Passauer Neue Presse

Sie selbst gelten offenbar nicht als potenzieller Staatsfeind − dafür aber ein Großteil der übrigen Parteiführung bei der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird . . .

Einen Skandal nennt Linke-Parteichef Klaus Ernst die Beobachtung von Petra Pau, Bundestagsvizepräsidenten und Linke-Politikerin, durch den Verfassungsschutz.  − Foto: Thomas Jäger

Einen Skandal nennt Linke-Parteichef Klaus Ernst die Beobachtung von Petra Pau, Bundestagsvizepräsidenten und Linke-Politikerin, durch den Verfassungsschutz.  − Foto: Thomas Jäger

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Ernst: Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun. Das höchste Gremium dieses Staates ist der Bundestag. Und wenn der und seine Mitglieder von Staatsorganen überwacht werden, schränkt das den Bundestag massiv ein. Es müsste genau umgekehrt sein. Es ist ein Skandal, dass mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der höchsten Repräsentantinnen unseres Staates überwacht wird. Die Geheimdienste verselbständigen sich ohne jede Kontrolle. Das ist unerträglich. Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen. Und außerdem: Die Parteien werden nicht mehr gleich behandelt. Wenn die Menschen wissen, bei der Linken wird man überwacht, bekommt möglicherweise keinen Job mehr im öffentlichen Dienst, dann werden sie Angst haben, der Linken beizutreten. Das benachteiligt uns stark und ist eine Politik ganz im Sinne von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Linke am liebsten verbieten würde. Weil man das nicht schafft, wird kurzerhand der Geheimdienst instrumentalisiert.

Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt, er werde die Liste der Beobachteten prüfen lassen.

Ernst: Es hätte gar nicht geschehen dürfen, dass der Verfassungsschutz eigenmächtig entscheidet, wen er überwacht. Ein parlamentarisches Gremium müsste so etwas entscheiden. Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert. Im Übrigen sagen nicht nur wir, dass es so nicht gehen kann. Ich verweise nur auf die Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Politik muss jetzt gemeinsam das Unrecht, das hier passiert und das mit der Verfassung überhaupt nicht vereinbar ist, beenden und wieder einigermaßen auf eine rechtstaatliche Ebene zurückkommen. Wir müssen in Deutschland grundsätzlich über die Rolle der Geheimdienste nachdenken. Man bedenke nur: Der Verfassungsschutz hat offensichtlich zugeschaut, wie eine Gruppe von Neonazis mordend durch das Land gezogen ist, und merkte angeblich gar nichts. Ich habe den Eindruck, der Geheimdienst hat richtig Dreck am Stecken. Und dieser Laden finanziert auch noch über die V-Leute teilweise die Nazis mit Steuergeld.

Was sagt die Linke zur Causa Wulff? Kann der Bundespräsident im Amt bleiben?

Ernst: Durch die neuen Vorwürfe steigt der Aufklärungsdruck. Es ist für einen Präsidenten nicht gerade ein Ausweis seiner Unabhängigkeit, wenn er schon seine Wahlparty als Luxusevent von einem Unternehmerfreund finanzieren lässt. Das Problem ist doch folgendes: Der Bundespräsident ist ein Verfassungsorgan und muss als solches zum Beispiel Gesetze gegenzeichnen. Das ist sein Verfassungsauftrag. Dazu muss er unabhängig sein. Wenn Herr Wulff nur noch ein Bundespräsident von Gnaden der Kanzlerin ist, kann er seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen. Aber diese Frage kann allein der Bundespräsident beantworten. Ist er in seinem Amt unabhängig? Ich habe da erhebliche Zweifel.

Könnte sich die Linke einen parteiübergreifenden Kandidaten für eine eventuelle Nachfolge vorstellen ?

Ernst: Der Respekt vor dem Amt gebietet es, jetzt nicht über eine Nachfolge zu spekulieren. Eine parteiübergreifende Einigung ist natürlich kein Tabu. Aber wir wollen schon mitreden.

Vor einiger Zeit nannten sie 2013 als Datum für die eventuelle Machtoption Rot-Rot, möglicherweise mit den Grünen. Wie steht es damit heute?

Ernst: Im Moment sieht es so aus, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird und Rot-Grün keine Mehrheit bekommt. Dann wird man reden. Nicht verhandelbar ist für uns der Grundsatz, dass zur Finanzierung der Euro-Krise weder Löhne, Renten noch Sozialleistungen gekürzt werden dürfen. Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Aber die Frage stellt sich nicht erst 2013. Schon im Saarland muss sich die SPD entscheiden, ob sie zur Sanierung des Haushalts mit uns die Millionäre oder mit der CDU die Bevölkerungsmehrheit belasten will. Ich glaube, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Wir werden der SPD ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann, nämlich die Umsetzung zentraler Punkte ihres Wahlprogramms. Mindestlohn und Vermögenssteuer gibt es nur mit der Linken.

Das Gespräch führten Ernst Fuchs und Laurent Martinez.