Passauer Neue Presse

Die Union legt in Umfragen zu, die SPD stagniert oder verliert gar. Was machen Sie, was macht Ihre Partei falsch?

Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr. Die FDP scheitert auch laut neuesten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. Frau Merkel hat keinen Partner. Und ihr Problem für 2013 ist schon jetzt sichtbar: Sie ist eine Kanzlerin ohne Koalition, eine Parteivorsitzende ohne Partei und jetzt auch noch Quasi-Präsidentin ohne Bundespräsident. Frau Merkel will in der Krise um Wulff politisch auch noch das präsidiale Erbe antreten. Aber das nimmt man jemandem, der so eng parteipolitisch agiert wie sie, eben nicht ab.

"Koalition gönnt sich nicht das Schwarze unterm Fingernagel" Die SPD wird die Kanzlerin nicht attackieren, sagt Parteichef Sigmar Gabriel – weil sie ohnehin Juniorpartner unter Merkel werden will?

Steinmeier: Das haben Sie gründlich falsch verstanden. Richtig ist: Persönliche Diffamierungen gehören nicht zu meinem Stil. Und richtig ist auch: Wir konzentrieren uns auf die Auseinandersetzung in der Sache. Aber wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Bei der Energiewende arbeiten Röttgen und Rösler gegeneinander. So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.

Schließen Sie die Große Koalition aus?

Steinmeier: Ich will sie nicht. Und im Übrigen sind es noch eindreiviertel Jahre bis zur Bundestagswahl. Das werden spannende Zeiten. Wer jetzt über Koalitionen für Ende 2013 spekuliert, ist sehr mutig. Wir wollen die SPD so stark wie möglich machen und die nächste Regierung anführen. Ich will Rot-Grün. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.

Die SPD-Linke plädiert für ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei.

Steinmeier: Ich habe 2009 eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, weil ich sie nicht für regierungsfähig hielt. Inhaltlich und personell hat sich die Linkspartei von der Regierungsfähigkeit seitdem eher noch weiter entfernt.

Der Wahlkampf wird im Willy-Brandt-Haus vorbereitet, der Parteichef gibt bereits die Parole aus, dass der Gegner die Finanzmärkte seien, nicht Angela Merkel. Sie sollen Bedenken gegen diesen Kurs haben. Warum?

Steinmeier: Wir sind uns völlig einig, dass man keinen Wahlkampf gegen anonyme Märkte führen kann. Es geht uns um Gerechtigkeit. Die Menschen in Deutschland haben schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen und auf Lohnzuwächse verzichtet. Die Reformen haben gewirkt, aber bevor die Reformdividende bei den Arbeitnehmern ankam, ist sie durch Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten verspielt worden. Jeder Steuerzahler musste für das Desaster bluten. Wir müssen jetzt endlich verloren gegangene Spielregeln wieder einführen und die Märkte mit der Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Sonst schwindet auch Glaubwürdigkeit von Politik.

Sigmar Gabriel hat die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Wird es ein solches Junktim geben?

Steinmeier: Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen. Das, was die Regierung tut, reicht bei weitem nicht aus, um die Krise zu lösen. Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung. Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern. Ein Fonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer wäre zum Beispiel ein Weg, um Wachstum zu unterstützen. Kurzum: Wir kritisieren die Regierung, wenn sie Fehler macht und wir tragen das Notwendige aus europäischer Verantwortung mit. Davon lassen wir uns auch bei den künftigen Abstimmungen leiten.

Griechenland hat noch nicht einmal alle Bedingungen der Troika erfüllt, da kündigt eine Regierungspartei in Athen die Sparvereinbarungen bereits wieder auf. Wäre ein zweites Milliarden-Hilfspaket überhaupt verantwortbar?

Steinmeier: Es ist die dritte Reformrunde mit schmerzhaften Einschnitten für die Griechen. Das macht es immer schwieriger. Aber Griechenland ist unter Druck. Das Land braucht bis zum 20. März Geld. Und deshalb rechne ich damit, dass das griechische Parlament den Maßnahmen zustimmt. Die Abgeordneten wissen: Nur wenn die privaten Gläubiger zum Teilverzicht bereit sind und Griechenland zu echten Reformanstrengungen bereit ist, kann es weitere Rettungsbeihilfen geben.

CSU-Politiker plädieren für Staatspleite und Austritt Griechenlands aus dem Euro. Wäre ein solches Ende mit Schrecken nicht die bessere Lösung?

Steinmeier: Dahinter steckt keine ernsthafte Sorge um Europa, das ist Populismus der CSU. Sie weiß, dass es eine Trennung nur geben würde, wenn Griechenland selbst die Entscheidung trifft, die Eurozone zu verlassen. Die CSU weiß auch, dass ein Rauswurf die Krise in Europa verschärfen würde.

Wird die SPD bei der Steuerreform ihre Verweigerungshaltung durchhalten können?

Steinmeier: Die SPD hat in ihrer Regierungszeit Steuern gesenkt, wenn Spielräume da waren. Diese Regierung will Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen – nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet. Das machen wir nicht mit.

Das steuerliche Existenzminimum muss aus verfassungsrechtlichen Gründen doch ohnehin erhöht werden.

Steinmeier: Ja, aber nur, wenn der Existenzminimumbericht vorliegt und die Erhöhung begründet. Den Bericht hat die Regierung gerade für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden. So ist die Regel.

Interview: Christoph Slangen