkeit. Sechs Mitarbeiter der Firma Lindner aus Arnstorf...



− Foto: Armin Weigel/dpa

Am traditionellen Pfingstritt im oberpfälzischen Bad Kötzting haben am Montag 861 Reiter und mehr...



Die Schwestern der Congregatio Jesu haben das Kloster Altenmarkt verlassen. Gestern verabschiedete sich die Pfarrei von ihnen in einem Festgottesdienst in der Asambasilika. − Foto: Kufner

Die acht Schwestern der Congregatio Jesu sind fort. Doch ihr segensreiches Wirken besteht weiter...



Erwin Huber − Foto: Birgmann

Wissenschaftler in Deutschland diskutieren die Abschaffung des Bargelds. Zu Recht...





Anzeige

Ratgeber