Passauer Neue Presse

 Passau. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im PNP-Interview genaue Aufklärung, wie viel die Energiewende kostet.

Schwarz-Gelb will den schnellen Atomausstieg, doch wer zahlt unter dem Strich die Zeche: Stromkunden oder Steuerzahler?

Otto Fricke: Niemand darf sich etwas vormachen: Am Ende werden wir alle bezahlen. Es geht jetzt darum, die Mehrbelastungen fair zu verteilen.

Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen wollen milliardenschwere Förderprogramme auflegen. Wie kann der Bund das Geld dafür aufbringen?

Fricke: Die Schuldenbremse in der Verfassung kann nicht umgangen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem festgelegt, dass zusätzliche Ausgaben an anderer Stelle gedeckt werden müssen.

Wie sehr werden die Stromkunden von der Energiewende finanziell betroffen sein?

Fricke: Das muss noch geklärt werden. Es gilt vor allem eines: Der Bürger muss genau wissen, wofür er zahlt. Wie viel Cent gehen an den Stromkonzern, wie viel Cent an den Nachbarn mit der Solaranlage und wie viel an den Investor, der die Windanlage baut. Wir benötigen Transparenz auf der Stromrechnung, was die Energiewende kostet. Bürger sind bereit, für die Energiewende zu zahlen, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass das Geld in undurchsichtigen Kanälen verschwindet.

Themenwechsel. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus teurer als gedacht werden könnte. Hat die Regierung getrickst?

Fricke: Die Haushälter des Bundestages sind sehr selbstbewusst. Alle Vereinbarungen zum Europäischen Rettungsfonds bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Die gibt es noch nicht. Der Haushaltsausschuss wird höllisch darauf aufpassen, dass das Haushalts- und Budgetrecht nicht ausgehebelt wird. Das gilt sowohl für die Frage, welche Mittel der Rettungsschirm anwenden darf, wie für die Frage, welche Volumen bereitgestellt werden dürfen. Einen Blankoscheck für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird es nicht geben. Er wäre verfassungswidrig im Lichte des Lissabon-Urteils. Auch wenn die Regierung oft so tut als würde sie alles entscheiden: Geld kann nur auf Basis eines Gesetzes ausgegeben werden. Und das muss vom Bundestag beschlossen werden. − Foto: dpaInterview: Christoph Slangen