• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 8.07.2015



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...






Istanbul/Kairo - Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden.



Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat am Montag nach Angaben ägyptischer Staatsmedien, bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 15. Dezember die Aufsicht zu führen. Zuvor hatten Richter ihre Kollegen aufgefordert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie reagierten damit auf die Entmachtung der Justizbehörden durch Mursi.

In Ägypten werden solche Abstimmungen grundsätzlich von Richtern überwacht. Ohne eine solche Kontrolle könnte das Referendum für ungültig erklärt werden.

Ein Verfassungsdekret Mursis hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Das Land ist angesichts seines autoritären Führungsstils gespalten. Kritiker werfen dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vor. Seit Tagen kommt es im ganzen Land zu heftigen Protesten. Doch auch die Anhänger Mursis stellen mit Massendemonstrationen immer wieder ihre Stärke unter Beweis.

Am Sonntag umstellten Tausende Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo und hinderten die Richter am Betreten des Gebäudes. Das Gericht setzte daraufhin seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit aus.

Der Verfassungsentwurf, den die Versammlung erst in der Nacht zum vergangenen Freitag im Eilverfahren durchgepeitscht hatte, verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Er wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten heftig kritisiert.

Am Montag wandten sich auch die unabhängigen Medien gegen Mursis Pläne. "Nein zu einer Verfassung, die Rechte abschafft und die Freiheit in Ketten legt. Nein zur Diktatur", titelten die Tageszeitungen "Al-Masry Al-Youm" und "Al-Tahrir". An diesem Dienstag sollen elf Zeitungen gar nicht erst erscheinen. Auch Demonstrationen der Mursi-Gegner sind erneut geplant.








Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2015
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2015
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
599125
Ägypten: Richter helfen bei Verfassungsreferendum
Istanbul/Kairo - Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden. Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat am Monta
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/599125_Aegypten-Richter-helfen-bei-Verfassungsreferendum.html?em_cnt=599125
2012-12-03 18:00:02
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/12/03/teaser/121203_0659_jpeg_1481d200fab9ea09_20120709_img_39606926_original.large_4_3_800_0_0_2669_2000_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Justiz
Präsident


Anzeige












Aus Angst vor einem vermeintlichen Wolfsrudel ist ein junger Mann am Hochschachten auf einen sechs Meter hohen Baum geflüchtet. −Symbolfoto: dpa

Ein junger Mann aus dem Landkreis Passau kann ganz offensichtlich Wölfe und Dachse nicht voneinander...



Armdick fließt die stinkende Brühe aus dem Rohr in den Bach, zeitweise bildet sich Schaum. Das Wasser ist getrübt, Fische verendeten.

Peter Stephan ist aufgeregt. Nicht, weil eine seiner Kühe am Morgen auf der Weide ein Kalb auf die...



−Symbolfoto: dpa

In seiner Freizeit hat ein junger Polizist Zivilcourage gezeigt und einer orientierungslosen Frau...



Finanzminister Markus Söder plädiert im PNP-Interview dafür, das monatliche Taschengeld von 140 Euro für Flüchtlinge abzuschaffen. − Foto: Bircheneder

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) plädiert dafür, das monatliche Taschengeld von 140...



Pakete und Briefe, die sich während des Streiks bei der Post stapelten, sollen bis Anfang nächster Woche ausgeliefert werden. − Foto: dpa

Seit Dienstagmorgen läuft der Betrieb bei der Deutschen Post nach vierwöchigem Streik wieder...





Im Rampenlicht fühlte sich Josefa Schmid am Samstagabend auf dem Bürgerfest sichtlich wohl, obwohl ihr Bürgermeister Franz Wittmann einen Auftritt untersagt hatte. − Foto: Ober

Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat am Samstagabend gerade ein Konzert von Helene Fischer in...



Sieht idyllisch aus, macht aber viel Arbeit: Den Hof in Zwicklöd haben Brigitte (62) und Franz (64) Aigner inzwischen offiziell an ihren Sohn Stefan (28) übergeben. Auch dessen Freundin Andrea Emmer (26) hilft fleißig mit.  Foto: Schlierf

Ein Bauernhof ist mehr als ein Betrieb. Darin steckt ein Lebenswerk. Nicht nur deshalb ist die...



Vor hunderten Zuhörern gab Kollnburgs Bürgermeisterin und Schlager-Newcomer Josefa Schmid ihren Song "Tiziano - ti amo" zum Besten, obwohl Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann strikt dagegen war. − Fotos: Ober

+++ Update +++ Am Sonntag hat Bürgermeister Wittmann Konsequenzen angekündigt In der Abwesenheit des...



Den Streikenden (v.l.) Arthur Reichenbacher, Günther Rautmann, Roland Spohrer, Stefan Gurschler, Isabella Bauer und Martin Käser geht es nicht um höhere Löhne, sondern um gerechte Arbeitsverträge. − Foto: Sprung

Nina Müller (Name von d. Red. geändert) zieht leicht die Augenbrauen hoch und sagt nur: "10. Juni"...



Außen pink, innen tiefrot: Den Landkreis kostete sein Theater an der Rott im vergangenen Jahr 863700 Euro. Von so einem hohen Defizit war man nicht ausgegangen. − Foto: red

Überraschend kam es nicht, dass das Theater an der Rott im vergangenen Jahr bei Weitem nicht mit dem...





Lungenkrebs ist mittlerweile Todesursache Nummer eins unter den Tumorleiden bei Frauen. Weil immer mehr Frauen rauchen, ist die Zahl der Sterbefälle in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. − Foto: dpa

1814 Frauen starben 2013 in Bayern an Lungenkrebs. 15 Jahre zuvor lag die Zahl der weiblichen...



Drei Käsekrainer und ein Brotzeitringerl hat sich Bürgermeister Karl Obermeier am Dienstag im Beisein der Metzgermeister Evelyn und Wolfgang Joosz aus dem neuen Fleischautomaten am Marktplatz in Aidenbach gezogen. − Foto: Fischer

Kaugummi, Zigaretten, Getränke, Kondome und sogar Geld gibt es aus dem Automaten...



−Symbolbild: dpa

Schon einige Male ist ein 34-Jähriger aus einer Burghauser Stadtrandgemeinde wegen seiner sehr...



−Symbolfoto: dpa

Bayern wird von der ersten Hitzewelle des Jahres heimgesucht – und der Deutsche Wetterdienst...



In bester AC/DC-Manier begeisterte die Revival Band am letzten Abend des Viechtacher Bürgerfests. − Fotos: Ober

Mit einer versöhnlichen Geste hat Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann am Sonntagabend das Finale...





Anzeige

Ratgeber