Passauer Neue Presse

Von Christoph Slangen

 Berlin. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten will die Finanzlage von Kranken- und Pflegeversicherung verbessern. Ab 2013 solle dazu ein neuer, prozentualer Zusatzbeitrag auf das Einkommen erhoben werden. Ziel des Vorstoßes: Eine Entlastung der Sozialversicherungen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Generation der "Baby-Boomer" in Rente geht und verstärkt pflegebedürftig wird. "Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll bis 2025 zusammenkommen", erläuterte der Chef der Jungen Gruppe, der sächsische CDU-MdB Marco Wanderwitz, der PNP. Erwachsene ab 25 Jahren sollen laut einem Arbeitspapier der Jungen Gruppe zahlen. Die Höhe ist offen, im Gespräch ist ein Prozent des Einkommens. "Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten."

 CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger lehnt ab: "Ich halte nichts davon. Kinderlose zahlen höhere Steuern und tragen so ihren Anteil zur Finanzierung des Systems bei." Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist empört: "Ein Vorschlag nach dem Motto: Spalten statt Versöhnen."

 In ihrem Papier beklagen die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe eine Ungerechtigkeit bei der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung: Menschen mit keinem oder nur einem Kind profitierten erheblich davon, "dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen". Der Generationenvertrag gerate aus dem Gleichgewicht, weil immer weniger Jüngere immer höhere Lasten schultern müssten. Die finanzielle Vorsorge in den Sozialsystemen für die Alterung der Gesellschaft müsse auf der Tagesordnung bleiben, fordert auch Jens Spahn (CDU) gesundheitspolitischer Sprecher der Union. "Deshalb muss es auch mit konkreten Aussagen Eingang in die Demographie-Strategie der Bundesregierung finden", sagt Spahn.

 Die Kanzlerin soll der Idee gegenüber aufgeschlossen sein, meldete der "Spiegel". Bereits seit 1. Juli 2008 gibt es einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent in der Pflegeversicherung für Erwachsene ohne Nachwuchs − doch der reicht nach Ansicht der Jungen Gruppe nicht aus.