Passauer Neue Presse

Von Rasmus Buchsteiner

Zehntausende Menschen demonstrieren am Wochenende in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Allein in München versammelten sich auf dem Odeonsplatz (Bild) rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht. Sie befürchten, dass Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. − dpa

Zehntausende Menschen demonstrieren am Wochenende in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Allein in München versammelten sich auf dem Odeonsplatz (Bild) rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht. Sie befürchten, dass Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. − dpa

 Berlin/München. Demonstrieren für die Internet-Freiheit: Zehntausende Netz-Aktivisten sind am Wochenende in Deutschland gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA auf die Straße gegangen – unter aderem auf dem Odeonsplatz in München und auch vor den Toren des Bundesjustizministeriums in Berlin. Hausherrin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vergangene Woche überraschend Bedenken angemeldet und die Zeichnung des Vertrags ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") vorerst stoppen lassen. Doch wie geht es weiter? Sagt die Bundesregierung doch noch Ja zu ACTA? CDU, CSU und FDP steuern auf einen neuen Koalitionsstreit zu.  Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sprach von einem "Alleingang" Leutheusser-Schnarrenbergers. Regierungssprecher Steffen Seibert meldete sich bei "Twitter" zu Wort und stellte klar: Die Bundesregierung stehe weiter zum Schutz von geistigem Eigentum im Netz. "In der engagierten Debatte um ACTA darf nicht vergessen werden: Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen verursachen jährlich Milliardenschäden", so Seibert.

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ACTA: Zehntausende protestieren derzeit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen im Internet. Soll Deutschland Ihrer Meinung nach unterzeichnen?

	Nein. Die Freiheitsrechte im Internet dürfen nicht eingeschränkt werden!
	Nein. Die Reform der Urheberrechte muss deutlich internet-freundlicher werden als geplant
	Ja. Eine schärfere Überwachung der Urheberrechte ist lange überfällig.
	Ich kann das nicht beurteilen, mir ist das Thema zu komplex.
	Das interessiert mich nicht.

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 Hintergrund der Proteste vom Wochenende ist die Sorge vor einer Überwachung von Internet-Nutzern durch die Netzanbieter ("Provider"). In Begleittexten zum ACTA-Abkommen ist davon die Rede, die Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar zu machen. "Provider sollen verpflichtet werden, bei möglichen Verstößen gegen das Urheberrecht Internet-Inhalte und -Zugänge zu sperren und zu filtern", warnte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der PNP vor dem Aufbau einer "privaten Internet-Zensur" und forderte die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen.

Union und FDP sind völlig anderer Meinung Die Union zeigte sich dagegen "erstaunt" über das Vorgehen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", erklärte Fraktionsvize Krings (CDU) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und sprach von einem "Alleingang" der Ministerin. "Wenn aus Deutschland das Signal ‚Wir wollen ACTA nicht!'

kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal." Er sei "sehr verwundert" über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor kurzem verteidigt habe. Der Vertrag zwinge Deutschland im Übrigen nicht zu konkreten Maßnahmen. "ACTA ist ein recht harmloses Abkommen, das im Wesentlichen Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten überträgt", so Krings weiter. Er sprach sich dagegen aus, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den kompletten Internet-Datenverkehr zu überwachen. Hier werde "eine Lösung mit Augenmaß" benötigt, eine stärkere Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern.

 Damit sind Union und FDP bei einem zentralen Thema der Innen- und Rechtspolitik erneut völlig anderer Meinung. Leutheusser-Schnarrenberger dürfte es auch darum gehen, Zeit zu gewinnen und die weitere Debatte im Europäischen Parlament abzuwarten. Die Abgeordneten hätten zum Beispiel die Möglichkeit, beim Europäischen Gerichtshof eine Vorabprüfung des Abkommens zu verlangen. Die Justizministerin verlangt Klarheit von der EU-Kommission über mögliche rechtliche Auswirkungen des Abkommens. "Europaparlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortetet werden", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Gepräch mit der PNP. "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden." − Standpunkt Seite 1