• regioevent.de
  • heimatsport.de
  • am-sonntag.de


pnp.de 25.10.2014

Ostbayern

Heute: 11°C - -4°C

präsentiert von:


Login

   Jetzt registrieren!   Passwort vergessen?




Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...









New York/Jerusalem/Ramallah/Berlin - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels standen die Palästinenser am Donnerstag vor der Anerkennung ihres eigenen Staates.



Die Abstimmung am Abend in der UN-Vollversammlung galt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Erwartet wurde - gegen die Widerstand der USA und anderer westlicher Länder - eine breite Mehrheit. Es wird aber befürchtet, dass der fast rein symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, einziger Weg für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern seien direkte Verhandlungen. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York", sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki drängte die UN-Staaten zur Zustimmung. "Wir bleiben der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, trotz der Situation in der Region", sagte Malki wenige Stunden vor dem Votum in New York. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde den Friedensprozess aus seiner Sicht nicht belasten, sondern beschleunigen.

Gegen die Resolution, die den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats bei den UN ähnlich dem des Vatikans zusichert, wollten außer Israel und den USA nur wenige Staaten stimmen. Etliche enge Verbündete Israels wie Deutschland kündigten eine Enthaltung an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete das deutsche Vorgehen mit möglichen zusätzlichen "Verhärtungen" im ohnehin stagnierenden Nahost-Friedensprozess. Auch Deutschland trete für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel ein. Aus deutscher Sicht gebe es jedoch Zweifel, ob der Antrag von Abbas "zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann". "Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.

Mit der Enthaltung wird Deutschland wohl nicht allein stehen. Auch Großbritannien tendiert dazu. Viele andere Länder haben ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage sind gescheitert.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor allem das Fehlen von Garantien für sein Land in der UN-Initiative von Abbas. "Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat akzeptieren und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel dauerhaft zu beenden", sagte Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem nach Angaben seines Büros. "Keine dieser wichtigen Anliegen, wichtig für den Frieden, sind in der Resolution (...) enthalten, und deshalb kann Israel sie nicht akzeptieren", sagte Netanjahu weiter.

Aber es gab in Israel auch andere Stimmen. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", meinte der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in der US-Zeitschrift "The Daily Beast". Israel müsse nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Die direkten Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis, ohne dass es konkrete Aussicht auf Fortschritte gibt.

Wie das US-Außenministerium mitteilte, trafen Vize-Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Abbas hatte im September vergangenen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden - und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der UN-Organisationen. Etwa 130 Staaten haben Palästina in den vergangenen Jahren bereits bilateral anerkannt.









Dokumenten Information
Copyright © Passauer Neue Presse 2014
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2014
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am




article
596502
Palästinenser vor diplomatischem Triumph über Israel
New York/Jerusalem/Ramallah/Berlin - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels standen die Palästinenser am Donnerstag vor der Anerkennung ihres eigenen Staates. Die Abstimmung am Abend in der U
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/596502_Palaestinenser-wollen-Anerkennung-als-Staat-durch-UN.html
2012-11-29 22:11:36
http://www.pnp.de/_em_daten/_dpa/2012/11/29/teaser/121129_2215_jpeg_1482fa0013688797_20121129_img_39563604_original.large_4_3_800_83_0_2845_2070_teaser.jpg
news




Mehr Nachrichten zum Thema:
Nahost
Konflikte


Anzeige














Ein 26-Jähriger Autofahrer aus dem Raum Dingolfing ist in in der Nacht zum Samstag auf der B388 gegen einen Baum geprallt. Durch die Wucht des Aufpralls wurde er aus dem Wagen geschleudert und von einem nachfolgenden Fahrzeug überrollt. Er schwebt laut Polizei in Lebensgefahr. - Foto: fib/DG

Ein 26-Jähriger aus dem Raum Dingolfing ist bei einem Verkehrsunfall in der Nacht zum Samstag...



3,6 Millionen Euro Festzuschuss hat Burghausen für die Investitionen zur Landesgartenschau vom Staat bekommen. 400000 zu Unrecht, stellte das Verwaltungsgericht in München fest. Dazu addieren sich Strafzahlungen und Zinsen. Das Foto zeigt den Wegebau im heutigen Stadtpark mit dem entstehenden Spielgebirge im Hintergrund. − Foto: Wetzl

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Stadt Burghausen gegen eine Zahlungsaufforderung...



. - Symbolfoto: dpa

Ein 19-Jähriger Pfarrkichner ist in der Nacht zum Samstag im Stadtgebiet von Pfarrkirchen (Landkreis...



Auf der Straße vor dem Eingang zur Discothek kam es zur Auseinandersetzung. Die Polizei prüft nun, wie weit ein Sicherheitsdienstmitarbeiter vom Geschehen entfernt war und ob er hätte eingreifen können. − Foto: Seidl

"Meinem Sohn hat keiner geholfen." Diesen Vorwurf erhebt ein 49-Jähriger aus der Gemeinde Grainet...



− Foto: Polizei Straubing

Damit die Polizei seine Marihuanapflanzen nicht findet, stopfte ein 35-jähriger Straubinger seinen...





Rund 40 Frankenrieder waren in die Gaststube des ehemaligen Hotels Himmelsblick gekommen und diskutierten hitzig über das weitere Vorgehen.

Entweder die Frankenrieder kaufen sein Hotel oder er werde es der Regierung von Niederbayern als...



Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (2.v.l.) und Johanna Werner-Muggendorfer (l.) wollten per geheimer Anfrage wissen, ob und welche Geschäftsbeziehungen zwischen Nationalpark-Befürwortern und der Nationalparkverwaltung bestehen. Muggendorfer spricht von einer Auftragsarbeit für Landrat Adam. − Fotos: Winter, PNP

SPD-Landtagsabgeordnete haben geheime Anfragen an das Umweltministerium als Aufsichtsorgan der...



Ein Blick auf den Baumarkt-Parkplatz in Hauzenberg am Mittwoch Mittag. So ähnlich sah es auch am Dienstag Mittag dort aus. Ein Rentner parkte eine Fahrerin derart zu, dass sie nicht aussteigen, nicht vor- und zurückfahren konnte, offenbar als "Strafe" dafür, dass sie auf der riesigen und fast leeren Teerfläche aus seiner Sicht nicht korrekt geparkt hatte und mit ihrem Parkmanöver zwei Plätze in Anspruch genommen hatte. Zehn Minuten war die Fahrerin in ihrem Lupo gefangen. Erst dann fuhr der 79-Jährige weg und ließ die Frau frei. − Foto: Riedlaicher

Ein äußerst skurriler Fall von "Kampfparken" hat sich diese Woche auf dem fast leeren Parkplatz des...



Die Pension Schwalbenhof in Frankenried wollte der Privatinvestor Josef Haberstroh kaufen, um sie an die Regierung Niederbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten – ein lukratives Geschäft. Immobilieninhaber Christian Lintl hatte Bedenken und sagte den Verkauf in letzter Minute ab. − Fotos: Niedermaier

Weil die Regierung für Asyl-Unterkünfte gut zahlt, interessieren sich Investoren verstärkt für alte...



−Symbolbild: dpa

Es war ein schockierender Moment für die Teilnehmer eines Jugend-Camps für Mountainbikefahrer am...





Das Beweisfoto – etwas unscharf zwar und verwackelt, doch Alois Klinginger (kl. Foto), der "FC Bayern-Lois", samt Roller vor der Alllianz-Arena sind zu erkennen. − Fotos: Simon/Seidl

Diese Schmach wollte der "FC-Bayern-Lois" nicht auf sich sitzen lassen: Wie berichtet ist der...



Die Pension Schwalbenhof in Frankenried wollte der Privatinvestor Josef Haberstroh kaufen, um sie an die Regierung Niederbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten – ein lukratives Geschäft. Immobilieninhaber Christian Lintl hatte Bedenken und sagte den Verkauf in letzter Minute ab. − Fotos: Niedermaier

Weil die Regierung für Asyl-Unterkünfte gut zahlt, interessieren sich Investoren verstärkt für alte...



Das maßstabsgetreue Stadtmodell war zur Diskussion über den Bebauungsplan im großen Sitzungssaal aufgebaut. In der Mitte: Das Hochhaus gegenüber der Stadthalle I. − Foto: Binder

Wichtige Weichenstellung für die Deggendorfer Stadtentwicklung: Mit nur einer Gegenstimme hat der...



Zur Eröffnung am Freitagabend füllte sich das Technikhaus mit vielen Gästen. Die Club-Mitglieder zeigten stolz ihre Werkbänke und Pläne. − Foto: Pöschl

Die Kinder haben das Technikhaus in Deggendorf schon längst für sich in Besitz genommen: Seit Juli...



Nach Neuschönau kommt eine ausgelagerte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. − Foto: Archiv PNP

Die Regierung von Niederbayern errichtet eine ausgelagerte Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde...





Anzeige

Ratgeber