Passauer Neue Presse

Von Rasmus Buchsteiner

 Berlin. Nun also doch: Bisher hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Jetzt lässt er die Beobachtungspraxis überprüfen. Friedrich will künftig vor allem danach gehen, ob die beobachteten Abgeordneten eine Führungsposition in der Fraktion innehaben oder einer extremistischen Gruppe innerhalb der Linkspartei angehören.

 Während Friedrich den Kritikern der Abgeordneten-Beobachtung ein Stück entgegenkommt, wurde das Vorgehen der Verfassungsschützer von anderen Unionspolitikern verteidigt.

"Die Linke wird beobachtet, weil es Anlass dazu gibt. Sie ist die Nachfolgepartei der SED. Sie ist immer noch ein Schutzraum für die alten Kader", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

 Grünes Licht von den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestags: Sie beanstandeten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gestern nicht. Der Staatsschutz handele auf gesetzlicher Grundlage, so Peter Altmaier (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Rund ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion werden vom Bundesamt für den Verfassungsschutz beobachtet. Dass der Verfassungsschutz die Linkspartei bereits seit 1995 im Visier hat und führende Politiker aus ihren Reihen beobachtet, ist nicht neu. Gestern wurde bekannt, dass sieben Bundesländer die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten lassen.

 Innenminister Friedrich hielt an der Darstellung fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Linken-Politiker lediglich auf der Grundlage offener Quellen beobachte. Die Beobachtung der Linkspartei wird damit begründet, dass es in ihr Gruppen gebe, "die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung" verfolgen". In der Linksfraktion fühlt man sich dagegen ausspioniert.

 "Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte Linken-Chef Klaus Ernst der PNP. Es sei "ein Skandal", dass mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands überwacht werde. "Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst. "Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert".

 Auch aus der FDP kam Kritik am Verfassungsschutz. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern − egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus − ist unsensibel und kontraproduktiv. Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur", erklärte Parteivize Birgit Homburger der PNP. Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten seien ein Alarmzeichen. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten. "Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten", so Homburger weiter: "Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssen überdacht werden. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten."