Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Ölheizungen in Hochwasser-Regionen verbieten. "Vergangene Hochwasserereignisse an Elbe und Donau haben gezeigt, dass bis zu 70 Prozent der Sachschäden an Gebäuden durch ausgetretenes Heizöl verursacht wurden", heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn.
Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Hochwasserschutzgesetz sehe ein Verbot für die Errichtung neuer Ölheizungen in Überschwemmungs- und Risikogebieten vor. Voraussetzung ist, dass andere alternative Energieträger zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Vorhandene Heizungen in Überschwemmungsgebieten müssten innerhalb von fünf Jahren hochwassersicher nachgerüstet werden, in weiteren Risikoregionen innerhalb von 15 Jahren.
"Ölheizungen verschlimmern die Hochwasserschäden, und zwar spürbar", sagte Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesumweltministerin, der PNP. "Hier müssen wir dringend vorsorgen." Dringe Öl ins Mauerwerk ein, sei dieses oft vollständig kontaminiert: "Das Gebäude kann dann nur noch aufwendig saniert oder muss sogar komplett abgerissen werden. Das mit Öl verseuchte Wasser fließt zudem oft wochenlang nicht ab und schadet der Umwelt." In den sogenannten Risikogebieten, wie sie die EU definiere, sollten Ölheizungen daher ein Auslaufmodell werden. Da wo ein Ersatz nicht so leicht möglich sei, müssten die Öltanks beispielweise besonders hochwasserfest gemacht werden: "Wir wollen damit auch ein klares Signal an alle Hauseigentümer und Häuslebauer in den potenziellen Überschwemmungsgebieten senden. Wer gerade über eine neue Heizung nachdenkt, muss wissen, Ölheizungen sind die schlechteste Wahl und im schlimmsten Fall mit hohen Folgekosten verbunden."
Der Landkreis Deggendorf, der zu den von der Hochwasserkatastrophe von 2013 besonders betroffenen Regionen gehört, sieht die Pläne zwiespältig. "Fachlich sind die vorgesehenen Einschränkungen nachvollziehbar", sagte Heidi Bischoff, Abteilungsleiterin im Landratsamt und zuständig für Baurecht, der PNP. "Viele Kommunen fürchten jedoch, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden." So wirke sich das geplante Gesetz auch auf die Flächenausweisung etwa bei Baugebieten aus.
− rb/lm
