Passauer Neue Presse

Fünf Mal hat die Kanzlerin nun schon zum Integrationsgipfel eingeladen – die Ergebnisse sind dürftig. War alles nur Symbolpolitik?

Kenan Kolat  − Foto: dapd

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Kenan Kolat: Symbole sind wichtig für die Politik. Auch wir fragen uns, was unterm Strich erreicht worden ist. Die Euphorie der ersten Integrationsgipfel ist vorüber. Jetzt sind sie mehr und mehr zu Showveranstaltungen geworden. Das bedauere ich sehr. Wir haben immer verlangt, dass bei den Treffen auch über die große Politik geredet wird – über die doppelte Staatsbürgerschaft, über den Familiennachzug, das Aufenthaltsrecht oder die Maßnahmen gegen Diskriminierung. All das wurde ausgeklammert. Man hätte die Migranten hier stärker einbeziehen müssen.

Sechs Jahre nach dem ersten Gipfel – wo liegen die größten Versäumnisse und Defizite bei der Integration?Kolat: Mich regt auf, dass immer nur über die Defizite gesprochen wird. Ich mag den Begriff Integration nicht. So wird der Eindruck erweckt, dass sich nur eine Seite ändern muss, die Zuwanderer. Auch die deutsche Gesellschaft muss sich verändern und Partizipation von Migranten möglich machen. Es kann nicht sein, dass dauernd nur von den Schwächen und Defiziten der Migranten die Rede ist. Die Stärken der Einwanderer und der Wert kultureller Vielfalt kommen in der öffentlichen Debatte viel zu kurz. Aber es stimmt: Es gibt Nachholbedarf. Wir müssen die Elternarbeit verbessern. Gerade türkische und italienische Zuwanderer kommen häufig aus Unterschichtfamilien. Es ist wichtig, dass Kinder zu Hause von Anfang an Deutsch sprechen.

Beim Treffen ging es nun um eine höhere Migrantenquote für den öffentlichen Dienst, um einen neuen Aktionsplan für die Integration – wie beurteilen Sie die Ergebnisse?Kolat: Mehr Migranten im öffentlichen Dienst – das ist ein richtiger Ansatz. Aber das löst das eigentliche Problem nicht. Es ist versäumt worden, in Deutschland eine echte Willkommenskultur zu entwickeln. Wir benötigen in Deutschland mehr Teilhabe, mehr Empathie für Migranten. Das würden wir über die Streichung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht schaffen. Es kann nicht sein, dass sich junge Migranten heute immer noch zwischen ihrem bisherigen Pass und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Ein Doppelpass wäre ein deutlich stärkeres Zeichen für Integration als jede einzelne dieser gut gemeinten Maßnahmen in den Aktionsplänen der Bundesregierung. Man darf nicht vergessen: Integrationspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie.

Haben Politik und Gesellschaft in Deutschland richtig auf die rechtsextremen Morde der Zwickauer Zelle reagiert?Kolat: Die politische Klasse hat nach dem Bekanntwerden dieser schrecklichen Taten richtig reagiert. Die Worte des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und aller anderen Politiker waren angemessen. Aber man darf die Debatte nicht auf einige wenige rechtsextremistische Täter, einige verblendete Idioten reduzieren. Ich finde es schade, dass in Deutschland keine richtige Debatte über den Kampf gegen diese braune Ideologie geführt wird. Deswegen haben die Migrantenorganisationen einen Anti-Rassismus-Gipfel vorgeschlagen. Wir brauchen eine fremdenfreundliche, rassismusfreie Gesellschaft.

Interview: Rasmus Buchsteiner