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Brüssel/Berlin  |  14.11.2012  |  18:38 Uhr

Umstrittene Frauenquote: EU-Kommission fordert Bundesregierung heraus

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EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding bei der Veranstaltung MENSCHEN in EUROPA. Mit ihrem Vorschlag für die Frauenquote hat sie sich in der EU-Kommission nun offenbar durchgesetzt.  − Foto: Birgmann

EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding bei der Veranstaltung MENSCHEN in EUROPA. Mit ihrem Vorschlag für die Frauenquote hat sie sich in der EU-Kommission nun offenbar durchgesetzt.  − Foto: Birgmann

EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding bei der Veranstaltung MENSCHEN in EUROPA. Mit ihrem Vorschlag für die Frauenquote hat sie sich in der EU-Kommission nun offenbar durchgesetzt.  − Foto: Birgmann


Brüssel kontra Berlin: Die EU-Kommission setzt auf eine europaweite Frauenquote − die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt abgelehnt wird. Bis 2020 sollen börsennotierte Unternehmen in der EU ihre Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen besetzen. Diesen Gesetzesvorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Es ist ein politisches Ziel − Strafen drohen Unternehmen nicht zwangsläufig.

Wird ein Aufsichtsratsposten neu besetzt, müssten rund 5000 betroffene Firmen bei gleicher Qualifikation eine Kandidatin bevorzugen. Sanktionen wie etwa Geldbußen drohen dann, wenn Unternehmen kein "faires und geschlechtsneutrales" Auswahlverfahren nutzen. Dies könnte mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, laut EU-Kommission also 2016. Für Vorstandsposten gibt es keine Vorgaben.

Das EU-Gesetz würde Deutschland, wo derzeit nur 15,6 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sind, zum Handeln drängen. "Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Rechtsgrundlage des EU-Beschlusses sei zweifelhaft. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, Brüssel habe keine Zuständigkeit: "Die nationale Gesetzgebung muss Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften."

Wie weibliche Unternehmerinnen und Betriebe in Ostbayern die Frauenquote beurteilen, lesen Sie HIER. − dpa

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