Passauer Neue Presse

Wehrt Ausgabenwünsche von vorneherein ab: Finanzminister Wolfgang Schäuble.  − Foto: dpa

Wehrt Ausgabenwünsche von vorneherein ab: Finanzminister Wolfgang Schäuble.  − Foto: dpa

Von Christoph Slangen

 Berlin. Mit Rotstift und Konjunkturdividende will Wolfgang Schäuble (CDU) den Sparkurs vorantreiben. Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 und die weitere Finanzplanung bis zum Jahr 2015 liegen jetzt vor. Der Bundesfinanzminister kann zufrieden sein: Im ersten Jahr mit den neuen, strengen Regeln der Schuldenbremse zeichnen sich schnellere Konsolidierungserfolge ab. Womöglich kann schon 2015 das vorgegebene Ziel der Neuverschuldung erreicht werden – ein Jahr vor dem Endtermin, den die Schuldenbremse setzt. Doch Schäuble bleibt auf der Bremse: „Es sind weitere Konsolidierungsschritte notwendig, die im Rahmen der Aufstellungsverfahren der kommenden Jahre endgültig sicherzustellen sind“, schreibt der Minister in dem Eckwertebeschluss, der der PNP vorliegt.

 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann ein wenig aufatmen: Sein Einsparziel von 8,4 Milliarden Euro ist um ein Jahr auf 2015 nach hinten verlagert worden. Trotz des Aufschubs werde es „immer noch Heulen und Zähneklappern“ geben, verteidigte Schäuble gestern das Entgegenkommen an den Minister. Bei der FDP fand die Milde mit dem angeschlagenen Verteidigungsminister keinen Beifall: „Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden“, kritisierte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

 Schäuble hat die Haushaltsvorgaben für die Ministerkollegen diesmal geräuschlos aufgestellt. Neu ist das „Top-Down-Verfahren“, bei dem erstmals im Vorfeld des regierungsinternen Haushaltsverfahrens bereits verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina für alle Ministerien festgelegt werden. Mit den Wunschlisten aus den Ressorts ist also diesmal bereits früher Schluss. Das neue, striktere Verfahren soll dazu dienen, die Regeln der Schuldenbremse zu erfüllen. Neuverschuldung ist kein bequemer Ausweg mehr, also wird die Spardisziplin verstärkt.

Weniger Schulden als zunächst geplant Die Nettokreditaufnahme kann in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 40 Milliarden Euro sinken – eingeplant sind noch rund 48,4 Milliarden. Die gute konjunkturelle Lage dürfte in diesem und den Folgejahren anhalten, prognostiziert die Regierung. Neben der Exportstärke ist auch die Binnennachfrage zu einer Säule des Aufschwungs geworden, insbesondere der private Konsum. Die Folge: Die Steuereinnahmen liegen höher als zuletzt geschätzt, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt dagegen niedriger. Der Bundeshaushalt profitiert also doppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung.

 Bis 2015, so der Ansatz aus Schäubles mittelfristiger Finanzplanung, soll die Neuverschuldung auf 12,8 Milliarden sinken. Zur Einordnung: Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund ab 2016 nur noch in Krisenjahren mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an jährlicher Neuverschuldung aufnehmen darf – je nach BIP-Entwicklung könnten das um die zehn Milliarden Euro sein. Das Ziel rückt in Sichtweite.

 In den Koalitionsfraktionen wird zwar bereits wieder der Ruf nach Steuersenkungen im Bundestagswahljahr 2013 laut, doch macht Schäuble klar, dass derzeit kein Spielraum für dauerhafte neue Ausgaben absehbar sei. Im Gegenteil: In den Jahren 2014 und 2015 stehen noch immer 4,8 Milliarden Euro Einsparvorgabe als globale Minderausgabe im Plan. Das bedeutet, dass das Geld gespart werden muss – und die Regierung weiß noch nicht wo. − Kommentar