Passauer Neue Presse

Von Andreas Herholz

Razzia im Bundespräsidialamt in Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das ehemalige Amtszimmer des früheren Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker (rechtes Bild), durchsuchen lassen.  − Fotos: dpa/dapd

Razzia im Bundespräsidialamt in Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das ehemalige Amtszimmer des früheren Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker (rechtes Bild), durchsuchen lassen.  − Fotos: dpa/dapd

 Berlin. Bundespräsident Christian Wulff gerät weiter unter Druck. Der Partyveranstalter Manfred Schmidt, gegen den wegen Verdachts auf Bestechung ermittelt wird, hat eingeräumt, dass ihn die niedersächsische Landesregierung von 2007 bis 2009 bei der Suche nach Sponsoren für die Lobby-Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog unterstützt hat. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Büroräume von Wulffs früherem Sprecher Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. Ermittlungen am Dienstsitz des Staatsoberhaupts – SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem bislang für undenkbar gehaltenen Tiefpunkt.

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 Am vergangenen Donnerstagmorgen hatten ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen das Büro des früheren Wulff-Sprechers im Bundespräsidialamt durchsucht und Akten sowie Computerdateien beschlagnahmt. Glaeseker hatte sein Büro nach seiner Entlassung kurz vor Weihnachten nicht ausgeräumt.

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Sowohl bei ihm als auch bei Eventmanager Schmidt waren bereits Privat- und Büroräume in Niedersachsen und in der Schweiz durchsucht worden. Im Fokus der Ermittler steht vor allem die Verbindung zwischen dem Veranstalter und Glaeseker, der bereits in Niedersachsen für Wulff in dessen Zeit als Ministerpräsident als Regierungssprecher tätig war. Glaeseker soll Sponsoren für den von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog von Niedersachsen und Baden-Württemberg geworben und im Gegenzug kostenlose Ferienflüge und Urlaubsaufenthalte für sich und seine Frau in verschiedenen Anwesen des Partykönigs erhalten haben. Auch die Ex-Frau von Wulff soll dies einmal in Anspruch genommen haben.

 Was wusste Christian Wulff? Der Bundespräsident ist seit Jahren eng mit dem Partymacher verbunden. Er hatte die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog übernommen und auch an Sponsoren-Treffen teilgenommen. Aus E-Mails von Glaeseker geht hervor, dass er "auch im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff" Sponsorengelder von bis zu 50 000 Euro für die privaten Veranstaltungen geworben hat. Zudem ließ sich Wulff von Schmidt eine luxuriöse Siegesfeier in dessen Penthouse am Pariser Platz am Abend nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ausrichten.

 Wulff hatte zuletzt bestritten, etwas von der Sponsorenanwerbung gewusst zu haben. Dagegen wirft ihm die Opposition im niedersächsischen Landtag vor, er habe als Ministerpräsident das Parlament in Hannover falsch über Finanzierung und Planung des lukrativen Nord-Süd-Dialogs informiert. Die Sozialdemokraten wollen das Landesverfassungsgericht einschalten und Wulff wegen Parlamentstäuschung anklagen.

 Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Wochenende erneut hinter Christian Wulff: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen", erklärte sie. Empörung dagegen in den Reihen der Opposition: "Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben", erklärte SPD-Chef Gabriel. Es stecke offensichtlich ein System dahinter, es sei der Versuch unternommen worden, "sich ein Land wie Niedersachsen zur Beute zu machen", so Gabriel.

 Mit einem Rücktritt rechnet man aber offenbar auch bei den Sozialdemokraten nicht. So urteilt Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im PNP-Interview: "Christian Wulff ist irreparabel beschädigt. Aber er wird bleiben wollen."

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