Das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat jede Verurteilung des Assad-Regimes. Der
Nahost-Experte

Vor wenigen Tagen kehrte Peter Scholl-Latour (88) aus Syrien zurück, wo sich der Journalist in Damaskus ein Bild von dem Konflikt zwischen Präsident Assad und der Opposition machte.
Vor wenigen Tagen kehrte Peter Scholl-Latour (88) aus Syrien zurück, wo sich der Journalist in Damaskus ein Bild von dem Konflikt zwischen Präsident Assad und der Opposition machte.
Damaskus/New York. Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York blieb Russland bei seinem Nein zu Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Über eine Resolution werde vorerst nicht abgestimmt, ließ die Veto-Macht gestern wissen, die als eines der fünf ständigen Mitglieder jede Entscheidung des Sicherheitsrates blockieren kann. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus.
Der arabische Staatenbund hatte ein politisches Eingreifen in Syrien gefordert, wo seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Das Assad-Regime zeigt sich jedoch weiterhin entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen − koste es, was es wolle. Trotz der russischen Blockadehaltung hofft Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch auf eine Einigung im Sicherheitsrat. Man werde in den nächsten Tagen intensive Gespräche führen, kündigte er an. Im PNP-Interview erklärt der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour, warum er weder auf den UN-Weltsicherheitsrat setzt, noch ein militärisches Eingreifen zur Lösung des Syrien-Konflikts empfiehlt.

Ein Panzer der syrischen Armee patrouilliert in der besonders stark umkämpften Stadt Homs. − Fotos: dpa/dapd
Ein Panzer der syrischen Armee patrouilliert in der besonders stark umkämpften Stadt Homs. − Fotos: dpa/dapd
Herr Scholl-Latour, die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Droht eine Destabilisierung der gesamten Region?
Peter Scholl-Latour: Es ist schon jetzt kein lokaler Konflikt mehr. Der Aufstand in Syrien wäre schon längst von Regierung, Armee und Geheimdienst niedergeschlagen worden, wenn es nicht ständig Interventionen von außen geben würde. Die so genannten Deserteure der syrischen Armee und die übrigen Aufständischen erhalten ihre Waffen mit Hilfe Saudi-Arabiens oder der Türkei. Ohne diese Unterstützung von außen wäre der Aufstand gegen Assad längst in sich zusammengebrochen.
Wie lange wird das Regime von Assad noch halten?
Scholl-Latour: Das lässt sich schwer sagen. Ich habe Assad noch vor zehn Tagen getroffen. Damals war Damaskus noch völlig ruhig. Assad wirkte sehr locker. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sein Regime dabei ist zu kippen. Es wird sich jetzt zeigen, ob sein Familienclan und die Aleviten, die in Armee und Geheimdienst die Führungspositionen besetzen, noch vorbehaltlos zu ihm stehen. Ich habe den Eindruck, dass die Masse der syrischen Bevölkerung Ruhe haben will. Der Mittelstand will keine Zustände wie im Irak oder in Libyen. Man darf nicht vergessen: Syrien ist der letzte verbliebene säkulare Staat in der arabischen Welt. Die christliche Minderheit im Land fürchtet nichts mehr als den Sturz von Assad.
Der UN-Sicherheitsrat ringt bisher vergeblich um neue Sanktionen und Resolutionen − versagt die internationale Gemeinschaft angesichts der Eskalation in Syrien?
Scholl-Latour: Den Weltsicherheitsrat kann man vergessen. Wenn es hart auf hart kommt, werden Russland und gegebenenfalls auch China ein Veto einlegen. Die Russen unterhalten im syrischen Tartus eine Flottenbasis, auf die sie nicht gerne verzichten wollen. Ich habe ohnehin nicht den Eindruck, dass Sanktionen irgendetwas bewirken. Der einzige Effekt ist doch meistens, dass die Armen noch mehr leiden müssen. Wegen Sanktionen ist noch kein Regime zusammengebrochen.
Sollte sich die internationale Gemeinschaft ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbehalten?
Scholl-Latour: Nein. Die internationale Gemeinschaft verfügt gar nicht über die Mittel dazu. Es wäre doch fast schon in Libyen schief gegangen. Die Amerikaner haben nicht die geringste Absicht, in Syrien einen neuen Krieg zu beginnen. Sie werden mit Afghanistan nicht fertig. Und im Irak haben sie eine Schlappe einstecken müssen.
Hält sich die internationale Gemeinschaft auch deshalb im Fall Syrien so zurück, weil sich die Lage im Atomkonflikt mit dem Iran immer weiter zuspitzt?
Scholl-Latour: Die internationale Gemeinschaft macht einen Fehler: Sie ist wie besessen davon, dass von Teheran große Gefahr ausgeht. Ich halte es für völlig aussichtslos, gegen den Iran Krieg zu führen. Syrien und das Assad-Regime stützen sich auf den Iran.
Interview: Rasmus Buchsteiner
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